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Dutzende ukrainische Abgeordnete wollen aus dem Parlament ausscheiden, sagte die Werchowna-Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Die R\u00fccktrittsschreiben l\u00e4gen bereits den Fraktionschefs vor.<\/p>\n
“Es gibt bereits jetzt weniger Abgeordnete als je zuvor in der Geschichte”<\/em>, schrieb sie am Mittwoch in einem Telegram<\/em>-Beitrag. “Sie sterben, fliehen, werden inhaftiert und get\u00f6tet. Fraktionschefs halten Dutzende Antr\u00e4ge auf Mandatsverzicht ohne \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n Das ukrainische Parlament hat derzeit 393 Abgeordnete und liegt damit unter der gesetzlich festgelegten Anzahl von 450. F\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzen ist ein Quorum von mindestens 226 Abgeordneten erforderlich. Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind aufgrund des Kriegsrechts verboten. Wladimir Selenskij beh\u00e4lt trotz des Ablaufs seiner Amtszeit im Jahr 2024 seine volle Macht.<\/p>\n Die vorherige achte Legislaturperiode endete mit 422 Abgeordneten. Die neunte Legislaturperiode, die 2019 in einer vorgezogenen Wahl gew\u00e4hlt wurde, ist die l\u00e4ngste in der Geschichte der Ukraine.\u00a0Das Parlament bleibe so lange funktionsf\u00e4hig, wie es einen Haushalt verabschieden und das Kriegsrecht sowie die Mobilmachung beschlie\u00dfen k\u00f6nne, f\u00fcgte Besuglaja hinzu.<\/p>\n “Bizarre Zeiten, noch mehr Unsicherheit. Nur 393 Menschen \u2013 die von Ihnen gehasst werden \u2013 gefangen in einem Saal, der zum Gesp\u00f6tt geworden ist, trennen das demokratische System des Landes vom Chaos der Abwesenheit. Hoffen wir, dass die Gefangenen nicht v\u00f6llig den Verstand verlieren”<\/em>, sagte sie.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen folgten einer Rede<\/a> von NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte vor der nur halb gef\u00fcllten Werchowna Rada am Dienstag w\u00e4hrend seines Besuchs in der Ukraine, was ihn offenbar \u00fcberraschte.<\/p>\n “Hat Rutte bezahlt? Kein Geld \u2013 kein Publikum”<\/em>, kommentierte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram<\/em>.<\/p>\n Mehreren ukrainischen Abgeordneten wurde die Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt, und sie verloren ihre Mandate. Andere verlie\u00dfen das Land und traten zur\u00fcck. Sitze von Abgeordneten mit Einzelmandat, die verstorben sind, bleiben unbesetzt, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen abgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Nach dem Tod des Abgeordneten Orest Salamacha von Selenskijs Partei “Diener des Volkes” in Lwow im vergangenen Monat schrumpfte die Fraktion der Regierungspartei auf 226 Sitze \u2013 das absolute Minimum, um ohne Koalition die Mehrheit in der Werchowna Rada zu behalten.<\/p>\n Das Parlament wurde zudem von Korruptionsskandalen ersch\u00fcttert. Dutzende Abgeordnete wurden der Wahlmanipulation beschuldigt. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rden gaben an, dass mindestens 41 Abgeordnete \u00fcber mehrere Jahre hinweg Bestechungsgelder von bis zu 5.000 US-Dollar f\u00fcr ihre Stimmen erhalten haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Ukraine: Ex-PM Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Korruption<\/a><\/p>\n\n