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Am Freitag erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha, dass sich die Staatschefs der Ukraine und Russlands f\u00fcr die noch offenen Fragen pers\u00f6nlich zu Friedensgespr\u00e4chen treffen m\u00fcssten. Von dem 20-Punkte-Friedensplan seien nur noch wenige Punkte ungekl\u00e4rt. Es handele sich um “die heikelsten und schwierigsten, die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs behandelt werden m\u00fcssen”.<\/p>\n
Im Interview mit Reuters<\/em> teilte Sybiha mit, dass die Ukraine die Bem\u00fchungen zur Beendigung des Krieges beschleunigen m\u00f6chte. Die USA sollten daf\u00fcr notwendige Gespr\u00e4che vermitteln. Gegen\u00fcber der Presseagentur erkl\u00e4rte er in Kiew: “Nur Trump kann den Krieg beenden.”<\/p>\n Bez\u00fcglich des Themas “Land” halte Russland weiter daran fest, dass die Ukraine auch die verbleibenden 20 Prozent der \u00f6stlichen Region Donezk abtreten soll, die es w\u00e4hrend des Krieges nicht besetzen konnte. Das lehne Kiew entschieden ab. Die Ukraine wolle die Kontrolle \u00fcber das Kernkraftwerk Saporoschje. Das gr\u00f6\u00dfte AKW in Europa befindet sich aber auf russisch besetztem Gebiet.\u00a0<\/p>\n Bei einer zweiten Runde der trilateralen Friedensgespr\u00e4che in Abu Dhabi habe es in dieser Woche keine Anzeichen f\u00fcr einen Durchbruch der Verhandlungen gegeben, berichtete<\/a>\u00a0Reuters<\/em> am Sonntag. Allerdings sei ein weiterer Kriegsgefangenen-Austausch vereinbart worden. Zudem h\u00e4tte die Ukraine einer neuen, von den USA vorgeschlagenen Gespr\u00e4chsrunde zugestimmt, die in einer Woche in Miami stattfinden soll.<\/p>\n Dennoch kommentierte der ukrainische Au\u00dfenminister den Verhandlungsprozess positiv:<\/p>\n “Meiner Einsch\u00e4tzung nach haben wir derzeit R\u00fcckenwind, das ist wahr [\u2026] wir m\u00fcssen diese Friedensbem\u00fchungen konsolidieren oder mobilisieren, und wir sind bereit, das Tempo zu beschleunigen.”<\/em><\/p>\n Am Samstag teilte der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij mit, die USA hofften, dass der Krieg noch vor dem Sommer<\/a> beendet werden k\u00f6nne. Die Ukraine habe dazu einen Ablaufplan vorgeschlagen. Selenskij nannte keine weiteren Einzelheiten.<\/p>\n Bereits am Freitag habe die britische Nachrichtenagentur aus anderen Quellen erfahren, dass ukrainische und US-amerikanische Beamte einen Zeitplan diskutiert h\u00e4tten. Demnach soll ein Entwurf f\u00fcr ein Abkommen mit Russland bis M\u00e4rz<\/a>\u00a0fertiggestellt werden. Anschlie\u00dfend solle im Mai, parallel zu den Wahlen in der Ukraine, ein Volksentscheid \u00fcber das Abkommen bestimmen.<\/p>\n Zur Frage der Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine sollen die USA der Ukraine ihre Bereitschaft best\u00e4tigt haben, Sicherheitsgarantien im Kongress zu ratifizieren, so Sybiha. Auf diese Weise w\u00fcrden die USA eine Sicherheitsgarantie zur Unterst\u00fctzung des Friedensabkommens bieten, ohne US-Truppen in die Ukraine zu entsenden.\u00a0Diesen Vorschlag bezeichnete Sybiha als gro\u00dfes Ergebnis:<\/p>\n “Ich pers\u00f6nlich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht an eine Sicherheitsinfrastruktur oder -architektur ohne die Amerikaner. Wir m\u00fcssen sie an unserer Seite haben \u2013 und sie sind dabei. Das ist eine enorme, enorme Errungenschaft.”<\/em><\/p>\n Der ukrainische Au\u00dfenminister stellte aber auch klar, dass ausschlie\u00dfliche bilaterale Gespr\u00e4che zwischen den USA und Russland die Souver\u00e4nit\u00e4t oder Sicherheit der Ukraine beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Kiew w\u00fcrde keine Vereinbarungen unterst\u00fctzen, die ohne seine Zustimmung getroffen w\u00fcrden.\u00a0Insbesondere k\u00f6nnten andere L\u00e4nder im Rahmen eines Friedensvertrages nicht die russische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Krim oder den Donbass anerkennen. Dazu betonte Sybiha:\u00a0<\/p>\n “Wir werden dies niemals anerkennen. Und es w\u00e4re ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. [\u2026] Hier geht es nicht um die Ukraine, es geht um Prinzipien.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kiew f\u00fcrchtet die Folgen des Attentats auf General Alexejew<\/a><\/p>\n\n