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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Manchmal ger\u00e4t man an die Grenze der Aufnahmef\u00e4higkeit. Das neue “Arbeitspapier” des Thinktanks von Campact hatte gerade bei mir diese Wirkung. Nicht nur, weil nach einer Woche mit Epstein-Dokumenten und den US-Papieren \u00fcber die EU-Zensur eigentlich der Ekelbedarf mehr als gedeckt ist. Nein, mehr noch, weil dieses Campact-Papier<\/a> mit dem Titel “Das autorit\u00e4re Playbook verstehen” ein verst\u00f6rendes Gef\u00fchl einer verschobenen Wirklichkeit erzeugt. Wie ein Schritt in eine Welt hinter dem Spiegel, in der alles richtig aussieht und doch verkehrt ist.<\/p>\n Das beginnt bereits in der Formulierung des Untersuchungsauftrags: “Dabei orientieren wir uns an den sieben Kategorien, die zentral f\u00fcr aktuelle autorit\u00e4re Politiken sind: die Politisierung unabh\u00e4ngiger Institutionen, Desinformation, Konzentration von Macht in der Exekutive, Unterdr\u00fcckung von Kritik, Produktion von S\u00fcndenb\u00f6cken und Identit\u00e4tspolitik, Manipulation von Wahlen sowie Sch\u00fcren von Gewalt.”<\/p>\n Ja, das Material zur EU-Zensur kommt sofort wieder in den Sinn, insbesondere die Belege \u00fcber die Wahlmanipulationen, die tats\u00e4chlich stattgefunden haben, mit Rum\u00e4nien als besonders eindringlichem Beispiel an der Spitze. Oder zum Stichwort “Unterdr\u00fcckung von Kritik” der bundesweit bereits mehrfach durchgef\u00fchrte Schwachkopf-Tag, an dem nicht eine, sondern gleich Dutzende Hausdurchsuchungen wegen v\u00f6llig legaler Meinungs\u00e4u\u00dferungen stattfanden. Wenn man den Absatz f\u00fcr sich genommen liest, will man nicken und sagen: Genau das haben wir in den vergangenen Jahren beobachtet, genau das ist tagt\u00e4glich passiert.<\/p>\n Aber wir sind eben in der Welt hinter dem Spiegel. Haben die beiden Autoren es beim Schreiben nicht gemerkt? Hat es ihnen nicht wenigstens gelegentlich einen Stich versetzt, weil ihnen etwas daran auf unheimliche Weise vertraut war? Kaum. Immerhin schreiben sie, ziemlich am Ende der 69 Seiten, dass die “Massendemonstrationen im Anschluss an die Correctiv-Recherche zeigen, dass sich immer wieder M\u00f6glichkeitsfenster \u00f6ffnen, in denen ein gesellschaftliches Momentum f\u00fcr Ver\u00e4nderung entsteht”.<\/p>\n So war das nicht. Die Geschichte von Correctiv war weitgehend erlogen, und die Massendemonstrationen waren Regierungsaufm\u00e4rsche, kein Protest, und schon gar kein “Momentum f\u00fcr Ver\u00e4nderung”, schlie\u00dflich lautete die Hauptbotschaft “Weiter so”.<\/p>\n “Die Attacken f\u00fchren nicht selten dazu, dass sich diejenigen, die k\u00f6nnen, konformistisch verhalten \u2013 zumal dies oft auch belohnt wird. Wegducken passiert aber immer zum Leidwesen jener, die das nicht k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Wie war das noch einmal w\u00e4hrend Corona? Wie ist das heute mit Kritik gegen\u00fcber dem NATO-Narrativ? Wenn selbst offizielle Umfragen best\u00e4tigen, dass der Anteil der Deutschen, die \u00f6ffentlich sagen, was sie denken, stetig zur\u00fcckgeht? Aber es ist schlie\u00dflich nicht die Rede von Deutschland in dieser Brosch\u00fcre, oder zumindest nicht, sofern es um “autorit\u00e4re Politiken” geht. Die soll es nur in den dargestellten Beispielen geben: Ungarn, Polen, Italien, den Vereinigten Staaten. In Deutschland droht nur eine Mehrheit der AfD, auf die man aber meint, sich vorbereiten zu m\u00fcssen:<\/p>\n “Die demokratische Zivilgesellschaft steht in Deutschland bereits heute unter Druck. Organisationen und Strukturen, die staatliche F\u00f6rderung erhalten, sollten sich darum darauf vorbereiten, mit weniger \u00f6ffentlichen Geldern arbeitsf\u00e4hig zu bleiben.”<\/em><\/p>\n Der Satz ist etwas verr\u00e4terisch, oder? “Weniger \u00f6ffentliche Gelder” hei\u00dft jedenfalls, derzeit laufen sie ein. Was selbstverst\u00e4ndlich Konformit\u00e4t voraussetzt. Und eigentlich ein klein wenig mit dem kollidiert, was das Wort “Zivilgesellschaft” einmal bezeichnen sollte. Aber immerhin, wenn man wirklich zur Sicht von Antonio Gramsci<\/a> zur\u00fcckgeht, entbehrt das nicht einer gewissen Logik, wenn die Hegemonie bedroht ist.<\/p>\n Gramsci sah n\u00e4mlich diese Zivilgesellschaft, bestehend aus der “Gesamtheit der gemeinhin als privat bezeichneten Organismen”, als das Feld, auf dem in den ruhigeren Phasen (dem “Stellungskrieg”) die Auseinandersetzung zwischen den Klassen stattfindet, weil dort \u00fcber das Ausma\u00df der Kooperation entschieden wird, die letztlich der Hauptpfeiler der Macht ist. Die Bildungsinstitutionen, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, die Kultur, selbst die Familie und die Intellektuellen z\u00e4hlte Gramsci dazu.<\/p>\n Hegemonie als Herrschaft \u00fcber das Denken und als Mittel zur Herstellung der Kooperation ist die zweite Seite der politischen Macht, deren andere der staatliche Gewaltapparat ist. Vor diesem Hintergrund ist es immer besonders lustig, wenn sich Organisationen wie Campact auf Gramsci beziehen, denn es stellt sich schon die Frage, was denn in der besagten Zivilgesellschaft schiefgelaufen ist, dass die Hegemonie durch so sichtbare staatliche Zuwendung gest\u00fctzt werden muss.<\/p>\n Campact selbst ist, das hatte die Kampagne rund um die Potsdam-Erz\u00e4hlung von Correctiv vorgef\u00fchrt, Teil dieses Netzes aus halb- und parastaatlichen Organisationen, die noch dazu auch noch mit der v\u00f6llig undemokratisch-autorit\u00e4ren EU-Macht verwoben sind. Campact ist an Hate Aid beteiligt und koordiniert sich sicher ganz zuf\u00e4llig mit dem, was gerade politisch gew\u00fcnscht ist. Seine Kampagnen dienen gelegentlich ganz offen der Erzwingung von Kooperation, wie j\u00fcngst erst \u00fcber einen Boykottaufruf gegen die dm-Drogeriemarktkette. Wenn man einmal in Gramscis Beschreibung bleiben wollte, verwandeln sich diese Strukturen, die von sich behaupten, Zivilgesellschaft zu sein, in Ausleger des staatlichen Gewaltapparats.<\/p>\n “Der \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Kulturkampf ist nur eine Seite der Medaille. Hinzu kommen handfeste Angriffe auf demokratische Institutionen und Normen und die zunehmende psychische und physische Bedrohungslage durch Gewalt gegen als Feinde der Rechten markierte Menschen und Gruppen.”<\/em><\/p>\n Welch ein Gl\u00fcck, dass sie in diesen Satz das Wort “der Rechten” eingef\u00fcgt haben; andernfalls w\u00e4re auch das nur eine Beschreibung der aktuellen deutschen Wirklichkeit. Was sind Angriffe gegen das passive Wahlrecht anderes als Angriffe auf demokratische Institutionen? Ja, selbst den j\u00fcngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (das \u00fcbrigens bereits bei Corona ein Musterbeispiel daf\u00fcr geliefert hat, wie eine “Politisierung unabh\u00e4ngiger Institutionen” aussieht) zur Saalverteilung im Bundestag k\u00f6nnte man darunter subsumieren. Noch vor der aktuellen Russenhysterie.<\/p>\n “In allen F\u00e4llen ist klar zu sehen, dass Demokratieabbau nicht \u00fcber Nacht passiert, sondern sie schrittweise erodiert wird: Amtstr\u00e4ger*innen erlangen ‘legal die Macht und untergraben dann schrittweise, aber erheblich, demokratische Normen, ohne wichtige demokratische Institutionen abzuschaffen’.”<\/em><\/p>\n Es tut wirklich nicht gut, wenn man gerade erst eine Beschreibung lesen musste, wie die EU-Kommission \u00fcber zehn Jahre hinweg konsequent ihren Zensurapparat aufgebaut hat. Tats\u00e4chlich ist die EU das Hauptinstrument zur Untergrabung demokratischer Normen. Ein Punkt, der einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung um die Migration ist \u2013 bei diesem Thema wird den B\u00fcrgern der EU-L\u00e4nder immer wieder vorgespielt, dass sie durch ihre Entscheidungen nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Da geht es um eine Demokratiefrage. Aber indem man behauptet, das seien nur b\u00f6se Rechte, l\u00e4sst sich schlie\u00dflich hervorragend davon ablenken, dass diese Entm\u00fcndigung durchaus einen gro\u00dfen Teil zur Emp\u00f6rung beitr\u00e4gt.<\/p>\n Nein, das ist nicht \u00fcber Nacht passiert. An der Struktur mit den angeblich zivilgesellschaftlichen NGOs, die eigentlich, wenn man den Begriff einmal klaut, den die Campact-Leute selbstverst\u00e4ndlich nur bezogen auf regierungsnahe Strukturen in Ungarn anwenden, GONGOs sind, government organized non governmental organisations, von der Regierung geschaffene NGOs, wurde \u00fcber Jahrzehnte hinweg gearbeitet, und sie sind immer st\u00e4rker, auch wegen der besseren Finanzierung, an die Stelle origin\u00e4rer Mitgliederorganisationen getreten. Das habe ich schon oft beschrieben und kritisiert; der Inhalt des Schreibens stimmt, gewisserma\u00dfen, nur der Empf\u00e4nger nicht \u2026<\/p>\n Wo wir gerade bei Ungarn sind \u2013 einer der Vorw\u00fcrfe gegen Orban lautet beispielsweise, die neue Verfassung “erhebt zahlreiche Politikfelder in den Verfassungsrang, sodass sie nur noch mit Zweidrittelmehrheit ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen”. Ich wei\u00df nicht warum, aber irgendwie muss ich da an “Klimaschutz” denken, oder vielmehr an diese “Klimaneutralit\u00e4t bis 2045”, die uns dank der vielen “NGOs” noch teuer zu stehen kommen wird. Ja, das Verbot von Heizungen kann man einklagen. Den Bau einer ausreichenden Zahl Wohnungen nicht, genauso wenig wie eine ausreichende Rente. Wollte ich nur mal gesagt haben.<\/p>\n “‘Der Ur-Faschismus spricht Newspeak’. Es handelt sich um eine verarmte Sprache, in der S\u00e4tze vereinfacht und Begriffe vom Inhalt entleert werden.”<\/em><\/p>\n So wie “unsere Demokratie” und die “westlichen Werte”, nehme ich an? Nicht zu vergessen die “regelbasierte Weltordnung”? Ja, es ist immer wieder dasselbe: 69 Seiten, und mindestens die H\u00e4lfte der S\u00e4tze stammt aus dieser Welt hinter dem Spiegel.<\/p>\n “Die 1980er Jahre waren der Moment, in dem die kulturk\u00e4mpferische Rede vom ‘dekadenten Liberalismus’, ‘politischer Korrektheit’ und sp\u00e4ter der Anti-Woke-Programmatik in den politischen Mainstream eingef\u00fchrt wurde.”<\/em><\/p>\n Die 1980er Jahre waren vor allem der Moment, an dem im Westen das, was einmal der Gegner im Ringen um die Hegemonie war, die klassische Linke, sich weitgehend selbst entleibte und die sozialen Kernfragen langsam, aber sicher durch ‘Liberalismus’ und Identit\u00e4tspolitik ersetzt wurden. Danach ging es nicht mehr wirklich um Mieten und L\u00f6hne, oder um das, was Brecht einmal das “Teewasser” nannte, sondern um Minderheitenpolitik und sexuelle Pr\u00e4ferenzen. W\u00e4hrend Mieten und L\u00f6hne zur Beute eines neoliberalen Raubzugs wurden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich wird an einem Punkt sogar erw\u00e4hnt, dass die W\u00e4hler aus der Arbeiterklasse abhanden gekommen sind, etwas, was man in jeder Wahlanalyse nachlesen kann, die sich mit der aktuellen Geschmacksrichtung “links” befasst. Und selbst die Gendersprache, deren Ablehnung man durchaus unter die \u00dcberschrift “Anti-Woke Programmatik” einsortieren kann, ist vor allem ein Instrument, um eine Sprache der Herrschaft von der Sprache des Volkes zu trennen. An die Stelle der franz\u00f6sischen oder lateinischen W\u00f6rter, die diese Funktion in fr\u00fcheren Jahrhunderten erf\u00fcllten, sind nun eben unaussprechliche Pronomen getreten.<\/p>\n So richtig bei sich sind die zwei Autoren in diesem Abschnitt:<\/p>\n “Immer geht es darum, politische Herausforderungen mit Migration zu verkn\u00fcpfen und so zu externalisieren: Sexuell \u00fcbergriffiges Verhalten wird dann zu einem Problem migrantischer M\u00e4nnlichkeit. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, sind die Asylbewerber*innen schuld. Wenn Bildungseinrichtungen in der Integration versagen, sind es die Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, die st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Es gibt nun einmal Aussagen, die auch nicht wahrer werden, wenn man sie ins Gegenteil verkehrt. Im wirklichen Leben arbeiten sexuell \u00fcbergriffiges Verhalten migrantischer M\u00e4nner und sexuell \u00fcbergriffige Beg\u00fcnstigung von Transm\u00e4nnern Hand in Hand bei der Zerst\u00f6rung weiblicher Freir\u00e4ume, so, wie auch die massive Erschwerung des Familienlebens die Lebensoptionen von Frauen einschr\u00e4nkt. Und dass die hohe Zahl von Kindern ohne deutsche Muttersprache einen massiven Einfluss auf die Bildungsergebnisse hat, ist einfach eine unbestreitbare Tatsache.<\/p>\n Politische L\u00f6sungen finden sich nicht, indem man das Aussprechen eines Problems untersagt. Sie finden sich nur, indem man sie sucht. Aber an diesem Punkt entsprechen die Aussagen der beiden Autoren ganz dem Klischee. Das, was nicht ausgesprochen wird, gibt es nicht.<\/p>\n Allerdings: Angesichts des \u00fcbrigen Inhalts ist das geradezu ein kleiner erholsamer Urlaub in der Wirklichkeit. Denn gleich danach landet man wieder in dieser Welt hinter dem Spiegel:<\/p>\n “Durch rhetorische Angriffe legitimiert die Regierung die Entrechtung dieser als ‘anders markierten Gruppen, indem sie sie zum Beispiel als ‘Ungeziefer’ oder ‘Terroristen’ bezeichnet. F\u00fcr die so gekennzeichneten ‘Feinde des Volkes’ bedeutet das eine Gefahr f\u00fcr ihre physische und psychische Sicherheit.”<\/em><\/p>\n “Blindd\u00e4rme”, die es eigentlich nicht braucht, die man problemlos entfernen kann. Das war immerhin Rhetorik im ZDF. Die ‘Terroristen’-Schiene wird gerade mit Schwung ausgebaut, jeweils von gigantischen Medienspektakeln begleitet, auch wenn am Ende, wie am Rollatorputsch zu sehen ist, nichts dran ist. Rein gar nichts. So, wie auch bei all jenen, die w\u00e4hrend Corona in die Gef\u00e4ngnisse gesteckt wurden, nichts dran war: Nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verbuchte Ausgaben des Umfangs, wie sie beispielsweise Michael Ballweg zur Last gelegt wurden, kann man in jeder Buchhaltung finden. Das ist nur eine Frage des Suchaufwands und der ausreichend b\u00f6sartigen Absicht. Weil jede menschliche Handlung eine bestimmte Fehlerquote aufweist, die man hinnehmen kann, aber eben auch ausnutzen, um jemandem zu schaden. Letzteres ist genau eine der Gestalten, die diese Entrechtung annimmt.<\/p>\n Ja, so ist das, die Darstellung des “autorit\u00e4ren Playbooks”, die Campact da geliefert hat, liest sich wie eine Beschreibung der autorit\u00e4ren Entwicklung in Deutschland, ohne als solche gemeint zu sein. Im Gegenteil, die Verfasser w\u00fcrden eben das emp\u00f6rt zur\u00fcckweisen, da schlie\u00dflich in “unserer Demokratie” alles Gold ist. Aber jeder, der die letzten Jahre mit etwas kritischem Verstand verbracht hat, muss sich nach dieser Lekt\u00fcre in den Oberarm kneifen, um wieder herauszufinden aus dieser seltsamen Welt hinter den Spiegeln.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Brief an Finanzminister: Rentner erh\u00e4lt SEK-Besuch<\/a><\/p>\n\n