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Die Ukraine bereitet derzeit einem Bericht der Financial Times<\/em> zufolge eine Pr\u00e4sidentschaftswahl und ein Referendum \u00fcber ein m\u00f6gliches Friedensabkommen mit Russland vor. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte “hochrangige ukrainische und westliche Vertreter”. Die Abstimmungen sollen demnach gleichzeitig Mitte Mai abgehalten werden.\u00a0Offizielle Best\u00e4tigungen daf\u00fcr gibt es bislang nicht.<\/p>\n Im Laufe der kommenden Wochen will der ukrainische de-facto-Machthaber Wladimir Selenskij, dessen regul\u00e4re Amtszeit als Pr\u00e4sident der Ukraine bereits im Mai vor zwei Jahren abgelaufen war, dem Bericht zufolge konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr den Urnengang vorstellen.\u00a0<\/p>\n Ger\u00fcchte \u00fcber m\u00f6gliche Wahlen in der Ukraine und ein Referendum \u00fcber territoriale Zugest\u00e4ndnisse an Russland halten sich seit einigen Monaten in Kiew. Die US-Regierung w\u00fcrde, hei\u00dft es dazu, die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4sidentenwahl im Rahmen eines Friedensprozesses verlangen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump will der aktuellen Ger\u00fcchtek\u00fcche zufolge ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine bis Juni erreichen, um sich dann auf die Zwischenwahlen in den USA im November zu konzentrieren.<\/p>\n Die Idee eines Referendums \u00fcber Gebietsabtretungen hatte Selenskij selbst bereits vor Monaten \u00f6ffentlich ins Gespr\u00e4ch gebracht, ohne dass die Pl\u00e4ne seitdem konkretisiert wurden. \u00dcber angebliche Vorbereitungen einer Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Ukraine hatten westliche Medien schon im M\u00e4rz 2025 berichtet, ohne dass jemals etwas daraus wurde.<\/p>\n Die USA dr\u00e4ngen auch nach Einsch\u00e4tzung des Politologen Konstantin Blochin auf die Durchf\u00fchrung von Wahlen und eines Referendums in der Ukraine und h\u00e4tten daf\u00fcr sogar \u2013 wenn auch informell \u2013 Termine festgelegt. Im Gespr\u00e4ch f\u00fcr ein Datum der Abstimmung sei der 15. Mai 2026. Dies\u00a0erkl\u00e4rt der f\u00fchrende Forscher des Zentrums f\u00fcr Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften gegen\u00fcber dem Portal\u00a0NEWS.ru.<\/em><\/p>\n Als wichtigsten Hebel Washingtons nannte Blochin die Drohung, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew einzustellen. Das zwinge Selenskij, den US-Forderungen entgegenzukommen. Selenskij gehe dabei davon aus, dass ein m\u00f6glicher Frieden fragil sei und sich sp\u00e4ter “alles neu schreiben” lasse.<\/p>\n Aus russischer Sicht bestehen Zweifel daran, ob ein Pr\u00e4sident mit einer abgelaufenen Amtszeit wirksam und f\u00fcr seine Nachfolger bindend ein Friedensabkommen abschlie\u00dfen kann. Die ukrainische Verfassung schlie\u00dft in Kriegszeiten nur Parlamentswahlen ausdr\u00fccklich aus, Regelungen \u00fcber eine verl\u00e4ngerte Amtszeit des Pr\u00e4sidenten sind in ihr dagegen nicht vorgesehen. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat mehrmals \u00f6ffentlich auf das daraus resultierende juristische Problem hingewiesen.<\/p>\n Selenskij wurde im April 2019 f\u00fcr eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit gew\u00e4hlt. Im Wahlkampf hatte er \u2013 neben der Wiederherstellung der Rechte Russischsprachiger, direkte Verhandlungen mit Russland und Frieden im Donbass \u2013 versprochen, in keinem Fall f\u00fcr eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er wolle nur eine Amtszeit Pr\u00e4sident bleiben, sagte er in dem ber\u00fchmten “Stadionduell” gegen den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ukraine-Verhandlungen: Kiew erw\u00e4gt direkte Gespr\u00e4che mit Putin in Moskau<\/a><\/p>\n\n