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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten private Fahrzeuge aus Russland im Rahmen eines geltenden generellen Importverbots, das wegen des Ukraine-Konflikts gegen das Land durch entsprechende Sanktionsvorgaben verh\u00e4ngt wurde, beschlagnahmen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Gericht f\u00e4llte das aktuelle Urteil im Fall eines russischen Staatsb\u00fcrgers, der im Januar 2023 in Russland einen Gebrauchtwagen gekauft und diesen im Mai desselben Jahres \u00fcber Polen in sein Wohnsitzland Deutschland gebracht hatte. Der deutsche Zoll beschlagnahmte das Fahrzeug im Wert von etwas mehr als 50.000 Euro, als er es im August desselben Jahres anmeldete.<\/p>\n
Dazu berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> (Bezahlschranke):<\/p>\n “Der Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Privatanbieter in Russland bringt dem russischen Staat keine Einnahmen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine helfen. Mit dieser Begr\u00fcndung hatte sich der K\u00e4ufer eines Mercedes aus Russland gegen die Sicherstellung seines PKW durch das Hauptzollamt gewehrt. Der Rechtsstreit ging bis zum Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in Luxemburg. Am Mittwoch hat der EuGH sein Urteil verk\u00fcndet.”<\/em><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wollte geltend machen, dass das Einfuhrverbot nur dann gelten k\u00f6nnte, wenn seitens der Beh\u00f6rden nachgewiesen wird, dass sein Fahrzeugkauf Russland erhebliche Einnahmen verschaffe, was seiner Meinung nach bei seinem Auto nicht zutreffend sei. Er argumentierte au\u00dferdem, dass sein Fahrzeug von der Regelung ausgenommen sein sollte, da es sich am 19. Dezember 2023, dem Stichtag, bis zu dem bestimmte Fahrzeuge noch zugelassen werden konnten, bereits physisch innerhalb der EU befand und die Beschlagnahme daher ung\u00fcltig sei.<\/p>\n Das Gericht wies nun die vorgebrachten Argumente zur\u00fcck. Es entschied, dass das Einfuhrverbot automatisch f\u00fcr gelistete Waren gelte, ohne dass nachgewiesen werden m\u00fcsse, dass jede einzelne Transaktion Russland zugutekomme. Es stellte au\u00dferdem fest, dass eine Ausnahme f\u00fcr Fahrzeuge, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits in der EU befanden, nicht gelte, da das Auto des Kl\u00e4gers unter Versto\u00df gegen das bestehende Verbot importiert worden sei und sich somit illegal im Land befinde.<\/p>\n Dazu hei\u00dft es im SZ<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Das Verbot gelte, ‘ohne dass f\u00fcr jeden einzelnen Vorgang gepr\u00fcft zu werden braucht, ob der betreffende Kauf, die betreffende Einfuhr oder das betreffende Verbringen der Russischen F\u00f6deration erhebliche Einnahmen erbringt’, stellte der EuGH klar (Urteil vom 5. Februar, Rechtssache C-619\/24).”<\/em><\/p>\n Das best\u00e4tigte Einfuhrverbot ist Teil der seit Februar 2022 insgesamt 19 verabschiedeten EU-Sanktionspakete. Die Europ\u00e4ische Kommission gab im September 2023 diesbez\u00fcglich Leitlinien heraus, wonach “Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen unabh\u00e4ngig von ihrer privaten oder gewerblichen Nutzung verboten” sind. Die EU-Kommission argumentierte, dass die Einfuhr solcher G\u00fcter Einnahmen f\u00fcr Moskau generiere.<\/p>\n Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments (MdEP) verabschiedeten im November desselben Jahres eine Resolution, in der sie solche Beschlagnahmungen als “\u00fcbertrieben” bezeichneten und die Kommission um eine \u00dcberpr\u00fcfung baten. Die Ma\u00dfnahmen bleiben jedoch weiterhin in Kraft.\u00a0<\/p>\n Zu den Hintergr\u00fcnden berichtet die SZ<\/em> weiter:<\/p>\n “Der Kl\u00e4ger, ein russischer Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in D\u00fcsseldorf, hatte Ende Januar 2023 von einem Landsmann einen gebrauchten Mercedes gekauft. Der Pkw wurde in Russland auf ihn zugelassen. Der gezahlte Kaufpreis von f\u00fcnf Millionen russischen Rubel entspricht aktuell rund 55.300 Euro. F\u00fcr die Zollanmeldung im August 2023 hatte der K\u00e4ufer einen Wert von knapp 50.400 Euro angegeben. Noch am Tag der Anmeldung stellte das Hauptzollamt den Mercedes sicher und erkl\u00e4rte die Zollanmeldung mit Hinweis auf die EU-Einfuhrbestimmungen f\u00fcr G\u00fcter aus Russland f\u00fcr ung\u00fcltig.”<\/em><\/p>\n Mit Beginn der Sanktionsvorgaben\u00a0erkl\u00e4rte das russische Au\u00dfenministerium, die Politik der EU ziele einzig darauf ab, Rechtsunsicherheit und Diskriminierung gegen\u00fcber russischen Staatsangeh\u00f6rigen zu schaffen.<\/p>\n Der damalige interimistische Zollchef Ruslan Dawidow bezeichnete die Beschlagnahmung von Autos als “v\u00f6lligen Unsinn” und “totale Gesetzlosigkeit”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Autos nach Russland verkauft: F\u00fcnf Jahre Haft und Millionenstrafe <\/a><\/p>\n\n