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Von Dmitri Medwedew<\/em><\/p>\n Das gewaltige geopolitische Erdbeben, das sich Anfang dieses Jahres in Caracas ereignet hat, zwingt uns dazu, die Grundlagen der Weltordnung, die vor 80\u00a0Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, mit neuen Augen zu sehen. Dabei geht es nicht allein um die dreiste Entf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten des souver\u00e4nen Venezuela, Nicol\u00e1s Maduro, die einen absolut z\u00fcgellosen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht darstellt.<\/p>\n Die offene Entf\u00fchrung eines hochrangigen Amtstr\u00e4gers ist Teil eines Plas mit einem weitreichenderen Ziel: die Vereinnahmung der westlichen Hemisph\u00e4re in exklusiven Besitz. Dabei geht es nicht nur darum, die faktische Kontrolle nach dem Prinzip “Ich tue es, weil ich es tun kann” zu erlangen, sondern auch darum, die “Errungenschaften” de jure zu sichern. Dies ist zweifellos eine zynische Herausforderung f\u00fcr das gesamte System der internationalen Beziehungen. Warum brauchen die USA (und das ist nicht Donald Trump allein) das heute?<\/p>\n Wie ich Anfang\u00a02026 mehrfach betont habe, haben sich die ungew\u00f6hnlichsten, in gewisser Weise absurden Prognosen zur Entwicklung unserer Welt zu bewahrheiten begonnen. Wenden wir uns daher kurz der Konspirologie zu, nicht der seri\u00f6sesten, aber wohl der exaktesten Zukunftsdoktrin der Gegenwart. Zum Beispiel der seit den 1930er-Jahren bekannten Theorie der Schaffung einer besonderen technokratischen Gesellschaftsordnung mit der Bezeichnung “Technat” (engl. The Technate) in Nordamerika. Die Macht in ihr sollte Wissenschaftlern und Ingenieuren geh\u00f6ren (nat\u00fcrlich solchen wie Elon Musk und Peter Thiel).<\/p>\n Die Anh\u00e4nger dieser “brillanten” Idee gehen davon aus, dass der von der kreativen Schicht geschaffene intellektuelle Staat autonom vom Rest der Welt existieren und nicht nur das Gebiet der USA umfassen sollte, sondern als Ressourcenbasis auch Kanada, Mittelamerika, die Karibik, den n\u00f6rdlichen Teil S\u00fcdamerikas, einschlie\u00dflich Venezuela, Kolumbien sowie Gr\u00f6nland (sic!). Eine bemerkenswerte Liste, die angesichts der j\u00fcngsten “Angriffsrichtungen” des Wei\u00dfen Hauses sehr aufschlussreich ist.<\/p>\n Aber das ist doch nur eine Verschw\u00f6rungstheorie, eine von vielen, werden Sie einwenden. Nein, ganz und gar nicht! Schauen Sie sich an, was seit dem 1.\u00a0Januar um uns herum geschieht. Die Verschw\u00f6rung ist auf dem Vormarsch, sie wirkt.<\/p>\n Sie wollen andere, prosaischere Erkl\u00e4rungen? Bitte sehr. Der Grund liegt in der Ersch\u00f6pfung der M\u00f6glichkeiten der USA als Weltmacht. Im Gro\u00dfen und Ganzen ist heute klar: Die Vereinigten Staaten haben eindeutig nicht mehr die zur Aufrechterhaltung der Weltherrschaft ben\u00f6tigte Kraft. Und einige Vertreter des Teams von Trump, die dies erkennen, arbeiten daran, ihre langfristige Politik pragmatisch an die ver\u00e4nderten Bedingungen anzupassen, also an den faktischen Verlust globaler Dominanz.<\/p>\n Aber den\u00a0Prozess der Entstehung einer multipolaren Welt sehen die Strategen des Wei\u00dfen Hauses seltsam verzerrt. In erster Linie wollen sie ihn als Versuch nutzen, ihren Einflussbereich im kolonialen Stil des 19.\u00a0Jahrhunderts aggressiv auszuweiten. Niemand bestreitet, dass die \u00dcberseemacht gewisse Interessen und strategische Grenzen hat, die weit \u00fcber ihre physischen Grenzen hinausreichen. Dar\u00fcber habe ich bereits einmal geschrieben. Eine ganze Hemisph\u00e4re in in den ber\u00fcchtigten “Hinterhof” mit Black Jack, Prostituierten und anderen Vergn\u00fcgungen zu verwandeln, ist aber eine ziemlich gef\u00e4hrliche Sache, zumal die Folgen schwer abzusch\u00e4tzen sind. Und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden.<\/p>\n Selbst wenn diese l\u00e4cherlichen historischen Hypothesen eines “Technats” die Motive f\u00fcr die obsessiven Anspr\u00fcche der neu entstandenen “Donroe-Doktrin” in der westlichen Hemisph\u00e4re erkl\u00e4ren, geben sie doch keinen Aufschluss \u00fcber den rechtlichen Rahmen, der f\u00fcr die geopolitische “Umgestaltung” einer ganzen Makroregion genutzt werden soll. Es gibt ihn einfach nicht. Alles, was geschieht, ist eine grobe Missachtung der Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts. Nicht umsonst hat Trump, unsere san\u0441ta simplicitas (heilige Einfachheit\u00a0\u2013 Anm. d. Red.) des 21.\u00a0Jahrhunderts, offen erkl\u00e4rt, dass die Grenze der Befugnisse der USA auf der Weltb\u00fchne “seine eigene Moral” und nicht das V\u00f6lkerrecht sei.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund werden jenseits des Ozeans im Stil der klassischen Westernfilme der 1930er-Jahre immer lauter die Worte \u00fcber die Vorherrschaft des St\u00e4rkeren (might is right, jus fortioris) laut. Das entspricht der Ablehnung jeden Dialogs auf der Grundlage gemeinsamer Werte, einer vern\u00fcnftigen Regulierung der eigenen Bed\u00fcrfnisse und einer bewussten Selbstkontrolle des Verhaltens. Aber haben die Vereinigten Staaten selbst jemals anders gehandelt?<\/p>\n Das Problem ist nicht, dass bestimmte Normen und Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts durch andere ersetzt werden. Viel gef\u00e4hrlicher ist das Rechtsvakuum, das durch drastische und ungerechtfertigte Schritte entsteht und mit der Aush\u00f6hlung des Grundprinzips der Rechtssicherheit und Rechtskontinuit\u00e4t einhergeht. Die chaotische F\u00fcllung einer solchen L\u00fccke birgt die Gefahr der vollst\u00e4ndigen Aush\u00f6hlung der allgemeinen Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts und einer R\u00fcckkehr zu \u00fcberholten Vorstellungen der Rechtfertigung von Gewaltanwendung. So gab bis zur Entstehung der heutigen Rechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg (trotz aller Versuche, die entsprechenden Fragen im Rahmen des V\u00f6lkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg zu regeln) das Prinzip\u00a0jus ad bellum (Recht auf Krieg) jedem souver\u00e4nen Staat stillschweigend jederzeit und aus jedem Grund die M\u00f6glichkeit, zu milit\u00e4rischen Mitteln zu greifen.<\/p>\n Will das Wei\u00dfe Haus der Welt wirklich vorschlagen, in die Vergangenheit zur\u00fcckzukehren? Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, m\u00f6chte ich gleich vorwegnehmen: Washingtons Hinweis darauf, dass “andere das heute auch so machen” (eine Anspielung auf Russlands Entscheidung, eine milit\u00e4rische Sonderoperation durchzuf\u00fchren), zieht aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nicht. Im Rahmen der milit\u00e4rischen Sonderoperation verteidigt unser Land seine eigenen B\u00fcrger, seine Landsleute auf seinem historischen Territorium, vor Repressionen durch einen Nachbarstaat, dessen Legitimit\u00e4t h\u00f6chst zweifelhaft ist. Dabei haben diese B\u00fcrger in einem rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Referendum beschlossen, ihre von der Ukraine im Rahmen von Artikel\u00a01 der Charta der Vereinten Nationen abgetrennten Gebiete in die Russische F\u00f6deration zu integrieren, was in unserer Verfassung verankert wurde. Die Sonderoperation ist ihrem Wesen nach kein Kolonialkrieg, sondern ein Akt der Selbstverteidigung. Die soziale Zusammensetzung der Teilnehmer an diesem Konflikt l\u00e4sst ihn leider nur als eine verwandelte Form des B\u00fcrgerkriegs charakterisieren, der durch die ungeschickte Aufl\u00f6sung der Sowjetunion ausgel\u00f6st wurde. Keiner dieser Merkmale trifft auf die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Washingtons in Venezuela, im Iran oder\u00a0\u2013 wahrscheinlich bevorstehend\u00a0\u2013 in Gr\u00f6nland zu.<\/p>\n So sehr die derzeitige US-Regierung auch \u00fcber ihre mangelnde Bereitschaft zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts schwadroniert, sollte man solche \u00c4u\u00dferungen nicht w\u00f6rtlich nehmen. Wie man heute zu sagen pflegt, handelt es sich dabei lediglich um eine bewusste Herbeif\u00fchrung von kontrolliertem Chaos in den internationalen Beziehungen, um das eine oder andere Problem schnell zugunsten der USA zu l\u00f6sen. Oder, wie die Angelsachsen selbst sagen, um wishful thinking\u00a0\u2013 den Wunsch, dass die Weltgemeinschaft die \u00fcbertriebene Lobpreisung der eigenen Kr\u00e4fte und F\u00e4higkeiten f\u00fcr bare M\u00fcnze nimmt. Die derzeitige US-Regierung tut dies h\u00e4ufig und mit Vergn\u00fcgen.<\/p>\n Nun ein wenig langweilige juristische Materien. Selbst die repressivsten Regime der Vergangenheit versuchten stets, ihren Handlungen zumindest den Anschein der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu verleihen, indem sie komplexe, wenn auch letztlich aus juristischer Sicht weit hergeholte Argumente vorbrachten. So rechtfertigte Nazideutschland die Remilitarisierung des Rheinlandes im Jahr 1936 mit der Verletzung der Vertr\u00e4ge von Versailles und Locarno durch andere L\u00e4nder. Die Apartheid-Regierung S\u00fcdafrikas f\u00fchrte milit\u00e4rische \u00dcberf\u00e4lle auf Nachbarl\u00e4nder durch und unterst\u00fctzte dortige Rebellenbewegungen, wobei sie die Nichtbeachtung von UN-Resolutionen (z.\u00a0B. hinsichtlich der Gew\u00e4hrung der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit Namibias) mit der Notwendigkeit begr\u00fcndete, dem Einfluss der UdSSR und Kubas entgegenzuwirken. Als sie den Krieg gegen den Iran begannen, versuchten die irakischen Beh\u00f6rden, sich auf den Grundsatz des Kampfes gegen “ungleiche Vertr\u00e4ge” zu berufen, wobei sie das f\u00fcr sie ung\u00fcnstige Abkommen von Algier aus dem Jahr 1975 im Sinn hatten, das die Grenze zwischen den beiden L\u00e4ndern entlang des Flusses Schatt al-Arab festlegte.<\/p>\n Die rechtliche Einrahmung des venezolanischen Abenteuers f\u00e4llt Washington indes bislang \u00e4\u00dferst schwer.<\/p>\n Erstens hatten die USA keinen Grund, milit\u00e4rische Gewalt (gegen Venezuela) zur Selbstverteidigung einzusetzen. In diesem Zusammenhang erscheint der Verweis der US-Beh\u00f6rden und Experten auf Artikel\u00a051 der Charta der Vereinten Nationen unhaltbar, der das unver\u00e4u\u00dferliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs anerkennt. Es gibt einfach keine allgemein anerkannten, zuverl\u00e4ssig best\u00e4tigten Fakten, die darauf hindeuten, dass Venezuela eine vors\u00e4tzliche Aggression gegen das Hoheitsgebiet der USA vorbereitet h\u00e4tte. Ebenso wenig gab es eine Situation, in der ein Staat das Recht h\u00e4tte, gegen einen “unmittelbar drohenden” Angriff oder zur Verteidigung seiner B\u00fcrger, die in anderen Staaten in Gefahr sind, Selbstverteidigung zu betreiben.<\/p>\n Bezeichnenderweise hat selbst in den angels\u00e4chsischen Mainstream-Medien kein einziger renommierter V\u00f6lkerrechtler versucht, Washington zu rechtfertigen. Im Gegenteil, alle haben die US-Beh\u00f6rden einstimmig scharf des Versto\u00dfes gegen die Charta der Vereinten Nationen, der Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und illegaler Anwendung von Gewalt gegen ein anderes Land beschuldigt.<\/p>\n Zweitens haben die Vereinigten Staaten von Amerika auch gegen die Grunds\u00e4tze der Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (Proportionalit\u00e4t) versto\u00dfen, beides zentrale Elemente des Rechts eines Staates auf Selbstverteidigung und in ma\u00dfgeblichen Rechtsquellen verankert, darunter in der Resolution des renommierten Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht aus dem Jahr 2007 “Aktuelle Probleme der Anwendung von Waffengewalt im V\u00f6lkerrecht”.<\/p>\n Drittens wurde der transnationale Drogenhandel im V\u00f6lkerrecht nie als Merkmal eines bewaffneten Angriffs angesehen. Dementsprechend gibt keine der Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores vorgeworfenen rechtswidrigen Handlungen\u00a0\u2013 die Organisation einer “narkoterroristischen Verschw\u00f6rung”, Verschw\u00f6rung zum Zweck des Kokainschmuggels in die USA, illegale Lagerung und Verwendung von Waffen und Sprengk\u00f6rpern zur Sicherung der Aktivit\u00e4ten von Drogenkartellen\u00a0\u2013 Washington das Recht auf pr\u00e4ventive Gewaltanwendung gegen einen bevorstehenden Angriff eines mutma\u00dflichen Feindes im Sinne von Artikel\u00a051 der Charta der Vereinten Nationen.<\/p>\n Es ist eher anzunehmen, dass die f\u00fcr die Charakterisierung solcher Aktivit\u00e4ten wie Angriffe auf die USA erforderlichen Kausalzusammenh\u00e4nge auf einer Vielzahl von Unklarheiten und faktischen Annahmen beruhen werden, die unbewiesen bleiben oder in hohem Ma\u00dfe verf\u00e4lscht sind. Dar\u00fcber hinaus spricht auch die Entscheidung des Berufungsgerichts im Fall “Norex Petroleum gegen Access Industries” aus dem Jahr 2010 gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Angriffs auf Venezuela, wonach das Bundesgesetz \u00fcber organisierte Kriminalit\u00e4t nicht \u00fcber die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus gilt.<\/p>\n Hinweis: Teil 2 erscheint am Sonntag.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5.\u00a0Februar 2026 auf ria.ru erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Das Kidnapping der Souver\u00e4nit\u00e4t Venezuelas<\/a><\/p>\n<\/div>\n