![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/698618d4b480cc53791e5514.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dmitri Medwedew<\/em><\/p>\n Der 1. Teil<\/a> endete mit rechtlichen Betrachtungen von Dmitri Medwedew dazu, warum ein Anspruch der USA auf die westliche Hemisph\u00e4re sich rechtlich nicht legitimieren l\u00e4sst. Russlands Ex-Pr\u00e4sident, der habilitierter Jurist ist, z\u00e4hlte drei von f\u00fcnf Gr\u00fcnden daf\u00fcr auf, warum sich Washington nicht auf das Recht der Selbstverteidigung gegen Venezuela berufen kann. Weiter geht es mit Grund Nummer vier.\u00a0 \u00a0<\/em><\/p>\n Viertens klingen die an die breite \u00d6ffentlichkeit gerichteten Erkl\u00e4rungen, es handele sich um einen “Krieg gegen Organisationen, die sich mit illegalem Drogenhandel befassen, und nicht um einen Krieg gegen Venezuela”, wenig \u00fcberzeugend. Niemand hat die derzeitige US-Regierung zu einer solchen Operation erm\u00e4chtigt: Aus Sicht der nationalen Gesetzgebung ist sie selbst im Kontext extraterritorialer Verfassungsnormen v\u00f6llig illegal. So hat beispielsweise der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in seiner Entscheidung im Fall “Downes gegen Bidwell” aus dem Jahr 1901 seine Position unmissverst\u00e4ndlich formuliert: Die Verfassung der Vereinigten Staaten gilt f\u00fcr Gebiete, die unter der Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten stehen, und kann in Bezug auf andere Gebiete nur angewendet werden, wenn es um den Schutz grundlegender Rechte geht.<\/p>\n Im Fall “Boumediene gegen Bush” aus dem Jahr 2008 best\u00e4tigte der Oberste Gerichtshof die Schlussfolgerungen aus dem Fall von 1901 vollst\u00e4ndig und stellte fest, dass die Bestimmungen der amerikanischen Verfassung neben dem unmittelbaren Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten nur auf inkorporierte Gebiete vollst\u00e4ndig anwendbar sind. In Bezug auf nicht eingegliederte Gebiete gelten sie nur, wenn es um Verletzungen von Grundrechten geht. In der Situation mit dem Angriff auf Caracas verf\u00fcgte Washington zweifellos nicht \u00fcber eine solche Rechtsgrundlage.<\/p>\n F\u00fcnftens versto\u00dfen die Entscheidungen der Vereinigten Staaten grob gegen die zwingenden Normen des V\u00f6lkerrechts, die die territoriale Unversehrtheit von Staaten garantieren. Keine Ma\u00dfnahmen, die sich hinter der nur von den USA selbst anerkannten “Monroe-Doktrin” und der selbst ernannten Verantwortung Washingtons f\u00fcr das Schicksal der westlichen Hemisph\u00e4re verstecken, k\u00f6nnen als Rechtfertigung f\u00fcr den Wunsch dienen, Venezuela von au\u00dfen zu “regieren”. Dies widerspricht den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen hinsichtlich der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker sowie der Unterlassung der Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen, sei es gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates oder in anderer Weise. Gleichzeitig verst\u00f6\u00dft das rechtswidrige Vorgehen der USA gegen die Artikel 18 bis 21 der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die den Verzicht auf das Recht auf direkte oder indirekte Einmischung in die inneren oder \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten eines anderen Staates und auf die Anwendung wirtschaftlicher oder politischer Zwangsma\u00dfnahmen vorsehen, um Druck auf den souver\u00e4nen Willen eines anderen Staates auszu\u00fcben, um daraus Vorteile zu ziehen.<\/p>\n Die Haltung der US-Beh\u00f6rden, ein politisch motiviertes Strafverfahren gegen den amtierenden venezolanischen Staatschef anzustrengen, h\u00e4lt einer \u00dcberpr\u00fcfung anhand einer Reihe grundlegender Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts ebenfalls keiner Kritik stand. In erster Linie gem\u00e4\u00df den Normen des V\u00f6lkergewohnheitsrechts verf\u00fcgt Nicol\u00e1s Maduro, der zum Zeitpunkt des amerikanischen Angriffs das Amt des Staatsoberhauptes innehatte, \u00fcber zwei Arten der Immunit\u00e4t vor ausl\u00e4ndischer Strafgerichtsbarkeit: ratione personae (pers\u00f6nliche oder, wie sie oft genannt wird, absolute Immunit\u00e4t) und ratione materiae (funktionale Immunit\u00e4t). Die Festnahme, die Verschleppung aus dem Land sowie die Anklage wegen “Drogenterrorismus” durch die amerikanische Justiz gegen eine Person, die sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Immunit\u00e4t gegen\u00fcber anderen Staaten genie\u00dft, ist nichts anderes als ein eklatanter Versto\u00df gegen die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts: der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Jede Diskussion dar\u00fcber ist per definitionem unm\u00f6glich.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sei an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen vom 14. Februar 2002 in der Rechtssache “Demokratische Republik Kongo gegen Belgien” erinnert, in dem die absolute Immunit\u00e4t von Staatsoberh\u00e4uptern “vor der Gerichtsbarkeit anderer Staaten \u2013 sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen” best\u00e4tigt wurde. In diesem Dokument hat das oberste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen vier F\u00e4lle genannt, in denen Staatschefs strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen: vor den nationalen Gerichten ihres eigenen Landes; vor internationalen Gerichten, die \u00fcber die entsprechende Gerichtsbarkeit verf\u00fcgen; wenn der Staat die Immunit\u00e4t eines Amtstr\u00e4gers aufhebt; Nach dem Ausscheiden eines Politikers aus seinem Amt kann ein Gericht eines anderen Staates ihn f\u00fcr Handlungen vor oder nach seiner Amtszeit sowie f\u00fcr Handlungen w\u00e4hrend seiner Amtszeit in pers\u00f6nlicher Eigenschaft verurteilen.<\/p>\n Ein weiterer Beweis f\u00fcr die Unhaltbarkeit der amerikanischen Argumente sind die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens gegen den amtierenden Staatschef der Gro\u00dfen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Muammar al-Gaddafi, der wegen internationaler Verbrechen angeklagt war. Dieses Verfahren fand von 1999 bis 2001 in Frankreich statt. Der Oberste Gerichtshof der F\u00fcnften Republik setzte einen Schlusspunkt unter den Fall, indem er die Urteile der Vorinstanzen unter Verweis auf das Fehlen jeglicher Ausnahmen von der absoluten Immunit\u00e4t des amtierenden Staatschefs aufhob.<\/p>\n Bezeichnend ist auch, dass die V\u00f6lkerrechtskommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen (die sich mit Fragen der Immunit\u00e4t von Staatsbeamten vor ausl\u00e4ndischer Strafgerichtsbarkeit befasst) best\u00e4tigt hat, dass es keine Ausnahmen von der Immunit\u00e4t ratione personae gibt. Bis heute hat sie auch keine geltenden Ausnahmen von der Immunit\u00e4t ratione materiae festgestellt. In den Arbeitsdokumenten der Kommission werden folgende Straftaten nach internationalem Recht aufgef\u00fchrt, f\u00fcr die die Immunit\u00e4t ratione materiae nicht gelten soll: V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Apartheid, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Verbrechen der Aggression; Sklaverei; Sklavenhandel (wobei selbst in Bezug auf diese Verbrechen weder unter den Mitgliedern der V\u00f6lkerrechtskommission noch unter den Staaten Einigkeit herrscht). Wie man sieht, ist derzeit weder von einem “Drogenhandel” als Grund f\u00fcr die Nichtanwendung der funktionalen Immunit\u00e4t von Staatsbeamten noch von einer absoluten Immunit\u00e4t des amtierenden Staatsoberhauptes die Rede, was einmal mehr die Unhaltbarkeit der Argumente der USA belegt.<\/p>\n Ziemlich l\u00e4cherlich wirken auch die Versuche Washingtons, die Festnahme von Nicol\u00e1s Maduro als Ergebnis der konsequenten Nichtanerkennung des venezolanischen Staatschefs als legitimen Pr\u00e4sidenten der Bolivarischen Republik durch die USA darzustellen. Bekanntlich gibt das V\u00f6lkerrecht einem Staat nicht die M\u00f6glichkeit, einseitig \u00fcber die Legitimit\u00e4t des Staatschefs eines anderen Landes zu entscheiden und \u00fcber das Vorhandensein oder Fehlen von Immunit\u00e4ten f\u00fcr diesen zu bestimmen. Dar\u00fcber hinaus ist es trotz der von den Amerikanern angefochtenen Legitimit\u00e4t der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 und 2024 in Venezuela aus Sicht des V\u00f6lkerrechts von grundlegender Bedeutung, dass gerade die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro die effektive Kontrolle \u00fcber das gesamte Staatsgebiet aus\u00fcbte. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Schiedsgerichts “Gro\u00dfbritannien gegen Costa Rica” aus dem Jahr 1923, in der die Regierung von Federico Tinoco trotz der Nichtanerkennung durch London als faktische Regierung des lateinamerikanischen Staates anerkannt wurde. Bedeutsam ist auch, dass die Anh\u00e4nger des “Maduro-Regimes” die Bolivarische Republik weiterhin in der UNO vertreten haben und niemand ihre Befugnisse innerhalb der Organisation angefochten hat.<\/p>\n Ein m\u00f6glicher Verweis auf die Ker-Frisbie-Doktrin, die von amerikanischen Gerichten angewendet wird, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auslieferung von Ausl\u00e4ndern au\u00dferhalb des durch internationale Abkommen festgelegten Verfahrens “im Namen der nationalen Interessen der USA” zu begr\u00fcnden, ist in diesem konkreten Fall ebenfalls kaum angebracht. Der Hauptstreitpunkt hierbei ist, dass es mithilfe dieses rein amerikanischen Konzepts der extraterritorialen Gerichtsbarkeit unm\u00f6glich ist, die \u00dcberwindung der durch das V\u00f6lkerrecht garantierten pers\u00f6nlichen Immunit\u00e4t eines Staatsoberhauptes zu begr\u00fcnden (wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass sich die aktuelle Situation grundlegend vom Pr\u00e4zedenzfall von 1989 in Panama mit Manuel Noriega unterscheidet, der formal kein Staatsoberhaupt war, sondern das Amt des Oberbefehlshabers der Nationalgarde von Panama innehatte). Ganz zu schweigen davon, dass selbst in den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit \u00fcber die Notwendigkeit der Aufhebung der Ker-Frisbie-Doktrin diskutiert wird.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sorgte der Fall “USA gegen Francisco Toscano” aus dem Jahr 1974 f\u00fcr Aufsehen, in dem das Berufungsgericht des zweiten Bezirks der Vereinigten Staaten nach einer Analyse die Doktrin f\u00fcr unhaltbar erkl\u00e4rte. Gleichzeitig l\u00e4sst jede Regierung im Wei\u00dfen Haus eine sch\u00e4ndliche L\u00fccke f\u00fcr die illegale \u00dcberstellung von Ausl\u00e4ndern an die lokale Justiz offen. Dass die USA mit der absoluten Mehrheit der Staaten der Welt Auslieferungsabkommen geschlossen haben, interessiert niemanden. Und wenn man sich den Fall von Nicol\u00e1s Maduro ansieht, ist insgesamt klar, warum.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df den Normen des V\u00f6lkerrechts erfordert die Aus\u00fcbung der Gerichtsbarkeit auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dieses Landes. Andernfalls handelt es sich um eine rechtswidrige Handlung. In diesem Sinne ist die Entf\u00fchrung von Nicol\u00e1s Maduro ausschlie\u00dflich als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich der Menschenrechte, zu betrachten. Der m\u00f6gliche Verweis auf den Pr\u00e4zedenzfall “USA gegen Humberto \u00c1lvarez-Machain” aus dem Jahr 1992 (der Oberste Gerichtshof entschied, dass die gewaltsame Entf\u00fchrung eines mexikanischen Staatsb\u00fcrgers seine strafrechtliche Verfolgung vor US-Gerichten nicht ausschlie\u00dft) als Best\u00e4tigung des Grundsatzes “male captus, bene detentus” (unrechtm\u00e4\u00dfig gefangen genommen, rechtm\u00e4\u00dfig inhaftiert) ist keineswegs einwandfrei und wird von der Weltgemeinschaft zu Recht kritisiert. Insbesondere wies der Interamerikanische Rechtsausschuss der OAS 1993 unmissverst\u00e4ndlich darauf hin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Verpflichtung missachtet h\u00e4tten, den Angeklagten in das Land zur\u00fcckzuf\u00fchren, aus dessen Gerichtsbarkeit \u00c1lvarez-Machain verbracht worden war.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen alle oben beschriebenen Normen des Pr\u00e4zedenzrechts sowie die Grunds\u00e4tze der internationalen \u00f6ffentlichen Rechtsordnung vom Wei\u00dfen Haus zugunsten des wiederholt bekundeten “nationalen Interesses” ignoriert werden, wie es in der Geschichte der USA \u00fcblicherweise der Fall war. In diesem Fall w\u00fcrde Nicol\u00e1s Maduro als Abschreckung f\u00fcr alle L\u00e4nder, die mit der “Donroe-Doktrin” nicht einverstanden sind, einer politisch motivierten Strafverfolgung unterzogen werden, deren Ausgang praktisch vorhersehbar ist. Wie ich jedoch bereits zuvor in den sozialen Medien angemerkt habe, ist es auch durchaus wahrscheinlich, dass er begnadigt wird \u2013 wenn nicht von Trump selbst, dann von dessen Nachfolger.<\/p>\n Und was ist mit “Technat” und seiner unverg\u00e4nglichen konspirativen Bedeutung? Es ist offensichtlich, dass die \u00fcberarbeitete Version von “Technat” in der westlichen Hemisph\u00e4re den neuen politischen und wirtschaftlichen Eliten der USA sehr gef\u00e4llt. Denn wenn es unm\u00f6glich ist, eine multipolare Welt zu verhindern, zu der China, Indien, Russland und andere wichtige Akteure geh\u00f6ren, kann man ein amerikanisch-zentriertes Paradies in einer einzelnen Hemisph\u00e4re aufbauen. In etwa so: Europa ist nichts wert, kann Russland es haben. China und Indien kriegen Asien. Und dem Land der Freiheit geh\u00f6rt die gesamte westliche Hemisph\u00e4re. Und seien Sie froh, wenn Gr\u00f6nland nur zur unbefristeten Pacht und nicht ins Eigentum eingezogen wird.<\/p>\n Wie gef\u00e4llt Ihnen diese Perspektive? Sie haben Zweifel? Lesen Sie einfach die neuen amerikanischen Doktrinen zur nationalen Verteidigung und nationalen Sicherheit aufmerksam. Dort steht es alles frank und frei …<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. Februar 2026 auf ria.ru erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Ist die “Abschaffung” des V\u00f6lkerrechts ein Grund zur Freude?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n