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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat ein Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Portal Nius<\/em> und dem schleswig-holsteinischen Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther gef\u00e4llt \u2013 oder vielmehr, zwischen dem Portal und dem Privatmann Daniel G\u00fcnther.<\/p>\n Ausl\u00f6ser des Rechtsstreits war ein Auftritt G\u00fcnthers in der Talkshow Markus Lanz<\/em>, bei dem\u00a0er das Portal direkt angegriffen und zudem die Zensur dieses und \u00e4hnlicher Medien gefordert hatte. “Nius<\/em> und solche Portale\u00a0… Wir m\u00fcssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.” Die Artikel des Portals bezeichnete er als “vollkommen faktenfrei”.<\/p>\n Die Aussagen l\u00f6sten insbesondere wegen seiner Zensurforderung gro\u00dfe Emp\u00f6rung aus. Anf\u00e4nglich erwiderte G\u00fcnther darauf mit der Behauptung, er habe das nicht gesagt; sp\u00e4ter zog er sich auf die Position zur\u00fcck, er habe das als Privatmann gesagt. Was im Zusammenhang dieser Aussagen durchaus wichtig ist, da ein Ministerpr\u00e4sident zu Neutralit\u00e4t und Sachlichkeit verpflichtet ist.<\/p>\n Nius<\/em> jedenfalls forderte eine Unterlassung der Aussagen, die sich auf das Portal bezogen. “Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‘unser Gegner’ und ‘Feinde der Demokratie’ sowie ‘vollkommen faktenfrei’ \u00fcberschreitet die Grenze zul\u00e4ssiger, sachbezogener Kritik weit”, hie\u00df es in der Abmahnung an die Staatskanzlei. Die Zitate seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil er als Ministerpr\u00e4sident gesprochen habe.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht entschied nun, G\u00fcnther habe diese \u00c4u\u00dferungen als Privatmann gemacht. Er habe zwar wenige Minuten zuvor erkl\u00e4rt, er sei als Ministerpr\u00e4sident dort, aber bei den Aussagen, die Nius<\/em> betr\u00e4fen, habe er sich “an einer allgemeinen medienpolitischen Diskussion beteiligt”.<\/p>\n Regierungssprecherin Vivien Albers freute sich \u00fcber die Entscheidung. “Damit folgt das Gericht unserer Argumentation.” Wegen des gr\u00fcndlichen Vorgehens schon in diesem Eilverfahren “d\u00fcrfte von dem Beschluss ein wichtiges Signal des Gerichts f\u00fcr die weitere rechtliche Bewertung ausgehen.”<\/p>\n Der Anwalt von Nius<\/em>, Joachim Steinh\u00f6fel, kommentierte<\/a> das Urteil auf X als “Dokument richterlicher Realit\u00e4tsverweigerung”. Es sei dem Gericht darum gegangen, eine “inhaltliche Pr\u00fcfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpr\u00e4sidenten” zu vermeiden. Als k\u00f6nne ein Regierungschef “seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Unwahre Tatsachenbehauptung? \u2013 Ramelow l\u00e4sst Kritik an Daniel G\u00fcnthers Aussagen pr\u00fcfen<\/a><\/p>\n\n