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Finnland soll in vertraulicher Korrespondenz US-Vertreter gedr\u00e4ngt haben, zuk\u00fcnftige Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine m\u00f6glichst nicht als “wie Artikel\u00a05” zu beschreiben. Zudem soll Helsinki\u00a0gewarnt haben, diese Terminologie k\u00f6nne den grundlegenden Artikel der NATO zu wechselseitiger Verteidigung untergraben.\u00a0Das soll in einem durchgestochenen diplomatischen Schreiben stehen.<\/p>\n
Laut Artikel\u00a05 des NATO-Vertrags wird ein Angriff auf ein Mitglied des Pakts als Angriff auf alle anderen betrachtet und verlangt eine milit\u00e4rische Antwort.<\/p>\n
Ein Kabel des US-Au\u00dfenministeriums vom 20.\u00a0Januar, das Politico<\/em> erhielt, soll enth\u00fcllt haben, dass die finnische Au\u00dfenministerin Elina Valtonen US-Abgeordnete, die auf Besuch waren, davor warnte, dass eine solche Sprache die Gefahr berge, die absoluten Garantien von Artikel\u00a05 der NATO mit den beliebigen bilateralen Zusagen zu verwechseln, die einzelne L\u00e4nder Kiew gegen\u00fcber machen.<\/p>\n Vallonen soll au\u00dferdem die Notwendigkeit einer klaren “Brandmauer” zwischen dem US-gef\u00fchrten Pakt und zuk\u00fcnftigen Sicherheitsarrangements f\u00fcr die Ukraine betont haben. Auch Finnlands Verteidigungsminister soll sich nach dem Kabel in einem sp\u00e4teren Treffen \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert haben.<\/p>\n W\u00e4hrend der derzeit laufenden, von den USA gef\u00fchrten Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt meldeten mehrere Medienberichte, Washington habe Kiew als Teil eines Friedensplans “Garantien wie in Artikel\u00a05” angeboten, und Finnland, das 2023 der NATO beitrat, als einen der m\u00f6glichen Garanten genannt, die im Falle eines zuk\u00fcnftigen Angriffs die Ukraine verteidigen w\u00fcrden.<\/p>\n Ende vergangenen Jahres hatte jedoch der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo dieses Ansinnen zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, Helsinki werde der Ukraine keine NATO-\u00e4hnlichen Garantien anbieten. Orpo hatte angemerkt, es gebe einen starken Unterschied zwischen einer Pflicht zur Hilfe und zur Verteidigung.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen begreifen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir k\u00f6nnen bei den Sicherheitsarrangements helfen. Der Unterschied zwischen beiden ist gro\u00df”, sagte er.<\/p>\n Moskau erkl\u00e4rte, es habe prinzipiell keine Einw\u00e4nde gegen Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, bestehe aber darauf, diese d\u00fcrften nicht einseitig sein oder sich gegen Russland richten und m\u00fcssten eher auf einen Friedensvertrag folgen als ihm vorausgehen.<\/p>\n Russische Vertreter haben gleichzeitig vor jeder Art von NATO-Truppeneinsatz in der Ukraine gewarnt, ob als Friedenstruppen oder anders, und erkl\u00e4rt, dies k\u00f6nne zu einer direkten Konfrontation mit der NATO f\u00fchren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Finnland und Estland: Wirtschaftskrise als “Heilmittel” gegen die Russophobie <\/a><\/p>\n\n