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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Man darf in Deutschland heute vieles: zum Beispiel ukrainische Faschisten abfeiern und ihre Naziparolen im Bundestag dreschen; ausl\u00e4ndisch aussehende Menschen zu Unerw\u00fcnschten im deutschen “Stadtbild” erkl\u00e4ren; bedrohliche Hetzkampagnen gegen politische Gegner in den Leitmedien forcieren oder Arbeitslose durch Totalsanktionen verhungern lassen. Im Namen der Staatsr\u00e4son bedingungsloser Israel-Treue d\u00fcrfen deutsche B\u00fcrokraten heute sogar wieder offen dazu aufrufen, j\u00fcdische Organisationen zu verbieten.<\/p>\n Wenn Juden\u00a0“j\u00fcdische Vielfalt” st\u00f6ren<\/strong><\/p>\n Auf der Abschussliste des hessischen Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker steht (mal wieder) der antizionistische Verein “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost”, dem in Deutschland lebende Juden aus aller Welt, auch israelische, angeh\u00f6ren. Dass dieser sich f\u00fcr die Rechte der seit Jahrzehnten grausam unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenser einsetzt, passt offenkundig nicht in Beckers Vorstellung von der “Vielfalt j\u00fcdischen Lebens”, die er zu sch\u00fctzen vorgibt.<\/p>\n Der Verein sei “keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses” und betreibe “antisemitische Hetze”, hetzte CDU-Mann Becker k\u00fcrzlich \u2013 weitgehend unbeachtet von den deutschen Leitmedien \u2013 auf der Webseite der Hessischen Staatskanzlei. Dort forderte<\/a> er ganz offen:<\/p>\n “Und der Bund sollte diesen Verein so schnell wie m\u00f6glich verbieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man muss es wohl so verstehen: Wer als Jude in Deutschland zur staatsr\u00e4sonal angeblich gesch\u00fctzten “j\u00fcdischen Vielfalt” geh\u00f6ren will, muss dem rechtsextremen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und seiner gleichgesinnten F\u00fchrungsriege treu ergeben sein \u2013 trotz aller nachgewiesenen grausamen Kriegsverbrechen, die diese an den Pal\u00e4stinensern tagein, tagaus begehen.<\/p>\n Von “falscher” Meinung provoziert<\/strong><\/p>\n Der Anlass ist eine Kundgebung der “J\u00fcdischen Stimme” am Auschwitz-Gedenktag Ende Januar in Frankfurt am Main. Unter dem Motto “Nie wieder ist jetzt! Nie wieder f\u00fcr alle!” hatte der Verein unter anderem kritisiert, das “staatlich diktierte Gedenken an die Ermordung europ\u00e4ischer Juden” werde “gezielt ausgenutzt, um den zionistischen Genozid [Anmerkung: an den Pal\u00e4stinensern] ideologisch zu verteidigen.”<\/p>\n Das gefiel dem CDU-B\u00fcrokraten Becker genauso wenig wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>), die darin eine “Provokation” witterte und scheinheilig fragte<\/a>:<\/p>\n “Relativieren die Aktivisten den Holocaust?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deshalb hatte der (nichtj\u00fcdische) deutsche Antisemitismus-Beauftragte, der auch Chef des Hessischen Rechnungshofes ist, zusammen mit der (offiziellen) J\u00fcdischen Gemeinde in Frankfurt bereits im Vorfeld von der Politik verlangt, die Veranstaltung zu verbieten. Vor allem mit der Parole “Von Deutschland nach Gaza” \u00fcberschreite die “J\u00fcdische Stimme” eine “Grenze zur Holocaust-Relativierung”.<\/p>\n Uni-Spitzel, Verbotsgeschrei und Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e<\/strong><\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass der oft und gerne mit Kippa posierende, nichtj\u00fcdische Becker antizionistische Juden mit Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen \u00fcberzieht und ihre Auftritte in der deutschen \u00d6ffentlichkeit verbieten will. So hatte er als Frankfurter B\u00fcrgermeister 2019 versucht, eine Veranstaltung mit der j\u00fcdischen Friedensaktivistin Judith Bernstein zu verhindern und in einer offiziellen Pressemitteilung gehetzt: Wer “solchen Personen eine B\u00fchne bietet, f\u00f6rdert die Judenfeindlichkeit in diesem Land.”<\/p>\n Die vergangenes Jahr verstorbene Bernstein hatte die BDS-Kampagne verteidigt, die dazu aufruft, Produkte bestimmter israelischer Firmen zu boykottieren, die an der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung beteiligt sind. In Deutschland, wo die Politik nach antisemitischer Manier alle Juden zu verpflichtend loyalen Anh\u00e4ngseln des b\u00fcrgerlichen Staates Israel degradiert, gilt das bereits als “antisemitisch”. Fast vier Jahre sp\u00e4ter, 2023, urteilte<\/a> das dortige Verwaltungsgericht, Becker habe damit “das Gebot der Sachlichkeit verletzt”.<\/p>\n Das “Gebot der Sachlichkeit” hat Becker nie geschert. Besonders fanatisch jagt der rechte CDU-Hardliner alle, die er f\u00fcr “linke Antisemiten” h\u00e4lt \u2013 an hessischen Hochschulen sogar mit bezahlten Spitzeln<\/a>.\u00a0In Dauerschleife trommelt er daf\u00fcr, alles m\u00f6gliche zu verbieten<\/a>, etwa Demos und Gruppen, die den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina kritisieren, Juden, die nicht auf israelischer Linie sind, sogar das Pal\u00e4stinensertuch.\u00a0<\/p>\n Dabei macht Becker keinen Hehl daraus, wie fest er an der Seite der israelischen Verbrecherregierung steht, in der ein Minister sich sogar selbst als “Faschist” bezeichnet. Nach fast einem Jahr V\u00f6lkermord, im September 2024<\/a>, posierte er zum Beispiel mit Soldaten der israelischen Armee und einer Gro\u00dfisrael-Troph\u00e4e, die er diesen zuvor \u00fcberreicht hatte.\u00a0<\/p>\n Verein unter Dauerbeschuss<\/strong><\/p>\n Es ist auch nicht das erste Mal, dass die “J\u00fcdische Stimme” am deutschen Pranger steht. Bereits 2016, also lange vor dem Hamas-\u00dcberfall aus dem Freiluftgef\u00e4ngnis Gaza auf Israel am 7. Oktober 2023, k\u00fcndigte<\/a> die Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft dem Verein das Konto. Auf anwaltlichen Druck hin r\u00e4umte das Institut schlie\u00dflich einen politischen Grund ein: Der Verein habe die BDS-Kampagne unterst\u00fctzt.<\/p>\n Der Berliner Senat verfuhr Ende 2023 sogar nach dem Motto: “Spiele nicht mit Schmuddeljuden”. So strich er dem migrantischen Verein “Oyoun” s\u00e4mtliche F\u00f6rdermittel<\/a> und warf ihn aus kommunalen R\u00e4umen raus, weil er Mitglieder der verbr\u00e4mten “J\u00fcdischen Stimme” zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte.\u00a0<\/p>\n Wenig sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2024, sperrte<\/a> die Berliner Sparkasse das neue Konto der “J\u00fcdischen Stimme” von einem auf den anderen Tag.\u00a0Das war vermutlich vom Senat veranlasst, um den geplanten Pal\u00e4stina-Kongress zu verhindern. Doch dies und weitere Schikanen, wie Durchsuchungen, Zugangsbeschr\u00e4nkungen und “politische Bet\u00e4tigungsverbote” gegen Redner, konnten den Kongress nicht stoppen. So st\u00fcrmte die Berliner Polizei ihn schlie\u00dflich und stellte kurzerhand den Strom ab. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte ein Gericht vieles davon f\u00fcr rechtswidrig<\/a>.\u00a0<\/p>\n Aufgebl\u00e4hte Statistik<\/strong><\/p>\n So treibt die Staatsr\u00e4son ihre autorit\u00e4ren Bl\u00fcten. Um in den Fokus von Justiz und Polizei zu geraten, reicht es, auf einer Demonstration die falsche Parole zu rufen oder auf Social Media die israelischen Verbrechen in Gaza zu kritisieren. So konnte nun die aktuelle Berliner Polizei-Statistik<\/a> zu “antisemitischen Delikten” auf \u00fcber 2.100 “F\u00e4lle”\u00a0“explodieren”. Kein Wunder: Mehr als die H\u00e4lfte davon waren derlei “Propaganda-Delikte”.<\/p>\n Das Ganze l\u00e4uft in etwa wie folgt ab: Da twittert einer ein Foto von zerbombten pal\u00e4stinensischen Kindern, bezichtigt Israel des V\u00f6lkermordes, jemand meldet ihn und schwupps landet er in der Statistik. Oder: Auf einer Demo rufen ein paar Leute die Parole “From the River to the Sea \u2013 Palestine will be free”, die Polizei zieht zehn der angeblichen \u00dcbelt\u00e4ter raus \u2013 macht zehn neue “antisemitische Straftaten” in der hauseigenen Statistik. Ob die “T\u00e4ter” Juden sind, spielt keine Rolle.<\/p>\n Spirale der Kriminalisierung<\/strong><\/p>\n Und so dreht sich die Staatsr\u00e4son-Spirale weiter: Die Polizei ver\u00f6ffentlicht ihre derart aufgebl\u00e4hte Statistik, die Presse verbreitet sie mit gro\u00dfer Emp\u00f6rung, womit die Polizei dann wiederum begr\u00fcndet, noch h\u00e4rter gegen politische Dissidenten (nicht nur bez\u00fcglich Pal\u00e4stina) vorzugehen.<\/p>\n So \u00e4hnlich kann man sich das wohl auch beim Verein “J\u00fcdische Stimme” vorstellen: Seine Kritik an Israel f\u00fchrte zu politischer Kriminalisierung. Das bot Stoff f\u00fcr Medienkampagnen, denen Kontosperren, Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse und weitere Kampagnen folgten, was dem Verein vergangenes Jahr sogar einen Eintrag<\/a> im Verfassungsschutzbericht als “gesichert extremistisch” einbrachte (Seite 280). \u00a0Dass dies nun darin m\u00fcndet, dass ein deutscher Antisemitismus-Beauftragter den j\u00fcdischen Verein in Deutschland verbieten will und institutionell dazu aufruft, war nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n Man k\u00f6nnte es zynisch formulieren: Heute bestimmen die deutsche Staatsr\u00e4son und rechte Hardliner als ihre Vertreter, welcher (\u00fcbrig gebliebene) Jude zur “j\u00fcdischen Vielfalt” in Deutschland geh\u00f6ren darf. Wie raunte<\/a> Beckers Parteikollege, Bundeskanzler Friedrich Merz, kurz nach seinem Amtsantritt vergangenes Jahr doch gleich: Deutschland sei “zur\u00fcck auf der B\u00fchne”. \u00a0Ein kalter Schauer des Gruselns scheint hier eine angemessene Reaktion zu sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – PR-Tour f\u00fcr “German Young Leaders”: Wie Israel deutsche Nachwuchseliten beeinflusst<\/a><\/p>\n\n
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