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Eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels<\/em>\u00a0(TS)<\/em> spiegelt exemplarisch die mutwillige Verweigerungshaltung verantwortlicher staatlicher Akteure in der nachweislich rein politisch initiierten “Corona-Krise”. Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin\u00a0\u2013 unter damaliger F\u00fchrung von Lothar Wieler\u00a0\u2013 hat laut Beantwortung “im Zusammenhang mit Transparenzanspr\u00fcchen von B\u00fcrgern und Journalisten rund 749.000 Euro f\u00fcr anwaltliche Beratung ausgegeben”, so die erkenntnisreiche Mitteilung des Tagesspiegels<\/em>.<\/p>\n “Mehr als tausend Passagen geschw\u00e4rzt: Multipolar<\/em> ver\u00f6ffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original”, so die wegweisende Information<\/a> durch den Journalisten Paul Schreyer am 20. M\u00e4rz 2024.<\/p>\n Rund zwei Jahre sp\u00e4ter berichtet<\/a> der Berliner Tagesspiegel<\/em> zum Thema der weiterhin schleppenden “Corona-Aufarbeitung” in Deutschland, ausgehend der andauernden Verschleierung und Verweigerungshaltung seitens der Politik, dass eine Anfrage an das\u00a0Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin eine mehr als erkenntnisreiche Beantwortung erhielt. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Um m\u00f6glichst wenig aus ihrem Innenleben preiszugeben, lie\u00df sich das Robert-Koch-Institut von Spitzenjuristen beraten und machte aus den Kosten lange ein Geheimnis.\u00a0Das RKI in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzanspr\u00fcchen von B\u00fcrgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro f\u00fcr anwaltliche Beratung ausgegeben.”<\/em><\/p>\n Die Multipolar<\/em>-Redaktion hatte dabei bereits einen ersten Antrag\u00a0im Mai 2021 gestellt. Was folgte, war die Strategie David gegen Goliath. Bundesbeh\u00f6rde gegen private Journalisten. Das RKI stellte dabei in seiner Eigenschaft als “Bundesinstitut f\u00fcr Infektionskrankheiten” eine selbstst\u00e4ndige Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG). Der TS<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt zum Verlauf der juristischen Multipolar-K\u00e4mpfe:<\/p>\n “Mithilfe der Kanzleien sollte beschr\u00e4nkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbeh\u00f6rde umfassend \u00fcber interne Vorg\u00e4nge aus der Zeit der Pandemiebew\u00e4ltigung informieren muss. Vor Gericht ging es dabei unter anderem um die Freigabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs, die sp\u00e4ter als ‘RKI-Files’ Schlagzeilen machten.”<\/em><\/p>\n Bereits sehr fr\u00fch, mit Beginn der restriktiven Ma\u00dfnahmenpolitik im Jahr 2020,\u00a0kritisierten aufmerksame B\u00fcrger die enge Verflechtung<\/a> einer fraglichen, aggressiven kooperativen Melange zwischen der Bundesregierung, der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts und zuarbeitenden Medien, etwa durch die koordinierte willk\u00fcrliche Heraufstufung der “Corona-Gef\u00e4hrdungslage” im Zeitraum M\u00e4rz und April 2020.<\/p>\n Ausschlaggebend f\u00fcr die nun bekannt gewordene Gro\u00dfsumme war laut TS<\/em>-Artikel das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts<\/a> vom September des Vorjahres, das laut Beschluss Bundesbeh\u00f6rden dazu verpflichtet, “seine Anwaltskosten offenzulegen”. So hei\u00dft es zu den Hintergr\u00fcnden der \u00fcberlieferten Gesamtsumme:<\/p>\n “Demnach hat das Institut 650.489 Euro Honorar f\u00fcr Beratung und Vertretung in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bezahlt, in denen die Beh\u00f6rde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n Zudem fielen “98.025 Euro” an, die laut RKI-Beantwortung “f\u00fcr laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen” beglichen werden mussten.<\/p>\n Die beauftragte berlinans\u00e4ssige\u00a0Kanzlei Raue erhielt\u00a0laut RKI-Angaben f\u00fcr insgesamt zu betreuende “neun Gerichtsverfahren allein 626.606 Euro”, dies erg\u00e4be “im Schnitt also fast 70.000 Euro f\u00fcr jeden Prozess”. Dies best\u00e4tigt auch der Multipolar<\/em>-Artikel aus dem Jahr 2024 auch zum Thema der mutwilligen Transparenz-Verz\u00f6gerung:<\/p>\n “Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanw\u00e4lte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anw\u00e4lten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schrifts\u00e4tze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen (…)”<\/em><\/p>\n Eine weitere TS<\/em>-Information lautet:<\/p>\n “Die Kanzlei wird auch regelm\u00e4\u00dfig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst besch\u00e4ftigt, um Informationsanspr\u00fcche abzuwehren.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut Multipolar<\/em>-Information kostete das Portal die\u00a0Verfahren gegen das RKI zum Zeitpunkt April 2024 “etwa 15.000 Euro”.<\/p>\n Am 11. Januar 2023 verk\u00fcndete zuvor bereits die Pressestelle des Robert Koch-Instituts auf seiner Website in einer Pressemitteilung<\/a> den R\u00fcckzug “eines der prominentesten Gesichter w\u00e4hrend der Corona-Krise in Deutschland”, so RT DE<\/em>\u00a0berichtend<\/a>. Weiter hie\u00df es in der Mitteilung, dass EX-RKI-Chef Lothar Wieler nach sieben Jahren T\u00e4tigkeit “auf eigenen Wunsch sein Amt als Pr\u00e4sident des RKI zum 1. April 2023 niederlegen werde, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen”.<\/p>\n Nach seinem Ausscheiden wechselte Wieler an das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam und wurde dort vollkommen unbelastet Sprecher des neu geschaffenen “Clusters Digital Health<\/a>“, in dem es um die “Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen” geht.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Urteil: Nachgewiesenes AstraZeneca-Impfopfer erh\u00e4lt trotz Hirnschaden kein Schmerzensgeld <\/a><\/p>\n\n