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Das russische Au\u00dfenministerium reagierte in einer Erkl\u00e4rung auf m\u00f6gliche Bestrebungen<\/a> Berlins, \u00fcber eigene Atomwaffen zu verf\u00fcgen. Darin stellt<\/a> das Ministerium fest, dass solche\u00a0Bestrebungen “ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen w\u00e4ren”.<\/p>\n Das gelte nicht nur f\u00fcr den Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, “wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der ber\u00fcchtigten ‘nuklearen Teilhabe’ der NATO bereits bedenklich genug” sei.\u00a0Abgesehen davon betreffe diese Frage “diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’ von 1990 resultieren”.<\/p>\n Gleichzeitig m\u00fcsse diese Frage in einem breiteren Kontext betrachtet werden, der au\u00dferhalb davon liege, was unmittelbar in Deutschland geschehe, hei\u00dft es weiter in der Erkl\u00e4rung. “Es ist an der Zeit, nicht \u00fcber einzelne F\u00e4lle zu sprechen, sondern \u00fcber eine sich abzeichnende \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Tendenz, die mit den deutlichen Ver\u00e4nderungen in Diskussionen \u00fcber Nuklearwaffen in den mit den USA verb\u00fcndeten Staaten des ‘kollektiven Westens’ zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen \u00fcber den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer F\u00e4higkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag \u00fcber keine Kernwaffen verf\u00fcgen.”<\/p>\n \ud83c\udf99 Zur Reaktion Russlands auf m\u00f6gliche Bestrebungen Berlins, \u00fcber eigene Atomwaffen zu verf\u00fcgenWir stellen fest, dass die m\u00f6glichen Bestrebungen Berlins nach eigenen Atomwaffen ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe von internationalen Verpflichtungen w\u00e4ren. Nicht\u2026 pic.twitter.com\/OV0Jk0mlTD<\/a><\/p>\n \u2014 Botschaft der Russischen F\u00f6deration (@RusBotschaft) February 4, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Solche Tendenzen sind laut Moskau neben Deutschland auch in Polen, den baltischen Staaten, den Staaten Nordeuropas, S\u00fcdkorea und Japan zu beobachten. “All das geschieht unter dem Vorwand des Bedenkens \u00fcber die Verl\u00e4sslichkeit und die Haltbarkeit des US-amerikanischen ‘Nuklearschirms’ und der angeblich akuten Notwendigkeit, dazu Alternativen zu schaffen”, so das Au\u00dfenministerium. Zugleich zeigten\u00a0diese L\u00e4nder keine Eile, auf die “nukleare Teilhabe” mit den USA zu verzichten. Als Ergebnis entstehe eine “reale Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen” innerhalb des “kollektiven Westens”, der sich “ohnehin nicht durch Friedlichkeit” auszeichne, so die Analyse Moskaus.<\/p>\n Das russische Au\u00dfenministerium ist zudem der Meinung, dass die \u00dcberlegungen und rhetorischen “Probel\u00e4ufe” zu diesem Thema selbst “einen zerst\u00f6rerischen Effekt” haben und “gem\u00e4\u00df dem f\u00fcr die entsprechenden politischen M\u00e4chte gew\u00fcnschten Paradigma” die \u00f6ffentliche Debatte gestalten.<\/p>\n Das Streben nach Kernwaffen von L\u00e4ndern, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, w\u00fcrde eine direkte Verletzung dieses Vertrags bedeuten, der eine “der tragenden S\u00e4ulen der ohnehin schon sehr besch\u00e4digten internationalen Sicherheitsarchitektur” sei, hei\u00dft es abschlie\u00dfend in der Stellungnahme zum Thema Atomwaffen.<\/p>\n Gef\u00e4hrdet Deutschlands “Revanchismus” den\u00a0Zwei-plus-Vier-Vertrag?<\/strong><\/p>\n An anderer Stelle geht das russische Au\u00dfenministerium auf das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland und Berlins Position im aktuellen Ukraine-Konflikt ein. Demnach verbergen die deutschen Beh\u00f6rden nicht l\u00e4nger, dass ihre Politik gegen\u00fcber Russland “von einem Rachegef\u00fchl f\u00fcr vergangene Niederlagen getrieben” sei.\u00a0“Sie versuchen, einen f\u00fcr Europas Zukunft fundamentalen Prozess\u00a0\u2013 die historische Auss\u00f6hnung zwischen den V\u00f6lkern Russlands und Deutschlands\u00a0\u2013 zunichtezumachen”, so das Ministerium in Moskau. In Berlin hege man weiterhin den Traum, Russland eine “strategische Niederlage” und maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzuf\u00fcgen, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Zu diesem Zweck werde Russland best\u00e4ndig d\u00e4monisiert: “Unter dem Vorwand einer angeblich drohenden ‘russischen Gefahr’ f\u00fcr Europa sch\u00fcren sie eine aggressive Kampagne russlandfeindlicher Hysterie und D\u00e4monisierung unseres Landes. In diesem Narrativ werden jegliche Vers\u00e4umnisse nationaler Regierungen und selbst Notf\u00e4lle wie Cyberangriffe automatisch, ohne Beweise und ohne Widerspruchsm\u00f6glichkeit Russland angelastet.”<\/p>\n “Offenbar sind solche Schreckensszenarien der einzige Weg, die milliardenschweren Milit\u00e4rausgaben zu rechtfertigen, darunter die geplante gro\u00df angelegte Aufr\u00fcstung und die erkl\u00e4rte Absicht, die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wohin solche Ambitionen Deutschlands f\u00fchren k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Ein weiteres Anzeichen dieses Revanchismus und des Wunsches, Russland wirtschaftlich oder milit\u00e4risch zu besiegen, sei “die bedingungslose Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes unter dem Motto ‘Solange es n\u00f6tig ist'”. Achtzig\u00a0Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs w\u00fcrden deutsche Ausr\u00fcstung, Waffen und Munition erneut eingesetzt, um auf russisches Territorium zu feuern.<\/p>\n Moskau betont in diesem Zusammenhang, dass deutsche Einheiten im Falle einer Stationierung in der Ukraine “legitime Ziele der russischen Streitkr\u00e4fte darstellen” w\u00fcrden.\u00a0Versuche von Vertretern der deutschen Beh\u00f6rden, “Russland mit Ultimaten und aus einer Position der St\u00e4rke heraus zu konfrontieren, sind von Grund auf absurd und zum Scheitern verurteilt”, so das Ministerium.<\/p>\n \u00c4hnlich hatte sich j\u00fcngst der stellvertretende russische Au\u00dfenministers Dmitri Ljubinski in einem Interview<\/a> mit RIA Nowosti<\/em>. Angesichts der “aggressiven Rhetorik der deutschen F\u00fchrung” gegen\u00fcber Russland beobachte man aufmerksam die Ma\u00dfnahmen der deutschen Beh\u00f6rden hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands, “insbesondere des Geistes und des Wortlauts des Vertrags \u00fcber die endg\u00fcltige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands vom 12.\u00a0September 1990 (des sogenannten ‘Zwei-plus-Vier-Vertrags’)”, so\u00a0Ljubinski.<\/p>\n Der\u00a0Zwei-plus-Vier-Vertrag\u00a0bildete die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Wiedervereinigung zwischen der BRD und DDR, die am 3.\u00a0Oktober 1990 vollzogen wurde.<\/p>\n Ljubinski betont, dass in diesem Dokument unter anderem “der Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verf\u00fcgung \u00fcber nukleare, biologische und chemische Waffen, auf die Stationierung und den Einsatz ausl\u00e4ndischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Tr\u00e4gersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie auf eine Gesamtobergrenze der Streitkr\u00e4fte von 370.000 Soldaten festgeschrieben” ist.<\/p>\n Wie Ljubinski anmerkte, sind direkte Aufrufe zu einem Ausstieg aus dem Vertrag oder dessen Revision bislang nicht festzustellen. “Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, n\u00f6tigenfalls entsprechend zu reagieren”, so der russische Diplomat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach 35 Jahren “Einheit”\u00a0\u2013 Gro\u00dfdeutschland auf Kriegskurs<\/a><\/p>\n\n\n\n
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