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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Portugal fand am 8. Februar in einem Land statt, das von schweren St\u00fcrmen und \u00dcberschwemmungen heimgesucht wurde. Der Sozialist Ant\u00f3nio Jos\u00e9 Seguro wurde mit 66,6\u00a0Prozent der Stimmen gew\u00e4hlt. Er tritt damit die Nachfolge von Marcelo Rebelo de Sousa an, einem Politiker der Rechten, der oft als konsensorientiert beschrieben wird und nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit nicht mehr kandidieren durfte.<\/p>\n Doch sein Gegner Andr\u00e9 Ventura, Vorsitzender und Gr\u00fcnder der rechtsextremen Partei Chega, scheint mit 33,3\u00a0Prozent der Stimmen der eigentliche Gewinner zu sein. Er festigt damit den Durchbruch seiner Bewegung, der in den 2020er Jahren begann. In der ersten Wahlrunde am 18. Januar erhielt Ventura 23,5\u00a0Prozent der Stimmen.<\/p>\n Wochen vor der ersten Runde deuteten Umfragen darauf hin, dass f\u00fcnf Kandidaten auf eine Qualifikation f\u00fcr die zweite Runde hoffen konnten, was ein Zeichen f\u00fcr eine neue Fragmentierung der politischen Landschaft Portugals ist, die bisher von zwei gro\u00dfen Kr\u00e4ften dominiert wurde: der Sozialistischen Partei (PS) und der Sozialdemokratischen Partei (PSD, trotz ihres Namens als Mitte-Rechts-Partei eingestuft).<\/p>\n Mit der sp\u00e4ten Unterst\u00fctzung der PS, deren Generalsekret\u00e4r er war, erzielte Seguro im ersten Wahlgang 31,1\u00a0Prozent der Stimmen. Er gilt als rechts von seiner eigenen Partei stehend: Er war 2011 aktiv, als die PS und anschlie\u00dfend die Rechte nach der Schuldenkrise Sparma\u00dfnahmen durchf\u00fchrten \u2013 eine Zeit, in der die Wirtschaftspolitik des Landes direkt von der Europ\u00e4ischen Union und dem IWF gesteuert wurde.<\/p>\n Herr Ventura, ein ehemaliger bekannter Sportjournalist, erzielte seinerseits spektakul\u00e4re Ergebnisse \u2013 insbesondere bei den jungen W\u00e4hlern \u2013, namentlich dank seiner Omnipr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken. Mit 23,5\u00a0Prozent der Stimmen am 18. Januar verbesserte er sein Ergebnis um 11,6 Punkte gegen\u00fcber den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2021, bei denen er schon f\u00fcr eine \u00dcberraschung gesorgt hatte.<\/p>\n Unter den Kandidaten, die nach der ersten Runde ausgeschieden sind, erhielt Jo\u00e3o Cotrim Figueiredo, Kandidat der Liberalen Initiative (ultraliberal, rechts), 16\u00a0Prozent der Stimmen.<\/p>\n Henrique Gouveia e Melo, ein ehemaliger General, trat als unabh\u00e4ngiger Kandidat an. Dank seiner Ausstrahlung, die er durch seine Rolle bei den gewaltigen Br\u00e4nden im Jahr 2017 und seine Effizienz bei der Organisation des Kampfes gegen die COVID-Epidemie im Jahr 2020 erworben hatte,\u00a0wobei er sich selbst als “\u00fcber der Rechten und der Linken stehend” bezeichnete und “Portugal als seine einzige Partei” beanspruchte, schien eine Zeit lang auf dem Weg zum Sieg zu sein. Doch seine politische Unerfahrenheit machte ihm schlie\u00dflich einen Strich durch die Rechnung \u2013 er erhielt lediglich 12,3\u00a0Prozent der Stimmen.<\/p>\n Luis Marques Mendes, der von der PSD aufgestellt wurde, landete mit 11,3\u00a0Prozent der Stimmen nur auf dem f\u00fcnften Platz. Dies ist eines der drei wichtigsten Merkmale der Wahl: Der vom Premierminister Luis Montenegro unterst\u00fctzte Kandidat erlitt eine brutale Niederlage, wurde daher aus der zweiten Runde ausgeschlossen. Herr Montenegro f\u00fchrt derzeit die Regierung aus der PSD und einer noch weiter rechts stehenden Partei, der CDS.<\/p>\n Technisch gesehen d\u00fcrfte die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Pr\u00e4sidenten und dem Regierungschef (der \u00fcber die meisten Hebel verf\u00fcgt) kein Problem darstellen, da der Staatschef keine wesentlichen Befugnisse hat, auch wenn er formell den Premierminister ernennt und die Nationalversammlung aufl\u00f6sen kann. Politisch gesehen ist dies aber ein heftiger R\u00fcckschlag f\u00fcr die seit April 2024 regierende Rechte, deren Unbeliebtheit stetig zugenommen hat.<\/p>\n Zweite Lehre aus der Wahl: Auch wenn die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang gegen\u00fcber 2021 um 12,8 Prozentpunkte gestiegen ist, bleibt sie mit 52,2\u00a0Prozent der registrierten W\u00e4hler besonders niedrig, obwohl ein knappes Ergebnis zu erwarten war.<\/p>\n Dass fast jeder zweite W\u00e4hler den Wahlurnen fernblieb, l\u00e4sst sich zweifellos durch eine im ganzen Land verbreitete Erm\u00fcdung, Abneigung oder Wut erkl\u00e4ren. Die B\u00fcrger waren n\u00e4mlich aufgefordert worden, ihre Abgeordneten vorzeitig im M\u00e4rz 2024 und dann erneut im Mai 2025 neu zu w\u00e4hlen. Mehrere Korruptionsskandale und Interessenkonflikte hatten zu dieser Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt.<\/p>\n All dies kam nat\u00fcrlich Andr\u00e9 Ventura und seiner Partei Chega zugute, die ihren Durchbruch best\u00e4tigte \u2013 das ist das dritte Merkmal der Wahl. Bei ihrem ersten Wahlkampf im Jahr 2019 hatte diese “populistische” Partei nur 1,3\u00a0Prozent\u00a0der Stimmen erhalten. Im Jahr 2022 stieg sie auf 7,4 Prozent. Im Mai 2024 lag sie bei 18,9 Prozent. Bei den letzten Parlamentswahlen vor neun Monaten \u00fcberschritt sie schlie\u00dflich mit 23,7\u00a0Prozent die 20-Prozent-Marke.<\/p>\n Herr Ventura kann sich also r\u00fchmen, seine Basis gefestigt zu haben, und ist nun die st\u00e4rkste Oppositionskraft vor der “klassischen” Rechten (die er aufgefordert hatte, ihn in der zweiten Runde zu unterst\u00fctzen; diese gab jedoch letztlich keine Wahlempfehlung ab).<\/p>\n Seine Anti-Korruptions-Slogans erkl\u00e4ren nicht alles. Seine Kampagne f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Stopp der Einwanderung fand wahrscheinlich Anklang in einem Land, in dem die PS, die von 2015 bis 2024 an der Macht war, auf Wunsch der Arbeitgeber ab 2019 das Land f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, insbesondere aus S\u00fcdasien, ge\u00f6ffnet hatte. Und das, obwohl Portugal historisch gesehen ein Auswanderungsland ist. Die Einwanderung beschr\u00e4nkte sich traditionell auf Staatsangeh\u00f6rige aus portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten. Chega hat auch das Thema Unsicherheit in den Vordergrund gestellt.<\/p>\n Die soziale Lage des Landes hat zweifellos eine wichtige Rolle im Hintergrund gespielt, auch wenn keiner der Kandidaten der drei linken Parteien mehr als 1\u00a0oder 2\u00a0Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Kommunistische Partei Portugals, eine der wenigen Gruppierungen, die in ihrem Wahlkampf die internationale Politik angesprochen hat, muss sich mit einem Ergebnis von 1,7\u00a0Prozent begn\u00fcgen.<\/p>\n Dennoch konnten soziale Themen nicht aus den Wahlkampfdebatten ausgeklammert werden. Portugal leidet unter einer hohen Arbeitsprekarit\u00e4t, die in den 2010er Jahren durch die von der Troika (Europ\u00e4ische Union, EZB, IWF) auferlegten Ma\u00dfnahmen noch verst\u00e4rkt wurde.<\/p>\n Es ist nach wie vor das westeurop\u00e4ische Land mit dem niedrigsten Lohnniveau; der Mindestlohn\u00a0liegt bei kaum \u00fcber 1.000 Euro brutto pro Monat. Das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen wurde durch die Sparma\u00dfnahmen besonders stark beeintr\u00e4chtigt, sodass Herr Seguro versprechen musste, es zu seiner Priorit\u00e4t zu machen.<\/p>\n Die Portugiesen leiden dar\u00fcber hinaus unter einer besonders akuten Wohnungskrise. In zehn Jahren sind die Mieten viermal so schnell gestiegen wie die L\u00f6hne. Die Wohnungssuche ist zu einem erheblichen Problem geworden, insbesondere in Lissabon.<\/p>\n Schlie\u00dflich l\u00f6ste die Infragestellung des Arbeitsrechts durch eine drastische liberale Reform, die die Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte, am 11. Dezember einen Generalstreik aus.<\/p>\n Es ist zweifelhaft,\u00a0ob die neue politische Konstellation nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu einem Kurswechsel f\u00fchren wird. Weder die rechtsgerichtete PSD-CDS-Regierung noch der neue Pr\u00e4sident aus der PS erw\u00e4hnen die Verantwortung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Probleme des Landes. Und die Partei Chega, deren Europaabgeordnete derselben Fraktion angeh\u00f6ren wie die Freunde von Marine Le Pen, h\u00fctet sich davor, einen Austritt aus der EU anzuregen.<\/p>\n Auch wenn viele Kommentatoren in Paris oder Berlin den “Aufstieg der extremen Rechten in einem der letzten L\u00e4nder, das davon verschont geblieben zu sein schien” beklagen, muss man doch feststellen, dass die europ\u00e4ische Integration eine der Ursachen f\u00fcr diesen Trend zu sein scheint: Fast \u00fcberall sehen sich die W\u00e4hler mit politischen Leitlinien konfrontiert, die von Br\u00fcssel vorgegeben und daher als die einzig m\u00f6glichen dargestellt werden.<\/p>\n Mehr braucht es nicht, um \u00c4rger zu sch\u00fcren…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Silvesternacht: Unbekannte feuern mit Schusswaffen in Wohnviertel von Lissabon um sich<\/a><\/p>\n<\/div>\n