![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/698b6a58b480cc26f8731c1a.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wie erfrischend war das im letzten Jahr, der Bu\u00dfpredigt zu lauschen, die der damals neue US-Vizepr\u00e4sident JD Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hielt. Einschlie\u00dflich seiner Kommentare zu der Videoaufnahme von Staatsanw\u00e4lten, die sich selbst ganz toll fanden, weil sie Hausdurchsuchungen wegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen veranlasst hatten \u2026<\/p>\n Aber leider, solche Erlebnisse gibt es nicht \u00fcberall. Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit, Irene Khan, d\u00fcrfte weniger deutlich ausfallen. Das lassen zumindest ihre bisherigen Aussagen f\u00fcrchten. Die ein klein wenig an “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” denken lassen.<\/p>\n Irene Khan, 1956 im heutigen Bangladesch geboren, ist seit 2020 Sonderberichterstatterin der UN. Zuvor war sie unter anderem von 2001 bis 2009 Generaldirektorin von Amnesty International. Von 1980 bis 2000 war die Juristin f\u00fcr das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR t\u00e4tig. Allerdings hat sie sich im Laufe ihrer Karriere auch mit dem Mainstream angelegt; etwa, als sie im Jahr 2005, also in ihrer Zeit bei Amnesty International, Guant\u00e1namo als “Gulag unserer Zeit” bezeichnete, was sowohl im Wei\u00dfen Haus als auch bei notorischen Russlandfeinden wie Anne Applebaum Emp\u00f6rung hervorrief.<\/p>\n Immerhin, was Khan bisher an Kritik ge\u00e4u\u00dfert hat, ist nur der Vorgeschmack; der wirkliche Bericht wird erst am 1. Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden. Ihre Reise durch Deutschland folgte einem formalisierten Ablauf: Zuerst erging ein Aufruf, Informationen zuzuschicken, mit einer Frist bis zum 9. Januar 2026. Vom 26. Januar bis zum 6. Februar traf Khan sich dann mit mehreren Einsendern und gab zum Abschluss ihrer Reise eine Erkl\u00e4rung dazu ab.<\/p>\n Wer sich tats\u00e4chlich kritisch \u00fcber den Zustand der Meinungsfreiheit informieren will, f\u00e4hrt besser mit dem Bericht des US-Justizausschusses. Denn auch wenn Frau Khan bei Guant\u00e1namo einst vor einem Angriff nicht zur\u00fcckschreckte, l\u00e4sst ihre Abschlusserkl\u00e4rung viel zu viele Hintert\u00fcren f\u00fcr die Freunde der Zensur-NGOs:<\/p>\n “Antisemitismus, Islamophobie, Vitriol gegen Migranten und Gender haben zugenommen, da einige politische Kr\u00e4fte, die in rassistischen, xenophoben und autorit\u00e4ren Ideologien wurzeln, die Meinungsfreiheit in eine Waffe verwandelt haben, um Minderheiten auszugrenzen, einzusch\u00fcchtern und zu beschimpfen”, erkl\u00e4rte sie gleich zu Beginn. Eine schwierige Aussage, nicht nur, weil \u00fcbergangen wird, dass die Genderideologie durchaus mit ziemlichem Einsatz durchgesetzt wird, und auch Bef\u00fcrworter der Massenmigration Rassisten sein k\u00f6nnen (ich w\u00fcrde sogar sagen, dass sie es sind). F\u00fcr jemanden, der sich migrationskritisch \u00e4u\u00dfert, d\u00fcrfte sie sich kaum einsetzen, auch wenn sie erkl\u00e4rt, dass die deutsche Regierung zu sehr auf Kriminalisierung setze.<\/p>\n In Wirklichkeit liegen noch viel mehr Konflikte in der Auseinandersetzung um Meinungs\u00e4u\u00dferungen verborgen. Die ganze Gendersprache samt ihrer seltsamen Pronomen ist n\u00e4mlich eine sprachliche Grenzziehung zwischen oben und unten. Das Spielzeug, mit dem Studenten endlich wieder signalisieren k\u00f6nnen, wie weit sie \u00fcber dem Bauarbeiter zu stehen glauben. Nur als Beispiel. Genauso ist in der Mehrzahl der F\u00e4lle die \u00fcberbordende Empfindlichkeit gegen\u00fcber “Hassattacken” ein Merkmal, zu den oberen Schichten zu geh\u00f6ren. Der Apothekersohn Robert Habeck und die Managertochter Annalena Baerbock waren da geradezu symptomatische F\u00e4lle.<\/p>\n Immerhin, unter den Ma\u00dfnahmen, die nach Khans Sicht zu weit gehen und gegen internationale Menschenrechtsstandards versto\u00dfen, ist auch der “erh\u00f6hte Schutz von Amtstr\u00e4gern vor \u00f6ffentlicher Kritik”, auch bekannt als der Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraf 188 StGB. Also ist wom\u00f6glich doch auch die Unsitte des Schwachkopftags bis zu ihr vorgedrungen, oder zumindest neben den F\u00e4llen inkriminierter Pal\u00e4stinenser auch noch die einiger anderer Abweichler vom vorgegebenen Pfad des Denkens. Man solle auch beleidigende Aussagen, die ‘h\u00e4sslich, aber rechtm\u00e4\u00dfig’ seien, nicht mit Zensur oder Kriminalisierung bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Aber da ist die gro\u00dfe, gro\u00dfe Illusion \u00fcber den Zustand des deutschen Rechtssystems:<\/p>\n “Deutschland hat bewundernswerte Anstrengungen unternommen, um aus historischen Fehlern zu lernen. Mit einer robusten Justiz und einem politischen System, das Koalitionsregierungen bevorzugt, ist es gut aufgestellt, um einen sicheren und inklusiven Dialog zwischen verschiedenen Gruppen zu erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n Da kann jeder, der die letzten Jahre erlebt hat, nur trocken lachen. Immerhin quillt die “Kriegst\u00fcchtigkeit” den Leitmedien inzwischen aus jeder Pore, respektive Zeile, und man muss nur ein wenig die aktuellen Gruselmeldungen zu Russland \u00fcberfliegen, um zu erkennen, dass das mit der Ausgrenzung, Einsch\u00fcchterung und Beschimpfung inzwischen zur Regelausstattung selbst des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geh\u00f6rt, sobald es um die Liste der Gegner geht. Egal, ob Impfgegner, Putintrolle, Lumpenpazifisten \u2026<\/p>\n Der Unterschied ist nur, dass hinter jener offiziellen Variante “Hass und Hetze” gleich die staatliche Gewalt steht, und jene, die auf der Feindesliste landen, debankt, gefeuert, strafverfolgt, ja, inzwischen sogar mit dem Mittel der EU-Sanktion v\u00f6llig jedes Menschenrechts beraubt werden k\u00f6nnen. Und die “robuste” deutsche Justiz hat bisher nur in einzelnen F\u00e4llen mal Sand in dieses Getriebe geworfen, und selbst dann, wie beispielsweise beim Urteil zugunsten von Compact, gleichzeitig erkl\u00e4rt, man k\u00f6nne sehr wohl auf diese Weise, also \u00fcber ein Vereinsverbot, Medien vernichten, nur eben in diesem einen Fall nicht \u2026<\/p>\n Ob irgendjemand Frau Khan all die Rechts\u00e4nderungen auf den Tisch gelegt hat, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt haben? Oder ob sie den Bericht des US-Justizausschusses lesen wird? Ob sie sich in Berlin auch mit Huseyin Dogru getroffen hat, der dort unter den EU-Sanktionen wie in einem Freilichtgef\u00e4ngnis lebt, nur wegen Berichterstattung zu Pal\u00e4stina, die der Bundesregierung missfallen hat?<\/p>\n Nein, daf\u00fcr hat sie ihre Kritik viel zu freundlich formuliert. Auf ihrem Terminkalender standen vermutlich sogar einige der NGOs, die Teil des Zensurapparats sind. Und was die verbale Sch\u00e4rfe, mit der Themen wie Migration in Deutschland behandelt werden, mit dem fallenden Lebensstandard der Durchschnittsbev\u00f6lkerung zu tun hat, die sowohl f\u00fcr die Migranten (genauer gesagt die Gesch\u00e4ftemacher dahinter) als auch f\u00fcr die Ukraine bluten darf, hat ihr vermutlich niemand erkl\u00e4rt. Genauso wenig wie, dass die Missachtung ihrer Bed\u00fcrfnisse, ob es nun um die Gesundheitsversorgung, das Wohnen oder die t\u00e4gliche Sicherheit geht, von der politischen Klasse geradezu zelebriert wird, und die Erz\u00e4hlung von “Hass und Hetze” einer der Schritte ist, die genau das erm\u00f6glichen. Letzten Endes geht es darum, dem gemeinen Volk die Butter vom Brot zu nehmen, oder das Brot selbst, und nichts sorgt besser daf\u00fcr, dass die etwas, aber wirklich nur etwas besser behandelten Akademiker auf der Seite der Nehmer stehen, als die vielen Geschichten, die aus denen “unten” die schlechteren Menschen machen, die eben nicht \u00fcber die vielen Migranten begeistert sind, nicht gendern wollen und auch sonst keine Opfer bringen, f\u00fcr das Klima oder \u00c4hnliches.<\/p>\n Und Khan ist auch nicht daf\u00fcr gemacht, diese Ebene des Klassend\u00fcnkels zu erkennen, die sich in der ganzen Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit in Deutschland finden l\u00e4sst. Immerhin hatte schon ihr Gro\u00dfvater Mathematik in Cambridge studiert, und ihr Onkel war Kommandeur der bengalischen Marine. Da findet sich keine N\u00e4herin aus einer Textilfabrik in der Verwandtschaft, und die Besch\u00e4ftigung mit Menschenrechten und die T\u00e4tigkeit bei der UNO erweisen sich ganz nach dem Klischee als eine Karriere einer jungen Frau aus besserem Hause, wenn das in diesem Fall nicht eine Untertreibung ist.<\/p>\n Was dann auch erkl\u00e4rt, wenn sie nicht ganz durchschauen sollte, wie insbesondere im Zusammenhang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt die Meinungsfreiheit in Deutschland mit F\u00fc\u00dfen getreten wird \u2013 schlie\u00dflich ist der b\u00f6se Russe (im Gegensatz zum guten, westorientierten Oligarchen wie Chodorkowski) geradezu das Abziehbild des finsteren, unberechenbaren Proleten. Als w\u00e4re die Sowjetunion nie verschwunden.<\/p>\n Aber vielleicht ist ja selbst diese lauwarme Kritik, die man als Ergebnis f\u00fcrchten muss, f\u00fcr irgendetwas gut. Auch wenn die Tatsache, dass Khans Aussagen keinerlei emp\u00f6rte Erwiderungen aus der deutschen Politik ausl\u00f6sten, da nicht allzu viel Hoffnung l\u00e4sst. Man kann eben nicht immer so erfreuliche Momente erwarten wie die Rede von JD Vance im vergangenen Jahr. Und letzten Endes werden die Deutschen sich ihre Meinungsfreiheit ohnehin selbst zur\u00fcckholen m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>“Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten<\/a><\/p>\n\n