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In Estland ist es zu einem offenen Konflikt zwischen Pr\u00e4sident Alar Karis und Premierminister Kristen Michal gekommen. Ausl\u00f6ser sind Karis\u2019 \u00c4u\u00dferungen zur Notwendigkeit direkter Gespr\u00e4che zwischen der EU und Russland. Karis hatte in Interviews unter anderem vorgeschlagen, einen EU-Sondergesandten zu ernennen, der den Kontakt zu Moskau wieder aufnehmen sollte. Dar\u00fcber berichtet Bloomberg<\/em>. Karis w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen auch ein Mitspracherecht haben. Vor ein paar Jahren sprachen wir nicht mit Aggressoren, jetzt aber fehlen wir am Tisch, w\u00e4hrend andere verhandeln. Wir h\u00e4tten selbst anfangen m\u00fcssen, nicht Pr\u00e4sident Trump.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Premier Michal wies die Initiative am 5. Februar auf einer Pressekonferenz in Tallinn zur\u00fcck. Direkte Verhandlungen mit Russland seien “unangemessen”, betonte er. Laut Bloomberg<\/em> erkl\u00e4rte Michal:<\/p>\n “Im Fall Russland wirkt nur Druck. Die EU sitzt jedoch st\u00e4ndig am Verhandlungstisch \u2013 mit der Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Gegensatz dazu unterst\u00fctzte Lettlands Premierministerin Evika Sili\u0146a die Idee eines EU-Sondergesandten:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen am Verhandlungstisch sitzen, weil die Ukrainer selbst die Gespr\u00e4che gestartet haben. Warum sollten dann Europ\u00e4er nicht verhandeln?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als m\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr diese Rolle nannte sie unter anderem den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, den deutschen Kanzler Friedrich Merz, den polnischen Premier Donald Tusk und den britischen Premier Keir Starmer.<\/p>\n Die Initiative stie\u00df in Estland auf scharfe Kritik \u2013 nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im Parlament. Der Riigikogu-Abgeordnete Raimond Kaljulaid bezeichnete die \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten als Symptom eines “Versagens der Regierung”.<\/p>\n Dabei gehe es nicht um Fehlverhalten Karis\u2019, sondern um “Verwaltungschaos und mangelnde Koordination”. Kaljulaid kritisierte zudem, dass Ministerpr\u00e4sident und Au\u00dfenminister nicht sicherstellen k\u00f6nnten, dass alle entscheidenden Akteure in Estland in Fragen der Sicherheit einheitlich handeln.<\/p>\n “Warum sind Au\u00dfenminister und Premierminister nicht in der Lage sicherzustellen, dass in Estland alle Schl\u00fcsselfiguren, die Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik haben, bei Fragen der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen des Landes auf einer Linie sind?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Bloomberg<\/em> hat das Pr\u00e4sidentenamt in Estland zwar \u00fcberwiegend symbolischen Charakter, die scharfe Reaktion auf Karis\u2019 Vorschlag spiegelt jedoch die tief sitzende Skepsis der baltischen Staaten gegen\u00fcber einem Dialog mit Russland wider. In diesen L\u00e4ndern gilt das Wiederaufnehmen von Kontakten nach wie vor als Tabu.<\/p>\n Russlands Au\u00dfenministerium kommentierte die Initiative der baltischen Staaten scharf. Maria Sacharowa sagte, Lettland und Estland h\u00e4tten “es satt, unter dem Tisch zu sitzen” und wollten daher “am Verhandlungstisch Platz nehmen”.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge werden von Experten skeptisch gesehen. So bezeichnete der russische Senator Wladimir Dschabarow die Initiative als heuchlerisch und wies auf die schwierige wirtschaftliche Lage in den baltischen Staaten hin:<\/p>\n “Sie haben gestern etwas gesagt, heute ist alles anders. Fr\u00fcher nutzten sie problemlos unser \u00d6l und unseren Strom, jetzt machen sie sich mit Grenzbefestigungen l\u00e4cherlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Andrei Klimow, Mitglied des Rates f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik Russlands, erg\u00e4nzte, dass die EU l\u00e4ngst zu einer B\u00fchne f\u00fcr politische Selbstdarstellung geworden sei. \u00dcber das st\u00e4ndige EU-Vertretungsb\u00fcro in Moskau k\u00f6nnten Kontakte l\u00e4ngst wiederhergestellt werden. Die Forderung nach einem neuen Sondergesandten erscheine daher eher symbolisch.\u00a0<\/p>\n Der russische Politologe Nikolai Topornin vom Zentrum f\u00fcr europ\u00e4ische Information wertet jede Initiative zur Wiederaufnahme des Dialogs zwar als positives Signal, warnt jedoch vor \u00fcbertriebenen Erwartungen:<\/p>\n “Die Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen derzeit fast bei null. Eine Wiederaufnahme des Dialogs ist gut, aber reale Taten fehlen bislang.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Toropnin folge Europa zudem dem Beispiel von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch gebracht habe. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte bereits am 15. Januar betont, dass sein Land stets an konstruktiven Beziehungen zu seinen Nachbarn interessiert sei.<\/p>\n “Ich hoffe, dass sich die Situation mit der Zeit \u00e4ndert und unsere Staaten zu normalem, konstruktivem Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts zur\u00fcckkehren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Finnland und Estland: Wirtschaftskrise als “Heilmittel” gegen die Russophobie<\/a><\/p>\n\n
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