![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69839fd6b480cc16356158fc.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn EU-Europa politisch noch irgendwie am Leben ist, m\u00fcsste der Bericht<\/a>, den die US-Republikaner im Justizausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses zusammengestellt haben, ein Erdbeben ausl\u00f6sen. Denn dieser Bericht belegt, dass die Skandale, die bisher im Zusammenhang mit den Zensurbem\u00fchungen der EU sichtbar wurden (wie das Schreiben des damaligen Kommissars Thierry Breton an Elon Musk, das Interview von Tucker Carlson mit Donald Trump f\u00fcr Europa zu blockieren), nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Und dass nichts an dieser Entwicklung zuf\u00e4llig ist, oder eine Reaktion auf Corona. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n Der Bericht selbst mit seinen 160 Seiten ist nicht nur eine ausf\u00fchrliche Darstellung, wie sich dieses Zensursystem entwickelt hat, gespickt mit unz\u00e4hligen Dokumenten. Es gibt auch einen Einblick in die Art und Weise, wie die Br\u00fcsseler Herrschaft zu kommunizieren pflegt, und diese heuchlerische Gouvernantensprache hat eine ganz eigene Qualit\u00e4t. Gleich, was geschrieben wird, der Unterton ist immer der vom “Angebot, das er nicht ablehnen kann”, nur drumherum sind immer die Floskeln drapiert von Transparenz und Demokratie und so, obwohl das Ziel der Kommunikation gerade darin besteht, die Demokratie zu strangulieren.<\/p>\n Wie kommt es eigentlich dazu, dass ein Ausschuss des US-Parlaments sich mit Zensur in der EU befasst? Abgesehen von dem ber\u00fchmten Vorfall mit Breton und den Strafen, die Br\u00fcssel bereits verh\u00e4ngt hat, ist das Hauptargument f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit ein technisches: Um f\u00fcr ein einzelnes Land oder eine einzelne Region den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren, w\u00e4re es erforderlich, die pers\u00f6nlichen Daten jedes einzelnen Nutzers aufzunehmen und zu \u00fcberpr\u00fcfen und au\u00dferdem noch bei jedem Log-in den Standort aufzunehmen. Ein Schritt, den selbst die gro\u00dfen Datenkraken nicht tun wollen (keine Sorge, die EU plant auch genau das bereits, mit von der Leyens Desinformationsschild, das 2027 eingef\u00fchrt werden soll).<\/p>\n Der technische Aufwand, jeweils f\u00fcr begrenzte Gebiete Listen von “verbotenen” Themen zu f\u00fchren und die spezifischen Filter zu programmieren, w\u00e4re enorm. Meta hat berichtet, f\u00fcr die Umsetzung der EU-Zensurvorgaben etwa 1.000 Mitarbeiter zu ben\u00f6tigen; das zu vervielfachen, w\u00e4re aufwendig und teuer. Das Ergebnis ist aber, dass die Zensurvorgaben der EU dadurch weit \u00fcber das Gebiet der EU hinaus wirken, eben beispielsweise auch auf die USA \u2013 wo die Aus\u00fcbung dieser Zensur aber einen Versto\u00df gegen den ersten Verfassungszusatz darstellt.<\/p>\n Im Februar 2025 hatte der Vorsitzende des Justizausschusses Vorladungen<\/a> an die Betreiber der gr\u00f6\u00dften sozialen Medien geschickt, damit diese darstellen, inwieweit rechtliche Ma\u00dfnahmen der EU das Recht der freien Rede beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten.<\/p>\n “Nach den Regeln des Repr\u00e4sentantenhauses hat der Ausschuss das Recht, Angelegenheiten zu \u00fcberpr\u00fcfen, die ‘B\u00fcrgerrechte’ betreffen, um m\u00f6gliche rechtliche Reformen anzuleiten. Um eine wirkungsvolle Gesetzgebung zu entwickeln, darunter auch neue Gesetze, die amerikanische Rede vor den Auswirkungen von Zensurgesetzen und Gerichtsanordnungen fremder Regierungen sch\u00fctzen, muss der Ausschuss erst verstehen, wie und in welchem Ausma\u00df ausl\u00e4ndische Gesetze, Regulierungen und Gerichtsanordnungen den Zugang von Amerikanern in den Vereinigten Staaten zur rechtm\u00e4\u00dfigen Rede beschr\u00e4nkt haben, wie auch das Ausma\u00df, in dem die Biden-Harris-Regierung diese Bem\u00fchungen unterst\u00fctzte oder beg\u00fcnstigte.”<\/em><\/p>\n Das Ergebnis waren mehr als zweitausend Seiten Dokumente, mit Tagesordnungen, Briefwechseln und Aussagen verschiedener EU-Vertreter und vielerlei Eingriffen.<\/p>\n Im vergangenen Sommer war bereits ein erster Vorbericht<\/a> erschienen, der eine Reihe von Beispielen nannte. So etwa, dass im Dezember 2024 eine Aufforderung an X erging, einen deutschen Post zu l\u00f6schen. Dieser Post war eine Reaktion auf einen Artikel von Focus Online \u00fcber eine syrische Familie, der insgesamt 110 Straftaten vorgeworfen wurden. Der inkriminierte Kommentar lautete: “Abschieben, sie alle!” Daraufhin erhielt X die Aufforderung, den Post zu l\u00f6schen, da er “gem\u00e4\u00df Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) strafbar sein k\u00f6nne, weil er “Hass gegen eine nationale Gruppe hervorruft und nach Gewalt und Willk\u00fcrma\u00dfnahmen verlangt”.<\/p>\n In dem neuen Bericht geht es also nicht vor allem darum, Beispiele zu liefern (obwohl auch das geschieht), sondern vor allem darum, zu kl\u00e4ren, wie diese Zensur funktioniert und wie sie entstanden ist.<\/p>\n Der heutige Zustand ist das Ergebnis von zehn Jahren recht systematischer Arbeit. 2015 wurde das erste der heute verf\u00fcgbaren Instrumente eingef\u00fchrt: das EU-Internetforum (EUIF). Es erweckte erst einmal den Eindruck einer unverbindlichen Diskussionsumgebung, in der sich Vertreter der EU-B\u00fcrokratie und der Plattformbetreiber begegnen konnten. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Errichtung lautete urspr\u00fcnglich, die Werbung f\u00fcr terroristische Gruppen im Internet zu unterbinden. Das Ziel aber war bereits von vorneherein das, was dann 2016 entstand: die Verhaltensregeln “zur Bek\u00e4mpfung von Hassrede”. Nicht zu vergessen: Damals hatte die Fl\u00fcchtlingswelle des Jahres 2015 eine enorme \u00f6ffentliche Debatte ausgel\u00f6st, und das Hauptziel dieser Verhaltensregeln bestand darin, eben diese Debatte zu beschr\u00e4nken oder weitgehend zu verhindern.<\/p>\n Im Jahr 2017 entstand dann EU-weit das erste Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bereits bu\u00dfgeldbewehrte Regeln f\u00fcr die Betreiber sozialer Medien etablierte. Parallel zu dieser Entwicklung wurden bereits die NGOs hochgefahren, die dann sp\u00e4ter die Zensurvorgaben erarbeiten und \u00fcberwachen sollten. Ein Jahr sp\u00e4ter folgten die n\u00e4chsten Regeln gegen “Disinformation”, bei denen es auch bereits um die “Verringerung der Sichtbarkeit” unerw\u00fcnschter Inhalte ging. Und 2020 schlie\u00dflich begannen die Vorarbeiten zum Digital Services Act (DSA), der 2023 dann in Kraft trat.<\/p>\n Die Verhaltensregeln werden immer als “freiwillig” dargestellt, aber der Mailverkehr zwischen den Plattformen und den Vertretern der EU-Kommission belegt, dass diese Freiwilligkeit eine Farce war. Im Gegenteil, bereits lange vor der Verabschiedung des DSA wurde gerne darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der neuesten Zensurregeln eine Rolle spielen werde, wenn es darum gehe, ob das Unternehmen dann, wenn das Gesetz eingef\u00fchrt sei, als rechtskonform (“compliant”) gelte oder nicht. In \u00fcber einhundert Treffen mit den Vertretern der Plattformen wurden die Vorgaben immer wieder nachgezogen; die Plattformen mussten ihre Umsetzung darlegen. Es gab in den Mails, die zu diesen formell freiwilligen Treffen einluden, sogar R\u00fcgen, wenn die Kommission meinte, jemand sei nicht mit dem angemessenen Eifer bei der Sache.<\/p>\n In der EU-Kommission gab es bis 2024 zwei Personen, die die Entwicklung dieses Zensursystems besonders vorantrieben: der bereits erw\u00e4hnte Thierry Breton und die tschechische Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, V\u011bra Jourov\u00e1. Letztere war es auch, die, was beim US-Ausschuss besondere Freude hervorrief, sich im Mai 2024 auf eine Reise an die US-Westk\u00fcste begab, um sich dort mit den Chefs verschiedener Plattformen zu treffen, wobei explizit mitgeteilt wurde, sie sei daran “interessiert”, die “Vorbereitungen der US-Wahlen” mit ihnen zu diskutieren.<\/p>\n Ja, tats\u00e4chlich, die oberste Zensorin der EU flog in die Vereinigten Staaten, um pers\u00f6nlich Vorgaben zu \u00fcberreichen, wie mit den US-Wahlen umzugehen sei \u2013 vor allem, welche Inhalte nicht gezeigt werden sollten.<\/p>\n Der erste H\u00f6hepunkt in der Entwicklung der EU-Zensur war Corona. Inzwischen ist best\u00e4tigt, dass viele damals von der EU-Kommission wie auch von den einzelnen EU-Regierungen verfochtenen Einsch\u00e4tzungen und Ma\u00dfnahmen falsch waren; aber beide wurden durch massiven Druck auf die Plattformen abgesichert. “Durch das “COVID-19 Desinformations\u00fcberwachungsprogramm” der EU-Kommission und Treffen mit den Plattformen von 2020 bis 2023 setzte die Kommission Plattformen unter Druck, ihre weltweiten Moderationsregeln f\u00fcr den Inhalt, der mit COVID-19 zu tun hatte, abzu\u00e4ndern und jene zum Schweigen zu bringen, die die Regierungsnarrative in Frage stellten, die sich als v\u00f6llig falsch erwiesen.”<\/p>\n Dabei gerieten nicht nur die US-Unternehmen ins Visier, auch die schwedische Firma Spotify sollte Rechenschaft \u00fcber ihre Ma\u00dfnahmen gegen “Desinformation” ablegen. Bereits im Oktober 2020, also ehe \u00fcberhaupt einer der “Impfstoffe” verf\u00fcgbar war, wurde bereits mitgeteilt, die Inhalte sollten entsprechend kontrolliert werden. “TikTok beispielsweise erkl\u00e4rte der EU-Kommission, es “\u00fcberwache \u2026 Satire, die mit Impfungen zu tun hat”, um zu bestimmen, ob zus\u00e4tzliche Zensur erforderlich sei. Eine beeindruckende Parallele zu den Vereinigten Staaten, wo die Biden-Harris-Regierung Meta erfolgreich “unter Druck setzte”, um “Humor und Satire” zu den COVID-19-Impfungen zu entfernen”.<\/p>\n Jourov\u00e1 traf sich im Februar 2021 mit “Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube”, und fragte, “was die Plattformen tun k\u00f6nnten, um die Handlungen zu st\u00e4rken, weniger toxische Inhalte zu haben”; ein v\u00f6llig subjektiver Begriff. Sie \u00e4u\u00dferte ihre Emp\u00f6rung, dass Inhalte immer noch online geblieben seien, nachdem die “trusted flaggers”, die von der Kommission zur Zensur geschaffenen NGOs, ihre Entfernung gefordert h\u00e4tten. Der Kommentar der US-Abgeordneten zu diesem Ereignis: “Das ist genau das, was der erste Verfassungszusatz US-Regierungsmitarbeitern untersagt: eine bestimmte Rede zum Ziel der Zensur zu machen, auf Grundlage ihrer pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugungen bez\u00fcglich ihres Wahrheitsgehalts oder ihrer N\u00fctzlichkeit.”<\/p>\n Noch Ende 2021 legte die Kommission noch einmal nach und forderte nun, dass “Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um Vertreter von Desinformation zu Covid-19 und Impfungen zu demonetarisieren”.<\/p>\n Eine Kampagne, die dann flie\u00dfend ins neue Zensurthema umgelenkt werden konnte, den Ukraine-Konflikt. Was aber die Zensur zu Corona nicht beendete. Im November 2022 dr\u00e4ngte die Kommission darauf, einen aus den USA stammenden Film \u00fcber Impfungen von den Plattformen zu l\u00f6schen, nachdem die Faktenchecker in dieser Hinsicht keinen Erfolg hatten. Den Firmen wurde mitgeteilt, es sei “lebenswichtig”, den Film zu zensieren; sie sollten das intern \u00fcberpr\u00fcfen und schriftlich antworten. Worauf YouTube antwortete, es habe den Film “entfernt”. “Als Antwort auf Druck von europ\u00e4ischen Regulatoren entfernte YouTube \u2013 ein amerikanisches Unternehmen \u2013 einen amerikanischen Dokumentarfilm weltweit von der Plattform. Das ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie europ\u00e4ischer Zensurdruck zur weltweiten Entfernung von Rede in den USA f\u00fchren kann.”<\/p>\n Die Begriffe, auf denen die Zensur beruhte, wurden im Verlauf der Jahre immer weiter ausgedehnt. 2022 tauchte beispielsweise der Begriff “deceptive” (t\u00e4uschend) auf, wie das oben zitierte “toxisch” kein rechtlich definierter Begriff. Es wurde sogar die Formulierung “borderline content”, auf Deutsch etwa “grenzwertiger Inhalt”, erfunden, um leichter gegen Inhalte vorgehen zu k\u00f6nnen, die auf keinen Fall strafbar, aber eben der Kommission nicht genehm sind. Um diese Inhalte zu definieren, ver\u00f6ffentlichte die EU \u00fcber das EUIF ein eigenes Handbuch, “The Handbook of Borderline Content” (in Anhang II\u2013III des Berichts zu finden). Als “grenzwertig” finden sich dort beispielsweise “politische Satire” und “Meme Subkultur”. Das Vorgehen gegen das “Schwachkopf”-Meme hat in diesem Handbuch seine Wurzel. Ebenfalls auf der Liste: “Anti-LGBTIQ” oder “Anti-Elite” oder “populistische Rhetorik”.<\/p>\n Hinweis: Teil 2 erscheint am Sonntag.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Der kommende Zensurkampf zwischen Trump und der EU<\/a><\/p>\n\n