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Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, hat sich nach einer Informationsreise durch Deutschland besorgt \u00fcber den aktuellen Stand der Meinungs- und Redefreiheit im “Land der Dichter und Denker” ge\u00e4u\u00dfert. Viele Menschen hierzulande h\u00e4tten Angst, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, so Khan.<\/p>\n
Khan besuchte Ende Januar Berlin, Leipzig, Dresden, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Karlsruhe. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Deutschland.<\/p>\n
Der Fokus der Reise lag aber offenbar weniger auf der staatlich organisierten Repression: Die zahlreichen Strafverfahren gegen als “prorussisch” deklarierte Meinungs\u00e4u\u00dferungen finden in der bisherigen Berichterstattung und in den offiziellen Ver\u00f6ffentlichungen auf der Homepage des UN-Menschenrechtsrats jedenfalls keine Erw\u00e4hnung. In einer am 6. Februar ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme<\/a>\u00a0nach Abschluss der Reise erkl\u00e4rt die Expertin:<\/p>\n “Viele Personen, mit denen ich gesprochen habe \u2013 darunter Studenten aus der j\u00fcdischen Gemeinde, propal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsaktivisten, weibliche F\u00fchrungskr\u00e4fte in der Lokalpolitik, Journalisten, Akademiker und K\u00fcnstler \u2013 sagten mir, dass sie aufgrund hasserf\u00fcllter Angriffe, die oft durch soziale Medien verst\u00e4rkt werden, Angst haben, sich online oder offline zu \u00e4u\u00dfern.”<\/em><\/p>\n Die Regierung nehme diese Bedrohungen zwar ernst, setze jedoch zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ans\u00e4tze, um ihnen zu begegnen, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Deutschland befinde sich in einer kritischen Phase f\u00fcr die Meinungsfreiheit und m\u00fcsse der Schaffung sicherer, inklusiver R\u00e4ume f\u00fcr die Diskussion unterschiedlicher Meinungen Priorit\u00e4t einr\u00e4umen, so die Forderung der Sonderberichterstatterin, und formuliert ihre Kritik daran so:<\/p>\n “Viele dieser Ma\u00dfnahmen \u2013 vom verst\u00e4rkten Schutz Offizieller vor \u00f6ffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivisten und der \u00dcberwachung von Organisationen unter vagen Vorw\u00e4nden des ‘Extremismus’ \u2013 stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.”<\/em><\/p>\n Khan kritisiert, dass dieser Ansatz die Gefahr birgt, den Raum f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige, sinnvolle demokratische Debatte einzuschr\u00e4nken und die soziale Polarisierung zu beschleunigen. Zugleich steigere er die Gefahr, dass die \u00d6ffentlichkeit das Vertrauen in genau die demokratischen Institutionen verliere, die die Regierung zu sch\u00fctzen versuche:<\/p>\n “Um es klar zu sagen: Die Verherrlichung von Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt, ist und muss nach internationalem Recht verboten sein. Beleidigende \u00c4u\u00dferungen, die zwar ‘legal, aber abscheulich’ sind, sollten durch Aufkl\u00e4rung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussionen bek\u00e4mpft werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung.”<\/em><\/p>\n Thema in Deutschland bleibe laut der Sonderberichterstatterin die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen zur Einschr\u00e4nkung der Verteidigung pal\u00e4stinensischer Rechte, was die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit einschr\u00e4nkt und den Diskurs in Wissenschaft und Kunst einschr\u00e4nkt.<\/p>\n Wie man sieht, wird die \u00e4hnlich angelegte Verfolgung “prorussischer” Meinungen und der Solidarit\u00e4t mit dem Donbass nicht angesprochen. Zumindest vorerst nicht:\u00a0Die Sonderberichterstatterin plant, dem Menschenrechtsrat im Juni 2026 einen vollst\u00e4ndigen Bericht \u00fcber ihren Besuch vorzulegen.<\/p>\n Irene Zubaida Khan stammt aus Bangladesch und ist ausgebildete Juristin.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 \u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte<\/a><\/p>\n\n