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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist mit einer gr\u00f6\u00dferen Wirtschaftsdelegation und Pressevertretern f\u00fcr drei Tage in die Golfregion. Gestern erfolgte der erste Zwischenstopp samt Empfang beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad. Heute steht ein Gespr\u00e4chstermin bei dem katarischen\u00a0Scheich Mohammed bin Al Thani an. Zum Abschluss reist das Regierungsteam in die\u00a0Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung bezeichnet laut Mitteilung die drei L\u00e4nder als Garanten “f\u00fcr regionale Stabilit\u00e4t” und zuverl\u00e4ssige Vermittlungspartner “in vielen weiteren Konflikten”.<\/p>\n
Das mitgereiste Presseteam des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND) berichtet<\/a> von einem “schwierigen Speeddating” f\u00fcr Bundeskanzler Merz, dies zum Thema erhoffter “neuer Beziehungen mit Riad, Doha und Abu Dhabi”. ARD<\/em>-Mitarbeiter der Tagesschau erfuhren, dass es bei dem ersten Gespr\u00e4ch in Riad, dem Treffen mit Kronprinz bin Salman, um “Kooperationen und um Menschenrechte ging”. Die Bild<\/em>-Zeitung titelte: “Vom ‘Blut-Scheich’ zum gefragten Handelspartner”.\u00a0<\/p>\n Ein erstes Ergebnis laute, dass der Kanzler “die Golfstaaten nicht unter ‘Generalverdacht’ stellen will”. Vor der Abreise hie\u00df es dazu bereits in einer Mitteilung<\/a> der Bundesregierung:<\/p>\n “Der Kanzler k\u00fcndigte an, auch schwierige Themen ansprechen zu wollen. So sei durch die ‘Vision 2030’ des Kronprinzen bin Salman einiges erreicht, manches bleibe sicher noch zu tun, auch mit Blick auf die Menschenrechte. Dar\u00fcber wolle man miteinander sprechen. Die Golfstaaten setzen sich f\u00fcr regionale Stabilit\u00e4t ein und sind Vermittlungspartner in vielen weiteren Konflikten. Die Reise stehe deshalb auch im Zeichen f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region.”<\/em><\/p>\n Bei den zwei Folgeterminen geht es laut RND<\/em>-Informationen heute in Katar “um Vermittlung” und beim morgigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten “um den Ukraine-Krieg”. In Katars Hauptstadt Doha w\u00fcrden jeweilige Wirtschaftsvertreter zusammentreffen. Die Pressevertreter erfuhren demnach auf dem Hinflug in der Regierungsmaschine weiter:<\/p>\n “Es geht um Gesch\u00e4fte und Vertrauen. Deutschland sucht neue Partner, weil sich alte wie die USA abwenden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Merz lie\u00df in der Regierungserkl\u00e4rung seine soweit bekannt Formulierung zitieren:<\/p>\n “Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Gro\u00dfm\u00e4chte die Politik bestimmen.\u00a0Die drei L\u00e4nder z\u00e4hlen zu zentralen wirtschaftlichen Akteuren in der Region und seien wichtige Handelspartner f\u00fcr Deutschland, so Merz. Die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien seien ein gutes Beispiel. Schon heute belaufe sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro mit einer stark steigenden Tendenz.”\u00a0<\/em><\/p>\n Der mitgereiste\u00a0Chef des Energieversorgers Uniper, Michael Lewis, wird im Tagesschau-Artikel<\/a>\u00a0zum Thema der andauernden Energieknappheit in Deutschland mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Zus\u00e4tzliche LNG-Optionen k\u00f6nnen helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke ab 2030 verl\u00e4sslich zu betreiben. Dabei bieten langfristige Vertr\u00e4ge meist Preisvorteile.”<\/em><\/p>\n Die mitgereiste Bild<\/em>-Redaktion kommentierte:<\/p>\n “Im Bankettsaal lie\u00df bin Salman ein Abendessen f\u00fcr seine G\u00e4ste aus Deutschland auftischen. Dabei ging es laut Regierungskreisen vor allem ums Gesch\u00e4ft. Deutschland ist an gr\u00fcnem Wasserstoff und Fl\u00fcssiggas aus Saudi-Arabien interessiert, mit dem es seinen Energiemix unabh\u00e4ngig von den USA gestalten kann.”<\/em><\/p>\n Die saudische Seite habe laut Spiegel<\/em>-Informationen (Bezahlschranke) ein “gro\u00dfes Interesse an deutschen Investitionen bekundet”, hie\u00df es nach dem Treffen von Merz und bin Salman. In dem Gespr\u00e4ch sei es um die Themen Energie, Verteidigung und Digitales gegangen. Merz habe demnach betont, dass sich Riad “auf die Zusagen Deutschlands verlassen k\u00f6nne” und das politische Berlin die Beziehungen “‘auf ein neues Niveau’ heben wolle”.<\/p>\n Zum Thema des Iran-USA-Konflikts lie\u00df Merz w\u00f6rtlich vorab die Einsch\u00e4tzung Berlins erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Bei den Gespr\u00e4chen werden daher auch die Entwicklungen in Iran eine wichtige Rolle spielen. Drei Punkte will der Kanzler unterstreichen: Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bev\u00f6lkerung muss sofort aufh\u00f6ren. Iran muss sein milit\u00e4risches Nuklearprogramm einstellen und es muss seine destabilisierenden Aktivit\u00e4ten in der Region beenden.”<\/em><\/p>\n Laut Bild<\/em>-Einsch\u00e4tzung\u00a0sollte nicht davon auszugehen sein, dass der Kanzler “seinen Gastgebern am Golf die Leviten lesen wird”. Der eindeutige Fokus der gesamten Reise liege “auf den gesch\u00e4ftlichen Interessen Deutschlands”.<\/p>\n Ob die Wirtschaftsdelegation “noch den Zuschlag f\u00fcr die Lieferung von Milit\u00e4rmaschinen wie Eurofighter oder A400M bekommt \u2013 oder ob die USA bei solchen Top-Auftr\u00e4gen das Rennen machen”, sei nicht mitgeteilt worden.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Naher <\/a>Osten am Abgrund: Was passiert, wenn Washington und Teheran tats\u00e4chlich einen Krieg beginnen? <\/a><\/p>\n\n