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Am 23. Februar vergangenen Jahres war die Partei B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit gerade einmal 9.529 Stimmen zu wenig an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es ein derart knappes Ergebnis.<\/p>\n
Bereits nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses hatte das BSW deshalb in einem vorl\u00e4ufigen Verfahren versucht, eine abermalige Ausz\u00e4hlung zu veranlassen. Damals hatte das Verfassungsgericht das Eilverfahren aber abgelehnt, weil erst eine Entscheidung des Wahlausschusses des Bundestages vorliegen m\u00fcsse.<\/p>\n
In einigen Wahlbezirken war es zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer Neuausz\u00e4hlung gekommen, weil unter anderem Kleinstparteien in einzelnen Wahllokalen vor dem BSW lagen, was eine Verwechslung bei der Ausz\u00e4hlung wahrscheinlich machte, und diese erneuten Ausz\u00e4hlungen hatten die Ergebnisse tats\u00e4chlich zugunsten des BSW ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Der Wahlausschuss entschied erst im Dezember \u00fcber die Beschwerde des BSW. Dass die Bearbeitung derart langsam verlief, kann durchaus daran gelegen haben, dass eine m\u00f6gliche Korrektur des Wahlergebnisses um jene knapp 10.000 Stimmen und ein Einzug des BSW in den Bundestag die derzeit amtierende Koalition ihre Mehrheit kosten w\u00fcrde. Nach einer Ablehnung einer Neuausz\u00e4hlung durch den Ausschuss lehnte dann auch das Bundestagsplenum eine Neuausz\u00e4hlung ab.<\/p>\n
Der Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, meinte dazu:<\/p>\n
“Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Pr\u00fcfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgekl\u00e4rt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 1991 bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Z\u00e4hlfehlern vollst\u00e4ndig nachgez\u00e4hlt werden muss.”<\/em><\/p>\n Auch Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht kommentierte die Einreichung der Klage:<\/p>\n “Dass die anderen Parteien eine Neuausz\u00e4hlung unbedingt verhindern wollen, weil sie offenbar auch davon ausgehen, dass das BSW dann in den Bundestag k\u00e4me, ist offensichtlich. Die Wahlpr\u00fcfung war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik w\u00fcrdig w\u00e4re \u2026 Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es als seinen Auftrag begreift, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das in den letzten Jahren ziemlich gelitten hat, wieder zu st\u00e4rken, indem es den Weg f\u00fcr eine Neuausz\u00e4hlung und damit f\u00fcr ein korrektes Wahlergebnis frei macht.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Unsere Demokratie\u2122” braucht keine \u00dcberpr\u00fcfung <\/a><\/p>\n\n