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Heute hat das EU-Parlament probeweise \u00fcber den digitalen Euro abgestimmt, und 443 der 631 Abgeordneten votierten daf\u00fcr. Damit scheint gesichert, dass bei der echten Abstimmung im Mai eine Mehrheit f\u00fcr eine Einf\u00fchrung des digitalen Euro gegeben ist.<\/p>\n
Damit ist das Projekt der EZB, im Jahr 2029 eine digitale Version des Euro herauszugeben, einen Schritt n\u00e4her an der Verwirklichung. Dabei gibt es nach wie vor viel Kritik an diesem Projekt, auch wenn der Verweis auf die Unsicherheit der bisher genutzten digitalen Zahlsysteme wie MasterCard und PayPal durchaus legitim ist.<\/p>\n
Zuletzt wurde stark mit einer “digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t” argumentiert, die durch eine eigene, europ\u00e4ische digitale Zentralbankw\u00e4hrung gesichert w\u00fcrde. Ein Argument, das allerdings der prominente Kritiker Norbert H\u00e4ring mit Verweis auf die Tatsache zunichte macht, dass die Daten f\u00fcr den digitalen Euro in der Cloud eines US-Konzerns gespeichert werden sollen.<\/p>\n
Anf\u00e4nglich soll der digitale Euro nur erg\u00e4nzend zum Bargeld existieren. Auch das ist ein Punkt, der angezweifelt wird; schlie\u00dflich wurden zuletzt die Begrenzungen bei der Nutzung von Bargeld und auch die Kontrollen der Banken \u00fcber \u00dcberweisungen immer rigider. Christine Lagarde, die Pr\u00e4sidentin der EZB, verfolgt dieses Projekt jedoch zielstrebig seit 2023, und will in diesem Jahr endg\u00fcltig die Einf\u00fchrung beschlossen sehen.<\/p>\n
Es ist jedoch nicht nur die US-Entwicklung, die den Druck zum Beschluss eines digitalen Euros motiviert; auch in China und Russland gibt es l\u00e4ngst digitale Versionen der W\u00e4hrungen. Allerdings gibt es dort nicht das Problem, das den Euro immer gepr\u00e4gt hat: Volkswirtschaften mit v\u00f6llig verschiedenen Interessen und Voraussetzungen, die in eine W\u00e4hrung gepresst werden.<\/p>\n
Im Jahr 2027 will die EZB bereits ein Pilotprojekt starten, sollte das entsprechende EU-Gesetz noch 2026 in Kraft treten. Der EU-Rat hatte bereits kurz vor Weihnachten zugestimmt.<\/p>\n
Die jetzige Abstimmung im EU-Parlament erfolgte \u00fcber den Jahresbericht der EZB; die Debatte und das Votum \u00fcber den digitalen Euro waren sozusagen Nebenhandlungen. Teil des Berichts war die Aussage, einen “online und offline verf\u00fcgbaren digitalen Euro zu unterst\u00fctzen”.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung innerhalb des EU-Parlaments verlief allerdings schon bisher weniger zwischen jenen, die in einer digitalen W\u00e4hrung der EZB ein weiteres Einfallstor digitaler Kontrolle sehen, und den Anh\u00e4ngern ebendieser Kontrolle, sondern vielmehr zwischen den Vertretern, die das Projekt bei der EZB sehen wollen, und einem Teil der Konservativen, die eine private L\u00f6sung vorziehen.<\/p>\n
Auch wenn sich viele Ma\u00dfnahmen, die die Gegner des digitalen Euro bef\u00fcrchten, bereits ohne ihn realisieren lassen und auch realisiert werden \u2013 man denke nur an die Sanktionen gegen Jaques Baud \u2013, spielen die zwei wirklich bedeutenden Krisen in der Debatte \u00fcber diese digitale W\u00e4hrung bisher keine Rolle.<\/p>\n
Die erste ist rein technisch \u2013 selbst wenn der digitale Euro auch offline funktionieren soll, w\u00fcrde ein mehrt\u00e4giger, gro\u00dffl\u00e4chiger Stromausfall das sehr schnell beenden, weil dann der Tr\u00e4ger der digitalen Geldb\u00f6rse, vermutlich ein Smartphone, ebenfalls nicht mehr funktioniert. Andere technische Risiken, wie etwa KI-gesteuerte Malware, k\u00f6nnten sich in Zukunft noch auftun.<\/p>\n
Die zweite, weitaus bedeutendere Krise haben die meisten vermutlich inzwischen vergessen. Das ist das Vorgehen, das im Zuge der Eurokrise in Zypern durchexerziert wurde. Damals wurden alle Bankguthaben behandelt, als handele es sich um Geld, das in der Bank angelegt und nicht nur von dieser verwahrt wurde. Diese Art des Zugriffs auf die Mittel der gew\u00f6hnlichen Kunden (Aktiendepots waren nicht betroffen) w\u00e4re bei einem digitalen Euro noch einmal wesentlich einfacher.<\/p>\n
Aber ohnehin ist im gesamten Beschlussverfahren die Rolle des Parlaments die schw\u00e4chste. Die wirkliche Entscheidung f\u00e4llt wie immer in der Kommission und im Rat. Und die sind auf jeden Fall f\u00fcr die Einf\u00fchrung der digitalen W\u00e4hrung.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Digitaler Euro: Testabstimmung im EU-Parlament <\/a><\/p>\n\n