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Das Landesarbeitsgericht in Hamburg entschied am Donnerstag wie die erste Instanz\u00a0\u2013 die K\u00fcndigung einer 43-j\u00e4hrigen Chemikerin, weil sie eine Strahlenschutzanweisung nicht genderte, ist unwirksam.<\/p>\n
Die Frau arbeitet im Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und ist dort Strahlenschutzbeauftragte. Sie hatte die Anweisung teils gegendert, teils normal verfasst. Als sie die Anweisung erhielt, alles zu gendern, weigerte sie sich. Daraufhin erhielt sie erst eine Abmahnung, dann die K\u00fcndigung.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht umging in seinem Urteil eine Stellungnahme gegen das Gendern, die von vielen anwesenden Beobachtern erhofft worden war, und griff auf eine rechtliche Frage zur\u00fcck: Die Strahlenschutzbeauftragten sind eigentlich f\u00fcr praktische Umsetzung zust\u00e4ndig; das Verfassen der Strahlenschutzanweisung w\u00e4re die Aufgabe des Strahlenschutzverantwortlichen gewesen, der die rechtliche Verantwortung f\u00fcr diesen Bereich tr\u00e4gt. Der Arbeitgeber d\u00fcrfe sie grunds\u00e4tzlich anweisen, zu gendern, aber hier sei der Arbeitsauftrag selbst rechtswidrig gewesen.<\/p>\n
Das BSH trug im Verfahren vor, die Kl\u00e4gerin sei schon einmal wegen eines Corona-Tests abgemahnt worden. Das Bundesamt wolle sicherstellen, dass in seinen Dokumenten gegendert werde. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund interessant, dass das BSH dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr untersteht, das vom CDU-Politiker Patrick Schnieder gef\u00fchrt wird, dessen Partei einen Zwang zum Gendern eigentlich ablehnt und deren Minister es zum Teil in ihren Ministerien sogar untersagen. Schnieder jedenfalls hat es trotz der Berichterstattung in der Presse offenkundig bisher noch nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, das BSH anderweitig anzuweisen; immerhin war es das BSH, das gegen das urspr\u00fcngliche Urteil vor das Landesarbeitsgericht zog.<\/p>\n
Dabei m\u00fcsste die Haltung der Kl\u00e4gerin ihm eigentlich sympathisch sein. Sie lehnt das Gendern nicht grunds\u00e4tzlich ab, erkl\u00e4rte sie. Aber sie wolle, dass der Text “erstens nicht inhaltlich verf\u00e4lscht wird und zweitens verst\u00e4ndlich bleibt”, so ihre Anw\u00e4ltin. F\u00fcr alle\u00a0\u2013 “und das sind nicht nur Akademiker”.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Verkehr zwingt zu Gendersprache<\/a><\/p>\n\n