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Im Januar hat das US-Repr\u00e4sentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, wonach 3,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr pandemiebezogene Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das Besondere daran: Die pandemiebezogenen Mittel w\u00fcrden dem US-Au\u00dfenministerium zur Verf\u00fcgung gestellt. Dem neuen Gesetz<\/a>\u00a0(H.R.7006) zufolge bek\u00e4me das Au\u00dfenministerium zudem einen weitreichenden Ermessensspielraum zur Finanzierung von Pandemiema\u00dfnahmen und zur Finanzierung von Programmen zur globalen Gesundheitssicherheit im Ausland. Dar\u00fcber berichtete<\/a> das Schweizer Nachrichtenportal Uncut-News<\/em> am Montag.<\/p>\n Im Juni 2025 hatte der amtierende US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die US-Finanzierung f\u00fcr das Impfstoffkartell von Bill Gates, Global Alliance for Vaccines und Immunization (GAVI), gestrichen.\u00a0Auf Twitter erkl\u00e4rte<\/a> der US-Gesundheitsminister seine Entscheidung:<\/p>\n “In ihrem Eifer, die allgemeine Impfung zu f\u00f6rdern, hat die Impfallianz GAVI @gavi<\/a> das zentrale Thema der Impfstoffsicherheit vernachl\u00e4ssigt. Als Fragen zur Impfstoffsicherheit vor die GAVI gebracht wurden, hat sie diese nicht als Problem f\u00fcr die Gesundheit der Patienten, sondern als Problem der Werbeabteilung behandelt. <\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie hat GAVI in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Best Practices f\u00fcr Social-Media-Unternehmen empfohlen, um abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie berechtigte Fragen w\u00e4hrend dieser Zeit zu unterbinden.<\/em><\/p>\n Die GAVI sollte die besten verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse ber\u00fccksichtigen, auch wenn diese den etablierten Paradigmen widersprechen. Der Erfolg sollte nicht nur anhand der Anzahl der gelieferten Impfstoffe gemessen werden, sondern auch anhand ihrer streng untersuchten Gesamtwirkung. <\/em><\/p>\n Ich fordere die GAVI auf, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzugewinnen und die 8 Milliarden Dollar zu rechtfertigen, die Amerika seit 2001 zur Finanzierung bereitgestellt hat. Bis dies geschieht, werden die Vereinigten Staaten keinen weiteren Beitrag zu GAVI leisten. Das ‘Business as usual’ ist vorbei.”<\/em><\/p>\n Nach dem neuen Gesetz w\u00fcrden der GAVI zus\u00e4tzliche neue Mittel <\/a>zur Verf\u00fcgung gestellt. So werde der von Kennedy angeordnete R\u00fcckzug aus der GAVI-Finanzierung mit einem au\u00dfenpolitischen Finanzierungskanal umgangen, kommentierte Uncut-News<\/em> die Scharade.<\/p>\n Das Gesetz mit dem Namen “Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026” (Gesetz \u00fcber Finanzdienstleistungen, allgemeine Verwaltung und nationale Sicherheit, Au\u00dfenministerium und damit verbundene Programme, Haushaltsgesetz 2026)\u00a0<\/em>wurde am 14. Januar vom Repr\u00e4sentantenhaus mit 341 zu 79 Stimmen verabschiedet.<\/p>\n Es beinhalte Mittelzuweisungen f\u00fcr Auslandsoperationen in H\u00f6he von 3.531.975.000 US-Dollar, die f\u00fcr “Globale Gesundheitsprogramme” vorgesehen seien. Ausdr\u00fccklich sollten diese f\u00fcr Pandemien und Ausbr\u00fcche von Infektionskrankheiten verwendet werden\u00a0sowie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur globalen Gesundheitssicherheit. Das Gesetz erlaube, den gesamten Pool von 3,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Pandemie-Zwecke auszugeben.<\/p>\n Vor einer endg\u00fcltigen Verabschiedung werde das Gesetz im n\u00e4chsten Schritt im US-Senat beraten. Sollte es in Kraft treten, w\u00fcrden dem US-Au\u00dfenministerium 3,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Pandemie-Ma\u00dfnahmen und f\u00fcr Impfstoffunternehmen des GAVI-Netzwerks zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit w\u00fcrde die Politik von Robert F. Kennedy Jr. boykottiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Warken und Lauterbach reagieren auf Kennedy-Kritik zum Thema “Corona-Justiz” in Deutschland<\/a><\/p>\n\n