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Die von ehemals 206 auf aktuell 120 Mitglieder geschrumpfte SPD-Fraktion weigert sich seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode ihren seit Jahren festen Sitz im gro\u00dfr\u00e4umigen “Otto-Wels-Saal” der aktuell gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion im Bundestag zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u00a0Die SPD argumentiert dabei seit Monaten mehr als fraglich, sie brauche “als Regierungsfraktion mehr Platz und die direkte N\u00e4he zu ihrem Koalitionspartner CDU\/CSU”. Nach andauernden Querelen und Diskussionen zog die benachteilgte AfD-Fraktion vor das\u00a0Bundesverfassungsgericht. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) vom 5.\u00a0Februar “ist\u00a0der Antrag unbegr\u00fcndet” und wurde damit abgelehnt.<\/p>\n
Eine sogenannte “Organklage” der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des ger\u00e4umigen “Otto-Wels-Saals” im Reichstagsgeb\u00e4ude f\u00fcr ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In der BVerfGE-Mitteilung<\/a>\u00a0wird dazu erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgr\u00f6\u00dfter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgspr\u00e4mien, sondern sichern die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.”<\/em><\/p>\n Im 21. Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion mit insgesamt 151 Abgeordneten vertreten, muss jedoch\u00a0seit Beginn der Legislaturperiode den\u00a0Ex-FDP-Saal nutzen. Die AfD-Juristen hatten beim Einreichen der Klage im Juli\u00a02025\u00a0argumentiert, dass durch die “unzureichende Gr\u00f6\u00dfe des Sitzungssaals” ihre Arbeitsf\u00e4higkeit und damit die parlamentarischen Rechte “massiv eingeschr\u00e4nkt” w\u00fcrden.<\/p>\n Im Mai des Vorjahres hatte der AfD-Politiker Bernd Baumann Anhand von Grafiken\u00a0verdeutlicht, dass die SPD-Abgeordneten in ihrem verteidigten Sitzungssaal knapp vier Quadratmeter Platz haben, w\u00e4hrend den AfD-Abgeordneten im ehemaligen FDP-Saal nur 1,7\u00a0Quadratmeter zur Verf\u00fcgung stehen.<\/em><\/p>\n Die ARD<\/em>–Tagesschau<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a> zum vorerst beendeten juristischen Bundestagsscharm\u00fctzel:<\/p>\n “F\u00fcr die SPD hat der Saal gro\u00dfe symbolische Bedeutung. Er wurde nach dem fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Otto Wels benannt. Wels hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 f\u00fcr die SPD deren Ablehnung des sogenannten Erm\u00e4chtigungsgesetzes mit den ber\u00fchmt gewordenen Worten begr\u00fcndet: ‘Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.'”<\/em><\/p>\n Vor dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr der \u00c4ltestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer St\u00e4rke im Bundestag vertreten sind, “nach langem Streit schlie\u00dflich im Mai\u00a02025 mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden”.<\/p>\n Die SPD konnte ihren hart verteidigten Saal damit behalten, der AfD wurde schlie\u00dflich der fr\u00fchere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Dazu hei\u00dft es in der\u00a0BVerfGE-Mitteilung:<\/p>\n “Im konkreten Fall durfte der \u00c4ltestenrat davon ausgehen, dass der Saal, welcher der Antragstellerin zugeteilt wurde, auch f\u00fcr ihre Fraktionsgr\u00f6\u00dfe geeignet ist. F\u00fcr die Annahme einer evident sachwidrigen, willk\u00fcrlichen Entscheidung bietet das Vorbringen der Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte.”<\/em><\/p>\n Rechnerisch stehe in dem aktuell zugeteilten Saal “f\u00fcr jedes [AfD-]Fraktionsmitglied mehr Fl\u00e4che zur Verf\u00fcgung als in der 18.\u00a0Legislaturperiode den Mitgliedern der CDU\/CSU-Fraktion”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Der MAD, ein Major und eine Kleinstadt in Th\u00fcringen <\/a><\/p>\n\n