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Das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Habecksches Heizgesetz, wieder abzuschaffen, war eines der gro\u00dfen Wahlversprechen der CDU. Dem es bisher erging wie vielen anderen dieser Versprechen \u2013 es wurde nichts draus.<\/p>\n
Inzwischen dr\u00e4ngt die Zeit, weil ab dem 30.06. nach \u00a7 71 dieses Gesetzes in St\u00e4dten mit mehr als 100.000 Einwohnern nur noch Heizungen eingebaut werden d\u00fcrfen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden (bei kleineren Orten tritt das erst zwei Jahre sp\u00e4ter in Kraft). W\u00e4rmepumpen werden so behandelt, als entspr\u00e4chen sie dieser Vorgabe, obwohl sie bei kaltem Wetter nur Stromfresser sind, und der Strom gerade dann keinesfalls zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt, aber Gasheizungen d\u00fcrfen nur noch eingebaut werden, wenn sie auch mit Wasserstoff betrieben werden k\u00f6nnen, den es nach wie vor nicht gibt.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist die verpflichtende kommunale W\u00e4rmeplanung, die auch die Erweiterung der Fernw\u00e4rmenetze planen soll, die weder zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden k\u00f6nnen noch derzeit durch die Kommunen \u00fcberhaupt finanzierbar sind.<\/p>\n
Die Reaktion der B\u00fcrger ist simpel: Man vermeidet es nach M\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt eine neue Heizung einzubauen. Die Ums\u00e4tze der Heizungsbauer sind extrem niedrig. Mit den bisherigen F\u00f6rderungen, das gestand selbst Umweltminister Carsten Schneider ein, w\u00e4re “besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet”, was “viele Leute zurecht kiebig gemacht” habe.<\/p>\n
Inzwischen gibt es jedoch Rechtsgutachten, die gerade an dem besonders schwierigen Punkt, der 65-Prozent-Vorgabe, eine \u00c4nderung f\u00fcr vermutlich verfassungswidrig erkl\u00e4ren. Der “Klimaschutz” sei durch das Grundgesetz geboten; eine R\u00fccknahme w\u00fcrde das Erreichen der Klimaziele gef\u00e4hrden und sei daher nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Auch wenn diese Gutachten nicht zutr\u00e4fen \u2013 da inzwischen selbst eine vor\u00fcbergehende Freigabe des Streusalzeinsatzes bei tagelangem Glatteis mit hohen Unfallzahlen sofort durch eine Verbandsklage ausgebremst wird, wie gerade erst in Berlin geschehen, d\u00fcrfte es auf jeden Fall zu einer entsprechenden Klage kommen, auch wenn sich in der Koalition die CDU, die das Gesetz \u00e4ndern will, gegen die SPD durchsetzen k\u00f6nnte, die es behalten will. Die wirklichen Folgen des Heizgesetzes d\u00fcrften aber jenen der Energieeinsparverordnungen entsprechen: Solange die vorhandenen Anlagen noch irgendwie funktionieren, werden sie weiterbetrieben; doch Erhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude finden nicht mehr statt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Noch ein gebrochenes Wahlversprechen: Reform des Habeck-“Heizgesetzes” kommt nicht von der Stelle <\/a><\/p>\n\n