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Es sind die ersten von tausenden Strafverfahren, die bis zu einem Oberlandesgericht vorgedrungen sind. Seit Oktober 2023 wurde bundesweit gegen die Losung “From the River to the Sea \u2013 Palestine will be free” vorgegangen, mit der Begr\u00fcndung, es handele sich um eine Losung der Hamas, und diese sei eine terroristische Organisation. Ausgel\u00f6st hatte das das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser, das die Losung der Hamas zuschrieb.<\/p>\n
Eine Zuschreibung, die die beiden Gerichte nun best\u00e4tigten, obwohl es ernsthafte Einw\u00e4nde dagegen gibt. In einem Artikel von 2024 zitierte<\/a> die Zeit noch ein Urteil des Landgerichts Mannheim, in dem dieses feststellte:<\/p>\n “Die Hamas verwende in ihrem Programm von 2017 die Formel ‘vom Fluss [Jordan] bis zum Meer [Mittelmeer]’ lediglich als Gebietsbeschreibung. F\u00fcr eine ‘Parole’ in dem Sinn, wie sie das BMI verstanden haben will, reiche dies nicht aus, denn bei einer solchen m\u00fcsse es sich um einen ‘motivierenden Leitspruch’ handeln.” <\/em><\/p>\n Weil das Hamas-Programm mehr nicht hergibt, ist es nur der erste Teil der Parole “from the River to the Sea”, der als Straftat bewertet wird.<\/p>\n Ein Prozess zu diesem Thema, in dem es um die \u00fcbliche Anklage nach den Paragrafen 86 und 86a StGB geht, ist derzeit auf dem Weg zum Bundesgerichtshof. Ende November hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Losung zur Hamas-Parole erkl\u00e4rt; hier wurde bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt, und das Berliner Kammergericht entschied ebenfalls auf Strafbarkeit.<\/p>\n Im D\u00fcsseldorfer Verfahren hatte das Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen \u00a7 86a, der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen und \u00a7 140, Billigung von Straftaten. Das Oberlandesgericht monierte hier nur die Berechnung der Tagess\u00e4tze. Das Kammergericht hatte es mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Tiergarten zu tun und hob das Urteil auf.<\/p>\n Dabei hat das OLG D\u00fcsseldorf nicht bestritten, dass die Losung \u00e4lter als die Hamas ist, also zuvor l\u00e4ngst von anderen Organisationen genutzt wurde. Aber es gen\u00fcge, dass sich die Hamas diese zu eigen gemacht habe. Dabei sei es unerheblich, ob sie auch andernorts unverf\u00e4nglich gebraucht werde.<\/p>\n Auch das Kammergericht sieht in der Tatsache, dass die Parole einen anderen Ursprung hat, kein Hindernis f\u00fcr die Strafbarkeit. “Auch stehe es der Kennzeichen-Eigenschaft nicht entgegen, dass auch gegenw\u00e4rtig andere Gruppen, darunter auch ‘politische Gegner der Hamas’, den Slogan nutzten”, zitiert<\/a> das Rechtsportal LTO<\/em> das Kammergericht.<\/p>\n Eine Sicht, die LTO<\/em> zumindest schwierig findet: “Man verk\u00fcrzt also einerseits den Ausspruch auf den ersten \u2013 sprachlich geografischen \u2013 Teil, weil nur dieser in der Hamas-Charta von 2017 auftaucht, schreibt ihm aber andererseits eine politische Aussage zu, die sich eigentlich nur in Verbindung mit dem abgeschnittenen Rest ergibt und von dessen konkreter Formulierung abh\u00e4ngt.”<\/p>\n Ehe der BGH den ersten Fall zu diesem Thema entscheidet, k\u00f6nnte noch das Bundesverfassungsgericht t\u00e4tig werden. Sofern der Erste Senat die Beschwerde \u00fcberhaupt zul\u00e4sst. Keine Rolle in diesem Zusammenhang wird die Tatsache spielen, dass die Losung, beziehungsweise die M\u00f6glichkeit, sie k\u00f6nnte ausgesprochen oder gezeigt werden, als Rechtfertigung diente, um zahlreiche propal\u00e4stinensische Proteste aufzul\u00f6sen oder zu verbieten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Staatsb\u00fcrgerschaft: Pal\u00e4stinensischer Slogan “From the River to the Sea” ein Ausschlussgrund <\/a><\/p>\n\n