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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Fortsetzung zu Teil 1<\/a><\/p>\n Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben f\u00fcr eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anh\u00e4ngen finden sich zu jedem dieser Vorg\u00e4nge die entsprechenden Dokumente…<\/p>\n Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den \u00f6rtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat f\u00fcr Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erkl\u00e4rten in ihrer Pr\u00e4sentation bereits, die “Bev\u00f6lkerung neigt zu Verschw\u00f6rungstheorien und falschen Narrativen”. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten \u2012 TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: “Es gibt nur zwei Geschlechter” und “Kinder k\u00f6nnen nicht trans sein”. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei \u00fcbte, die von “schwangeren Menschen” schrieb, wurde der “herabw\u00fcrdigenden Redeweise” beschuldigt und zensiert.<\/p>\n Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. “Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen “problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok”, mit der Erwartung, dass sie zensiert w\u00fcrden”. Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das “das Misstrauen gegen\u00fcber Institutionen st\u00e4rkt”, eines, das “sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert”, oder ein Konto, das “die Kommunistische Partei der Slowakei unterst\u00fctzt”.<\/p>\n TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und l\u00f6schte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt w\u00e4hrend eines laufenden Wahlkampfs einzelne Inhalte zensiert sehen wollte, die nicht gegen das Recht, aber gegen die politischen Ziele der Kommission verstie\u00dfen.<\/p>\n Seit diesen Wahlen gab es im Grunde in der EU keine einzige Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hatte. Der Ausschussbericht belegt es f\u00fcr die Wahlen in Polen 2023, f\u00fcr die Niederlande 2023 und 2025, f\u00fcr Irland 2024 und 2025, f\u00fcr Frankreich 2024, f\u00fcr die EU-Wahlen 2024 und, sicher der bekannteste Fall, f\u00fcr Rum\u00e4nien 2024. Hier findet sich nun der massivste Eingriff. “Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rum\u00e4nischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterst\u00fctzten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen.”<\/p>\n Wir erinnern uns, der erste Wahlgang der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert mit der Begr\u00fcndung, es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung f\u00fcr den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht h\u00e4tten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich, das belegen die Dokumente, hatte TikTok bereits vor der Annullierung der Wahl sowohl die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden als auch die Kommission informiert, dass diese Vorw\u00fcrfe nicht zutr\u00e4fen. Am 7. Dezember versuchte die Firma nochmals, mit ihren Daten durchzudringen: “TikTok hat weder einen Beleg gefunden noch ist einer vorgelegt worden \u00fcber ein koordiniertes Netzwerk von 25.000 Konten, die mit der Kampagne von Herrn Georgescu verbunden waren.”<\/p>\n Nach der Annullierung der Wahl setzte die Kommission ihren Druck dennoch fort. Daraufhin erkl\u00e4rte TikTok, es werde “Inhalte mit den Begriffen ‘Putsch’ und ‘Krieg’ die n\u00e4chsten 60 Tage lang zensieren, um die Gefahr sch\u00e4dlicher Narrative zu begrenzen”. Wohlgemerkt, das, was in Rum\u00e4nien stattgefunden hatte, war ein Putsch, es ging also um zutreffende Beschreibungen realer Ereignisse. Die Kommission war aber immer noch nicht zufrieden und er\u00f6ffnete am 17. Dezember 2024 ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen TikTok, weil es nicht aggressiv genug vor und nach den rum\u00e4nischen Wahlen zensiert hatte.<\/p>\n In den Wahlen der Niederlande 2023 griff die Kommission zu einem besonders interessanten Schritt: Das niederl\u00e4ndische Innenministerium wurde zu einem “trusted flagger” erkl\u00e4rt, einem vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber, der laut DSA Zensurforderungen stellen kann, die durch die Plattformen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. “Vor einer Wahl, in der die niederl\u00e4ndischen W\u00e4hler die F\u00fchrung des Innenministeriums aus dem Amt w\u00e4hlen k\u00f6nnten, erm\u00e4chtigt die Europ\u00e4ische Kommission gerade das Innenministerium, besondere Zensurforderungen zu stellen.” Ein Musterfall, an dem sich gut zeigen l\u00e4sst, was die Kommission f\u00fcr Demokratie h\u00e4lt…<\/p>\n Nach den EU-Wahlen, die ebenfalls Gegenstand neuer Zensurvorgaben wurden, bewertete die Kommission sogar die Zensurperformance. “TikTok beispielsweise berichtete an die Kommission, dass es ‘Missinformationsnarrative […] entdeckt und beseitigt’ habe, ‘zu Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung und LGBTX-Rechte'”. Tats\u00e4chlich zensierte TikTok \u00fcber 45.000 F\u00e4lle vermeintlicher “Missinformation”, darunter eindeutige politische Rede, w\u00e4hrend des EU-Wahlkampfes unter den strengen Inhaltsmoderationsvorgaben, die unter Drohungen der Kommission mit Vergeltung angenommen wurden.”<\/p>\n “Das war”, folgert der Bericht durchaus zutreffend, “ein nie dagewesener Versuch, sich in das Recht europ\u00e4ischer B\u00fcrger einzumischen, freie und informierte Entscheidungen \u00fcber die Zukunft der EU zu treffen. Diese Wahlentscheidungen betrafen unmittelbar die Zukunft der schon ein Jahrzehnt w\u00e4hrenden Kampagne der EU f\u00fcr globale Zensur.”<\/p>\n Zuletzt wurden die Richtlinien der Kommission zur “besten Praxis” erkl\u00e4rt, von der die Firmen, so die Aussage von Prabhat Agarwal, dem Leiter der DSA-Vollstreckungsbeh\u00f6rde, nur abweichen k\u00f6nnten, wenn sie “alternative Ma\u00dfnahmen haben, die gleich oder besser sind”.<\/p>\n Wie soll noch eine demokratische Wahl stattfinden, wenn eine Seite vor der Wahl die Kontrolle \u00fcber alle Medien aus\u00fcbt? Es ist ja nicht so, als w\u00e4ren die Leitmedien der EU-Kommission gegen\u00fcber besonders kritisch. Die Zensur im Internet blockiert genau den Ort, an dem eine abweichende Position \u00fcberhaupt noch verbreitet werden kann. Nicht umsonst fordern die Vorgaben, die beispielsweise in Deutschland das Verhalten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender regeln sollen, Neutralit\u00e4t in Bezug auf Wahlen.<\/p>\n Allerdings greift der Zensurapparat inzwischen \u00fcber den Geltungsbereich des DSA hinaus. Die Kommission machte n\u00e4mlich auch Zensurvorgaben f\u00fcr die Wahlen in Moldawien 2024, obwohl dieser Kleinstaat nicht Mitglied der EU ist. Das Eingreifen von Frau Jourov\u00e1 in die US-Wahlen ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.<\/p>\n Nicht zu vergessen\u00a0\u2012 die EU-Kommission, von der diese langfristigen Pl\u00e4ne zur Errichtung dieses gigantischen Zensurapparats stammen, ist selbst auf keine Weise demokratisch legitimiert. Weshalb sie auch keinen besonderen Wert darauf legt, demokratische Debatten am Leben zu halten. Der Respekt, der den B\u00fcrgern entgegengebracht wird, h\u00e4lt sich in sehr engen Grenzen.<\/p>\n Aber selbst die Kommunikation mit den Social-Media-Unternehmen wimmelt vor freundlich getarnten Drohungen. Der Bericht liefert genug Beispiele.<\/p>\n Am 30. Oktober 2020 setzt ein Schreiben aus dem Umfeld der Kommission den Firmen eine Frist von weniger als f\u00fcnf Tagen, um eine Analyse der Stimmungsentwicklung zu den Corona-Impfungen zu liefern. Dann hei\u00dft es: “Schlie\u00dflich lassen Sie mich bitte wissen, ob Sie irgendwelche relevanten Updates bez\u00fcglich Ihrer Vertragsbedingungen oder Ihrer Praxis der Inhaltsmoderation haben, da es in den n\u00e4chsten Schritten essenziell sein wird, dem Aspekt der Impfungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<\/p>\n Angesichts der Dringlichkeit nehme ich mir die Freiheit, diesen informellen Kanal zu nutzen, aber ich sichere Ihnen zu, dass ich mich mit der Zustimmung der Vizepr\u00e4sidentin und mit Wissen der Pr\u00e4sidentin an Sie wende.”<\/p>\n Oder ein Schreiben vom 4. November 2021 von der Kommission an TikTok:<\/p>\n “Wie geht es Ihnen? Sch\u00f6n, Sie heute beim Treffen zu sehen. Ich habe nur eine schnelle Frage: Ich sehe, dass einige Plattformen einige Ma\u00dfnahmen treffen, um Desinformation zur Covid-19-Impfkampagne f\u00fcr Kinder zu bek\u00e4mpfen, die in den USA startet.<\/p>\n K\u00f6nnten Sie mir kurz sagen, ob TikTok dasselbe plant oder schon etwas geplant hat? Ich finde nichts dazu in Ihren \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigungen.”<\/p>\n Das ist keine nette Nachfrage. In Wirklichkeit ist das ein Befehl. Mit der subtilen Botschaft, TikTok sei bereits im Verzug.<\/p>\n Das, was angeblich Konsens ist und als Ergebnis einer offenen Diskussion verkauft wird, ist in Wirklichkeit das Resultat st\u00e4ndigen Drucks, oder “ein Konsens, f\u00fcr den von der Kommission massiv Druck ausge\u00fcbt wird, wenn sie nicht damit \u00fcbereinstimmt, wohin er sich bewegt”, so eine Anmerkung von Google-Mitarbeitern. Aber der Druck erfolgt eben in einer sehr spezifischen Sprache. So beispielsweise die Kommission an TikTok im Mai 2020:<\/p>\n “Ich habe dar\u00fcber informiert, dass Missinformation und Desinformation ein wichtiger Teil der Covid-Krise sind, ein essenzieller Teil der Agenda der Kommission bleiben werden, und ich habe an die Bedeutung erinnert, weiterzumachen und die Arbeit, gegen Corona-Desinformation vorzugehen, weiter voranzutreiben.”<\/p>\n Nichts wird offen formuliert. Als w\u00e4re man zu vornehm, die Worte Zensur und Erpressung in den Mund zu nehmen. Es ist im Grunde die glaubw\u00fcrdige Abstreitbarkeit auf die Spitze getrieben\u00a0\u2012 jeder der Beteiligten wei\u00df, hier geht es um Unterwerfung oder um Milliardenstrafen, und f\u00fcr die Nutzer der Plattformen geht es um einen massiven Verlust b\u00fcrgerlicher Freiheiten, der jenseits des gesetzlichen Rahmens stattfindet\u00a0\u2012, aber wenn man nur die Worte liest, die da stehen, ohne die Zusammenh\u00e4nge zu kennen, wirkt das harmlos. Diese Form sehr indirekter Sprache erinnert an Pal\u00e4ste des 18. Jahrhunderts, in denen S\u00e4tze m\u00f6glich waren wie “Man m\u00f6ge die Speisen auftragen”. Es hat etwas vom alten Don Corleone, sofern man ihn mit einer viktorianischen Gouvernante kreuzt, und eine kleine Prise Marie Antoinette hinzuf\u00fcgt. Irgendwo im Hintergrund liegen jedoch die Instrumente, die jederzeit zu einer peinlichen Befragung gezeigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Und die Kommission ist noch lange nicht dort angekommen, wo sie gern w\u00e4re. Eine Nutzung sozialer Medien nur noch mit amtlich best\u00e4tigter Identit\u00e4t, jederzeit verfolgbar und bei jedem kritischen Thema streng zensiert, das wird nach wie vor angestrebt. Mit jedem Schritt wird es schwieriger, zu einem demokratischen Diskurs zur\u00fcckzukehren. Solange die EU besteht oder solange das eigene Land Teil der EU bleibt, ist das fast unl\u00f6sbar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Reibungslos demokratische F\u00e4lschungsmaschine \u2013 “Wahlen” in Moldawien und ihre Bedeutung <\/a><\/p>\n\n