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Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten dauern zu lang, das h\u00f6rt man bereits seit Jahren. Das macht sich bei vielen Leuten bemerkbar, die wegen Bauantr\u00e4gen oder anderen Verwaltungsakten klagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei 14,2\u00a0Monaten. Justizministerin Stefanie Hubig will nun diese Verfahren beschleunigen.<\/p>\n
Dazu dienen soll eine \u00c4nderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter anderem sollen Widerspr\u00fcche gegen Beh\u00f6rdenbescheide k\u00fcnftig auch per E-Mail eingereicht werden d\u00fcrfen. Wenn eine staatliche Stelle ein Urteil nicht umsetzt, sollen die Richter h\u00f6here Zwangsgelder verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, nicht nur 10.000, sondern bis zu 25.000\u00a0Euro. Proberichter sollen schon nach einem halben Jahr Entscheidungen treffen d\u00fcrfen, was bisher nur im Asylverfahren der Fall ist, und auch an den Oberverwaltungsgerichten soll es \u00f6fter Einzelrichter anstelle von Senaten geben. Die kritischste neue Ma\u00dfnahme ist, dass f\u00fcr Klagen k\u00fcnftig ein Vorschuss auf die Gerichtskosten gezahlt werden muss \u2013 das ist eine zus\u00e4tzliche Schwelle, die deutlich die \u00c4rmeren trifft.<\/p>\n
Der Deutsche Richterbund ist damit aber nicht zufrieden und fordert zus\u00e4tzliche Stellen. Denn Ver\u00e4nderungen in den rechtlichen Grundlagen h\u00e4tten keinen Einfluss auf das wahre Problem \u2013 die Flut von Asylverfahren. Im Jahr 2024 fanden beispielsweise insgesamt etwa 220.000 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten statt, aber \u00fcber 100.000 davon waren allein Asylverfahren. F\u00fcr das Jahr 2025 d\u00fcrfte diese Zahl noch h\u00f6her liegen, weil sich das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ebenfalls bem\u00fcht, schneller zu bescheiden.<\/p>\n
Die “tragende S\u00e4ule eines Rechtsstaatspakts von Bund und L\u00e4ndern muss die personelle Verst\u00e4rkung der Gerichte sein”, so Sven Rebehn, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Richterbunds.<\/p>\n
Derzeit gibt es bundesweit etwa 2.300 Verwaltungsrichter, 56 davon auf Bundesebene, der Rest bei den L\u00e4ndern. Sie verdienen mindestens nach Gehaltsstufe R1, das sind 4.800 bis 5.000\u00a0Euro brutto im Monat. Rechnerisch entfallen auf jeden Richter nach den Zahlen von 2024 95 Verfahren j\u00e4hrlich. Tats\u00e4chlich abgeschlossen wurden 2024 jedoch nur 172.000, das sind nur 74 Verfahren pro Kopf. Die Differenz zwischen den angefallenen und den abgeschlossenen Verfahren erzeugt also einen stetig wachsenden R\u00fcckstau. Mindestens 500 zus\u00e4tzliche Verwaltungsrichter seien n\u00f6tig, so der Richterbund.<\/p>\n
Allerdings nennen weder der Richterbund noch Justizministerin Hubig die Option, die die Zahl der Verfahren tats\u00e4chlich verringern k\u00f6nnte:\u00a0Viele der Asylverfahren finden nur statt, weil NGOs Anw\u00e4lte und Klage finanzieren. Diese NGOs profitieren auch von staatlicher Finanzierung, und sei es \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit. Eine Einschr\u00e4nkung dieser staatlichen F\u00f6rderung derartiger Klagen k\u00f6nnte den Verfahrensstau ebenfalls verringern, noch dazu, ohne zus\u00e4tzliche Kosten auszul\u00f6sen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Zur\u00fcckweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht <\/a><\/p>\n\n