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Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte Ende Januar, dass f\u00fcr ihn ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zum 1. Januar 2027 aktuell ausgeschlossen sei. Auch weitere europ\u00e4ische Politiker\u00a0weisen Kiews Forderungen nach einem schnellen EU-Beitritt zunehmend zur\u00fcck. Nun berichtet<\/a> die Agentur Bloomberg laut EU-Quellen, dass die Spitze in Br\u00fcssel in Absprache mit\u00a0Kiew mehrere Pl\u00e4ne vorbereitet, die “bereits im Vorfeld den Schutz gew\u00e4hren, der mit einem Beitritt zur EU verbunden ist, und der Ukraine sofortigen Zugang zu bestimmten Mitgliedsrechten erm\u00f6glichen” k\u00f6nnte.<\/p>\n Ungenannte “Insider aus informierten EU-Kreisen” teilten Bloomberg-Mitarbeitern demnach aktuelle Pl\u00e4ne seitens der EU-Kommission zum Thema einer z\u00fcgigen, bereits vorbereiteten EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n So w\u00fcrden Verantwortliche in Br\u00fcssel\u00a0der politischen F\u00fchrung in Kiew “einen klaren Zeitplan vorgeben, in dem festgelegt ist, welche Schritte die Ukraine f\u00fcr das weitere Aufnahmeverfahren zu erf\u00fcllen hat”. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Weitere diskutierte Varianten sehen Insidern zufolge entweder vor, den bisherigen Beitrittsprozess fortzuf\u00fchren, oder eine \u00dcbergangsphase mit einer schrittweisen Aufnahme zu schaffen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das Nachrichtenportal\u00a0n-tv\u00a0<\/em>zitiert<\/a>\u00a0den Politologen Herfried M\u00fcnkler, der themenbezogen auf die “Agrarlobby” in Br\u00fcssel Bezug nimmt, dies zur Frage, ob diese den EU-Beitritt der Ukraine verhindern k\u00f6nnte:<\/p>\n “Sie kann ihn nicht nur verhindern, sie wird ihn verhindern. Denn es geht um Fragen, die man nicht mit Kompromissen beantworten kann, indem man noch mehr Geld einsetzt. Wir k\u00f6nnen nicht sagen: Die Ukraine kostet uns sowieso Geld und dann legen wir das nochmal obendrauf. Das w\u00e4re der Weg in eine Schuldenunion, in der es um gewaltige Schulden gehen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Laut Bloomberg-Artikel ist jedoch vorerst\u00a0im aktuellen Entwurf des 20-Punkte-Friedensplans weiterhin ein EU-Beitritt f\u00fcr das Jahr 2027 vorgesehen. Auch der ukrainische Pr\u00e4sident fordert eine EU-Mitgliedschaft als ein zentrales Sicherheitsversprechen und Ziel in den laufenden Verhandlungen. So erfuhr die Bloomberg-Redaktion:<\/p>\n “Der k\u00fcnftige EU-Beitritt der Ukraine ist fester Bestandteil der Friedensgespr\u00e4che, wie ein Sprecher der EU-Kommission auf eine Anfrage von Bloomberg best\u00e4tigt hat. Die Europ\u00e4ische Union nutzt demnach bereits jetzt enge Beziehungen zu Kandidatenl\u00e4ndern und baut diese gezielt vor einem Beitritt aus.”<\/em><\/p>\n Ein EU-Beitritt dauert nach gesetzlichen Vorgaben mehrere Jahre und erfordert final die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Kiew\u00a0stellte dabei bereits Ende Februar 2022 einen ersten Antrag auf Mitgliedschaft in der EU.\u00a0<\/p>\n Im Dezember 2023 vereinbarten dann die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die EU gab laut Informationen<\/a> auf der Webseite “den offiziellen Startschuss f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf der ersten Regierungskonferenz im Juni 2024”, um w\u00f6rtlich zu argumentieren:<\/p>\n “Die Ukraine ist eine souver\u00e4ne, demokratische Nation, die die freie Entscheidung getroffen hat, Teil der europ\u00e4ischen Familie zu werden.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Lawrow: Ukraine ist geopolitisches Projekt mit dem Ziel, Russland zu zerst\u00f6ren <\/a><\/p>\n\n