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Die Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt, Justizministerin der Landesregierung in Schwerin, hat Emp\u00f6rung im nord\u00f6stlichen Bundesland ausgel\u00f6st. Um mit ihrem Sohn einen Urlaubsflug antreten zu k\u00f6nnen, lie\u00df sie den schulpflichtigen Jungen am letzten Schultag vor den Winterferien vom Unterricht befreien. Auch das Schweriner Bildungsministerium kritisiert nun das Vorgehen der Justizministerin mit Verweis auf die geltende Rechtslage. Die Schulpflicht gelte auch unmittelbar vor und nach den Ferien. Pikant an der Kritik: Das Bildungsministerium wird von Simone Oldenburg gef\u00fchrt, die ebenfalls der Linkspartei angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Wie die Welt<\/em> berichtet, habe ein Sprecher des Bildungsministeriums erkl\u00e4rt, die Schulbefreiung h\u00e4tte “nicht genehmigt werden d\u00fcrfen”. Denn die Schulpflicht gelte ausnahmslos \u2013 auch f\u00fcr die Kinder von Regierungsmitgliedern. Der NDR<\/em> zitierte dazu aus der Schulpflichtverordnung des Landes. In \u00a7 8 hei\u00dft es demnach: “Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den F\u00e4llen erteilt werden, in denen eine Versagung eine pers\u00f6nliche H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.”<\/p>\n Dass ausgerechnet die Justizministerin darauf beharrt, “ordnungsgem\u00e4\u00df” \u2013 wie sie gegen\u00fcber dem NDR<\/em> betonte \u2013 einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht gestellt zu haben, entbehrt nicht der Ironie. Noch dazu der Umstand, dass Bernhardt ihren Urlaubsflug, der vom Berliner Flughafen BER starten sollte, per WhatsApp der \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht hatte. Unter einem Foto teilte die Ministerin ihren Followern mit: “Totaler Stillstand! Fl\u00fcge fallen aus!” Denn wegen Eisregens wurde auch der Flug, den die Justizministerin mit ihrem Sohn f\u00fcr den 7. Februar gebucht hatte, abgesagt.<\/p>\n Ob tats\u00e4chlich Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Befreiung von der Schulpflicht vorlagen, ist allerdings ungewiss. Zwar habe Bernhardt ihren Antrag damit begr\u00fcndet, dass sie in den Sommerferien keinen gemeinsamen Urlaub mit der Familie habe verbringen k\u00f6nnen. Ob ein sp\u00e4terer Reiseantritt tats\u00e4chlich eine “pers\u00f6nliche H\u00e4rte” f\u00fcr den Sohn und die Familie dargestellt h\u00e4tte, erscheint bislang ungewiss.<\/p>\n Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern bestehen derartige Regelungen zur Schulpflicht vor und nach den Ferien. In den sozialen Medien sorgte das Verhalten von Justizministerin Bernhardt f\u00fcr Kritik und H\u00e4me.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Wie eine linke Nazi-J\u00e4gerin ukrainischen Nazis den Pelz wei\u00df w\u00e4scht<\/a><\/p>\n\n