{"id":98546,"date":"2026-02-07T21:50:00","date_gmt":"2026-02-07T19:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuer-strafbefehl-wegen-unterstuetzung-eines-russischen-angriffskriegs-video-ueber-9-mai-gedenken\/"},"modified":"2026-02-07T21:50:00","modified_gmt":"2026-02-07T19:50:00","slug":"neuer-strafbefehl-wegen-unterstuetzung-eines-russischen-angriffskriegs-video-ueber-9-mai-gedenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuer-strafbefehl-wegen-unterstuetzung-eines-russischen-angriffskriegs-video-ueber-9-mai-gedenken\/","title":{"rendered":"Neuer Strafbefehl wegen Unterst\u00fctzung eines &quot;russischen Angriffskriegs&quot; \u2013 Video \u00fcber 9. Mai-Gedenken"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Seit Februar 2022 engagiert sich Jovica Jovi\u0107 f\u00fcr eine wahrhaftige Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Krieg. Am 9. Mai filmte der Friedensaktivist das Gedenken am 9. Mai im Treptower Park in Berlin. Im Strafbefehl wirft ihm das Amtsgericht Rheinberg vor, einen &#8220;russischen Angriffskrieg&#8221; zu unterst\u00fctzen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Mitte Januar erhielt der 42-j\u00e4hrige Krankenpfleger Jovica Jovi\u0107 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialp\u00e4dagogik studiert, wegen angeblicher Unterst\u00fctzung eines &#8220;russischen Angriffskriegs&#8221; angezeigt. Am Montag traf sich <em>RT DE<\/em> mit dem Friedensaktivisten. Der geb\u00fcrtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erkl\u00e4rt auch die Motive seines Engagements: Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__140.html\">\u00a7 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch<\/a> der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen &#8220;russischen Angriffskrieg&#8221; in einer Weise unterst\u00fctzt, die geeignet sei, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n<p><strong>Wie Jovi\u0107 einen &#8220;russischen Angriffskrieg&#8221; unterst\u00fctzt haben soll<\/strong><\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft Kleve beschrieb den Sachverhalt wie folgt: Am 9. Mai 2025, am Tag des Sieges, habe der Angezeigte im Treptower Park auf einer Gedenkveranstaltung Videos f\u00fcr seinen\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tiktok.com\/@tv_russia.jovi\">TikTok-Kanal @tv_russia-jovi<\/a> aufgenommen. F\u00fcr die Veranstaltung habe es Auflagen gegeben: Vom 8. Mai morgens 6 Uhr bis zum 9. Mai 22 Uhr sei Folgendes untersagt gewesen: &#8220;Das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben V oder Z, das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, das Wappen der UDSSR sowie das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den russischen Frieden zu st\u00f6ren.&#8221;<\/p>\n<p>Am 13. Mai 2025 habe der Angezeigte seine Videos vom 9. Mai auf seinem TikTok-Kanal ver\u00f6ffentlicht \u2013 mit verdeckten Gesichtern einiger Protagonisten. F\u00fcr die Unkenntlichmachung der Gesichter habe er ein Z-Symbol verwendet. Dabei handele es sich um ein Symbol f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs. Das Z fungiere hier als Abk\u00fcrzung f\u00fcr den Slogan &#8220;Za Pobedu&#8221; (&#8220;F\u00fcr den Sieg&#8221;), so das Amtsgericht Kleve. Die Bedeutung dieses Zeichens sei jedem medialen &#8220;Durchschnittsempf\u00e4nger&#8221; bekannt, begr\u00fcndete das Gericht den Strafbefehl f\u00fcr Jovi\u0107. Daher setzte das Amtsgericht Kleve gegen Jovi\u0107 auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu jeweils 50 Euro, also insgesamt 3.000 Euro Strafe, fest.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Propaganda-D\u00e9j\u00e0-vu: 1999 waren die Serben die B\u00f6sen \u2013 2022 sollen die Russen die B\u00f6sen sein<\/strong><\/p>\n<p>Im Interview wollte <em>RT DE<\/em> von dem Friedensaktivisten zun\u00e4chst wissen, wie es zu seinem Engagement als Video-Influencer gekommen sei. Der Sozialp\u00e4dagogikstudent erkl\u00e4rte, er habe am 24. Februar 2022, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, zuf\u00e4llig ein T-Shirt mit der Aufschrift &#8220;Serbien&#8221; in kyrillischer Sprache getragen. Wegen der als &#8220;russisch&#8221; wahrgenommenen Buchstaben, sei er an dem Tag als &#8220;Schei\u00dfrusse&#8221; beschimpft worden.<\/p>\n<p>Das habe bei ihm zu einem D\u00e9j\u00e0-vu gef\u00fchrt: Die Russen w\u00fcrden nun genauso negativ wahrgenommen, wie seinerzeit die Serben im Jugoslawienkrieg, erkl\u00e4rte der Sohn serbischer Eltern. Im Jahr 1999 h\u00e4tten die westlichen Medien durchgehend die Serben als die B\u00f6sen dargestellt. F\u00fcr ihn sei das damals unertr\u00e4glich gewesen; heute werde dies gegen\u00fcber den Russen wiederholt.\u00a0<\/p>\n<p>Seine Emp\u00f6rung dar\u00fcber habe er im M\u00e4rz 2022 auf einem von sich selbst aufgenommenen Video auf seinem Facebook-Account ver\u00f6ffentlicht. Innerhalb weniger Stunden sei das Video rund 100.000 Mal aufgerufen worden. Damithabe sein Engagement f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Russland-Ukraine-Krieg begonnen.<\/p>\n<p><strong>Gesetzestreue: Jovi\u0107 hat sich immer an polizeiliche Auflagen und Gesetze gehalten<\/strong><\/p>\n<p>Infolge des Videos wurde Jovi\u0107 am 10. April 2022 als Hauptredner auf einer ersten prorussischen Friedensdemonstration nach Osnabr\u00fcck eingeladen. Wegen der polizeilichen Auflagen f\u00fcr die Demo stellte er dabei mit Ersch\u00fctterung fest, welche Einschr\u00e4nkungen der Redefreiheit hierzulande herrschten. Bis dato habe er immer angenommen, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit. In Osnabr\u00fcck sei ihm erl\u00e4utert worden, dass man keine Kritik an ukrainischen Politikern ver\u00fcben und die NATO nicht negativ darstellen d\u00fcrfe. Wegen dieser Auflagen habe er seine vorbereitete Rede \u00e4ndern m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n<p>Seither habe er rund ein Dutzend Mal auf prorussischen Demonstrationen in ganz Deutschland gesprochen. Bei seinem Engagement habe er sich von Anfang an immer an alle Auflagen gehalten. Der Friedensaktivist hob hervor: &#8220;Nie gab es \u00c4rger mit mir!&#8221;<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69875cb248fbef09955f2165.png 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69875cb248fbef09955f2165.png 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69875cb248fbef09955f2165.png 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69875cb248fbef09955f2165.png 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69875cb248fbef09955f2165.png\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69875cb248fbef09955f2165.png\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Der Friedensaktivist Jovica Jovi\u0107 w\u00e4hrend seiner Rede auf einer prorussischen Demonstration im Herbst 2023 in Osnabr\u00fcck<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Jovica Jovic<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Motivation: Ungerechte Behandlung der Russen in Deutschland <\/strong><\/p>\n<p>Es sei ungerecht, wie Russen und Russland hierzulande in den Medien dargestellt w\u00fcrden. Diese Ungerechtigkeit k\u00f6nne er nicht ertragen. Einmal habe ihm eine russischst\u00e4mmige Mutter berichtet, wie ihre Tochter in der Kindertagesst\u00e4tte diskriminiert werde. &#8220;Halt endlich Dein russisches Maul!&#8221;, habe die Kinderg\u00e4rtnerin zu ihrer Tochter gesagt. Daf\u00fcr gebe es Belege.<\/p>\n<p>Mit seinem ehrenamtlichen Engagement wolle er die Menschen \u00fcber die seiner Meinung nach tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnde und Schuldigen am Krieg in der Ukraine aufkl\u00e4ren. \u00dcber bestimmte Themen seien die Menschen in Westdeutschland besonders schlecht aufgekl\u00e4rt: \u00fcber den Zweiten Weltkrieg, \u00fcber Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und \u00fcber Deutschlands falsche Liebe zur USA.<\/p>\n<p>Neben seinen Auftritten auf Demonstrationen habe er zudem als politischer Influencer angefangen. Auf seinem eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndeten TikTok-Kanal ver\u00f6ffentlicht er Videos mit seinen Reden und pers\u00f6nlichen Kommentaren. 34.000 Zuschauer h\u00e4tten seinen Kanal abonniert. Einzelne Videos seien hunderttausende Male aufgerufen worden. Den Rekord schaffte ein Video mit 4,3 Millionen Aufrufen. Wegen der polarisierenden Wirkung nutze er auch oft satirische Stilmittel. Eindeutig prorussische Accounts w\u00fcrden vom TikTok-Algorithmus benachteiligt.\u00a0<\/p>\n<p>Mit mehrdeutigen Aussagen wolle er zudem den Vorwurf der Unterst\u00fctzung eines russischen Angriffskriegs vermeiden. Gem\u00e4\u00df dem Straftatbestand des <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__140.html\">\u00a7 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch<\/a> m\u00fcsse es sich n\u00e4mlich um eine &#8220;eindeutige Aussage&#8221; handeln. Hinsichtlich dieses Punktes gebe es eine &#8220;hohe Beweispflicht f\u00fcr die Staatsanwaltschaft&#8221;, erl\u00e4uterte Jovi\u0107 seine Strategie.<\/p>\n<p><strong>Das Geschehen am 9. Mai aus Jovi\u0107s Sicht: Putins Konterfei auf Klopapier<\/strong><\/p>\n<p>Der Aktivist sei an beiden Tagen in Berlin gewesen, um die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges \u00fcber den Faschismus mit Videoaufnahmen zu dokumentieren. Dabei sei ihm eine Gruppe von Deutschen aufgefallen, die am 8. und am 9. Mai das Gedenken der Menschen am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gest\u00f6rt h\u00e4tten. Vor den Gr\u00e4bern der sowjetischen Soldaten h\u00e4tten Menschen mit Blumen in langen Schlangen gestanden, um darauf zu warten, dass sie ihre Blumen an den Grabm\u00e4lern niederlegen konnten.<\/p>\n<p>Die Gruppe der deutschen St\u00f6rer h\u00e4tte die Menschen in der Schlange immer wieder mit provokanten Fragen bel\u00e4stigt, zum Beispiel &#8220;Sind Sie auch ein Putin-Versteher?&#8221; oder &#8220;Finden Sie es gut, dass Russland die Ukraine \u00fcberf\u00e4llt?&#8221;. Zudem h\u00e4tten diese Menschen dort mit einer NATO-Flagge und Klopapierrollen mit dem Konterfei des russischen Pr\u00e4sidenten unbehelligt von der Polizei stehen d\u00fcrfen. Laut offiziellen Auflagen war das Mitf\u00fchren von Bildern von Wladimir Putin verboten. Teilnehmer der Gedenkveranstaltung h\u00e4tten die Polizei mehrfach auf das Klopapier mit Putins Bild aufmerksam gemacht. Trotz offensichtlicher Auflagenverletzung sei der Mann mit der Klopapierrolle nicht des Parks verwiesen worden.\u00a0<\/p>\n<p>Die Gruppe habe auf der Gedenkveranstaltung sogar ein Banner mit dem Konterfei des ukrainischen Nazis Stepan Bandera hochgehalten. Bei ihrer sogenannten Gegendemo habe die Gruppe auch die Auflage eines Mindestabstands von 25 Metern zu den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung nicht eingehalten. Nichts davon h\u00e4tten die Beamten beanstandet.\u00a0In Jovi\u0107s Augen messe die deutsche Polizei hier mit zweierlei Ma\u00df.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mutma\u00dfliche St\u00f6raktionen der mehrk\u00f6pfigen Gegendemo im Treptower Park<\/strong><\/p>\n<p>Als der Videoberichterstatter sich durch den Treptower Park bewegte, um kurze Interviews mit Teilnehmern der Gedenkveranstaltung zu machen, habe die deutsche St\u00f6rergruppe ihn regelrecht verfolgt und sich immer wieder in seine Aufnahmen gedr\u00e4ngt. Das sei so auff\u00e4llig gewesen, dass andere im Park anwesende Streamer dazugekommen w\u00e4ren, um dies zu filmen.<\/p>\n<p>Die deutschen \u2013 offenbar proukrainischen \u2013 Aktivisten h\u00e4tten dabei mehrfach einen Zettel mit Jovi\u0107s Namen und Wohnadresse in die Kameras gehalten. Jovi\u0107 habe die Polizei wiederholt gebeten, die Ver\u00f6ffentlichung seiner Adresse zu unterbinden. Zwar h\u00e4tten Polizisten ein paar Mal mit der Gruppe geredet, dennoch h\u00e4tten deren Teilnehmer den Zettel mit seiner Adresse rund ein Dutzend Mal vor diverse Kameras gehalten. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung sei es dann zu gegenseitigen Wortgefechten und Sticheleien gekommen, die auch gefilmt wurden. Jovi\u0107s Sticheleien w\u00fcrden in der Strafanzeige zitiert, seien aber strafrechtlich nicht relevant. \u00a0<\/p>\n<p>Der Videoaktivist wollte sich anschlie\u00dfend nicht vorwerfen lassen, er habe die Gesichter einer kleinen Gruppe von Menschen ungefragt in Videos ver\u00f6ffentlicht. Daher verdeckte er die Gesichter der &#8220;St\u00f6rer&#8221; vor der Ver\u00f6ffentlichung seiner Videos vom 9. Mai im Treptower Park, mit einem in der TikTok-App angebotenen Verdeckungstool.<\/p>\n<p><strong>Drei mutma\u00dfliche Beweise f\u00fcr Jovi\u0107s Unterst\u00fctzung eines russischen Angriffskriegs <\/strong><\/p>\n<p>Zuf\u00e4llig habe das Muster auf den runden Verdeckungen \u00c4hnlichkeit mit einem auf der Seite liegenden Z. Deshalb werde ihm nun seitens der Staatsanwaltschaft Kleve vorgeworfen, er verwende in seinem am 13. Mai 2025 ver\u00f6ffentlichten Video verbotene Symbole. Er habe allerdings keineswegs beabsichtigt, verbotene Symbole zu verwenden, betonte der Video-Influencer.<\/p>\n<p>Als weiteren Beweis f\u00fcr die angebliche Unterst\u00fctzung eines &#8220;russischen Angriffskriegs&#8221; f\u00fchrte das Amtsgericht Rheinberg im Strafbefehl den Namen seines zweiten TikTok-Kanals auf: &#8220;Spezialoperation Deutschland&#8221;, gefolgt vom Symbol einer serbischen Fahne, gefolgt von einem Herzsymbol, gefolgt von einer russischen Fahne. Au\u00dferdem gab er in einem Video einen Kommentar zum Verbot gegen Teilnehmer des russischen Motorradclubs Nachtw\u00f6lfe ab, der ihm ebenfalls als Unterst\u00fctzung eines &#8220;russischen Angriffskriegs&#8221; ausgelegt worden sei.<\/p>\n<p>Dazu erkl\u00e4rte Jovi\u0107 im Interview: Den extra aus Russland angereisten Nachtw\u00f6lfen sei nicht erlaubt worden, an der Gedenkveranstaltung im Park teilzunehmen, wegen der auf ihrer Kleidung befestigten Symbolik. Dieses Verbot bezeichnete Jovi\u0107 im Video als rassistisch. Seine Aussage gelte dem Amtsgericht Rheinsberg als weiterer Beleg f\u00fcr seine angebliche Unterst\u00fctzung eines &#8220;russischen Angriffskriegs&#8221;.<\/p>\n<p>Jovi\u0107 hat gegen den Strafbefehl Widerspruch erhoben. Insofern wird in einer Hauptverhandlung vor Gericht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anzeige gestritten werden.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/inland\/246115-einschuechterungen-eu-und-bundesregierung-testen-die-wehrbereitschaft-der-buerger\/\">Einsch\u00fcchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der B\u00fcrger<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v735xbk\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/269607-neuer-strafbefehl-wegen-unterstuetzung-russischen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Februar 2022 engagiert sich Jovica Jovi\u0107 f\u00fcr eine wahrhaftige Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Krieg. 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