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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Billig schuften k\u00f6nnt ihr auch mit schlechten Z\u00e4hnen \u2013 so k\u00f6nnte man die j\u00fcngste Ansage<\/a> des Kapitallobbyverbandes “CDU-Wirtschaftsrat” an die “Arbeitnehmer” salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Gro\u00dfangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte f\u00fcr mehr als 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland m\u00fcsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel “Agenda f\u00fcr Arbeitnehmer in Deutschland” ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium bl\u00f6der Ideen, sondern ein klassischer Testballon.\u00a0<\/p>\n Zahnlos arm<\/strong><\/p>\n Derartige Man\u00f6ver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge f\u00fcr Emp\u00f6rung, rudere zur\u00fcck und f\u00fchre, sobald Ruhe eingekehrt ist, “nur” einen Teil der Ma\u00dfnahmen ein, von denen vor allem “Verlierer”, also die angeblichen “Anderen”, betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schlie\u00dflich habe, wer nur flei\u00dfig genug ist, “nichts zu bef\u00fcrchten”, um es mit den Worten von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten k\u00f6nnen!<\/p>\n Die Forderung der CDU-Vorfeldorganisation, die Zahnmedizin aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszugliedern, sie also vollst\u00e4ndig zu privatisieren, hatte f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Aufschrei gesorgt. Abgesehen davon, dass gesetzlich Versicherte schon jetzt einen beachtlichen Anteil f\u00fcr Zahnbehandlungen aus eigener Tasche zuzahlen m\u00fcssen und man Armut l\u00e4ngst auch in Deutschland am Zustand des Gebisses erkennt, ist dieser eine Punkt aber nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n Der CDU-Wirtschaftsrat will n\u00e4mlich auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes f\u00fcr \u00fcber 55-J\u00e4hrige auf ein Jahr beschr\u00e4nken, obwohl \u00c4ltere besonders schlechte Chancen auf einen neuen Job haben. Er will Programme zur “Eingliederung in den Arbeitsmarkt” streichen, Wegeunf\u00e4lle aus dem Katalog der Unfallversicherung entfernen, Pflegekosten privatisieren, die Mietpreisbremse und den Mindestlohn abschaffen \u2013 und wer h\u00e4tte das gedacht: die Steuern f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne massiv senken.<\/p>\n K\u00fcrzungsorgie f\u00fcr Profit<\/strong><\/p>\n Man kann davon ausgehen, dass einiges davon in Gesetzentw\u00fcrfen der Bundesregierung wieder auftauchen wird. Auf dem Weg sind bereits allerlei Grausamkeiten, darunter das Aus des Achtstundentages und der endg\u00fcltige Umbau der Grundsicherung in ein Zwangsinstrument, das jedem mit Existenzvernichtung droht, der sich nicht maximal ausbeuten lassen will. Dass eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit nur mehr Arbeitslose produzieren w\u00fcrde, hat RT DE<\/em>-Autorin Dagmar Henn treffend ausgef\u00fchrt<\/a>.\u00a0<\/p>\n Doch keineswegs liegt das an einer Matheschw\u00e4che. Die Lobbyisten, zu denen Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz geh\u00f6rt, verfolgen mit ihrem Raubzug gegen die arbeitende Klasse ein Ziel: die Verwertungs- und Profitkrise des deutschen Gro\u00dfkapitals durch weitere Umverteilung von unten nach (ganz) oben zu “l\u00f6sen”. Daran beteiligte sich j\u00fcngst auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein weiterer Kapitalverband im Umfeld der CDU. Dieser gei\u00dfelte Teilzeitarbeit als “Lifestyle” und will das Recht darauf abschaffen \u2013 nicht f\u00fcr Unternehmen, sondern f\u00fcr Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n Sollte die Bundesregierung das durchsetzen, kann man sich die Folgen ausmalen: Wer als Teilzeitjobber mit Grundsicherung aufstocken muss \u2013 viele alleinerziehende M\u00fctter darunter \u2013 k\u00f6nnte dann vom Jobcenter mit Sanktionen gezwungen werden, einen Zweitjob anzunehmen. Auch Wohngeldbezieher und Geringverdiener mit Kinderzuschlag k\u00f6nnte das bald betreffen. Die Regierung diskutiert bereits dar\u00fcber, diese Leistungen in die Grundsicherung einzubinden \u2013 und Betroffene den gleichen Repressionen auszusetzen wie Erwerbslose.<\/p>\n Kommission f\u00fcr Umverteilung<\/strong><\/p>\n Dass das alles ernst gemeint ist, wurde auf der Bundespressekonferenz am 2. Februar deutlich. “Die Ministerin hat eine Kommission zur Finanzstabilisierung eingesetzt, die tagt seit September und wird im M\u00e4rz Vorschl\u00e4ge vorlegen”, sagte<\/a> S\u00f6ren Haberlandt, Sprecher des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG).\u00a0Dies, so f\u00fchrte er schwammig aus, “w\u00e4re der Ort, an dem solche Vorschl\u00e4ge diskutiert werden k\u00f6nnten.” Konkret meinte Haberlandt die Forderung, die Zahnarztkosten zu privatisieren \u2013 auch wenn es “derzeit” angeblich “keine derartigen Pl\u00e4ne” gebe.<\/p>\n Haberlandt r\u00e4umte durchaus ein, dass die Zahnarztversorgung \u2013 die in Deutschland vor allem in l\u00e4ndlichen Gegenden ohnehin bereits immer d\u00fcnner wird \u2013 mit etwa 14 Milliarden Euro j\u00e4hrlich nur einen geringen Teil der Gesamtkosten des Gesundheitsbudgets ausmacht, w\u00e4hrend sich die Krankenhauskosten auf \u00fcber 100 Milliarden Euro belaufen. “Die Zahlen kommen ungef\u00e4hr hin”, entgegnete er auf Nachfrage verlegen. Es geht also offenbar weniger um “Einsparungen” als um mehr Drohpotenzial. Sie diskutieren immerhin dar\u00fcber.<\/p>\n Wohlfahrt f\u00fcr Oligarchen<\/strong><\/p>\n Freuen darf sich indes jene Seite, die von der Arbeit ihrer abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten profitiert. So schw\u00e4rmte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, dass die “gr\u00f6\u00dfte Unternehmenssteuerreform der letzten Jahre” anstehe, darunter eine radikale Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer. Susanne Ungrad, Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), lobte zudem den verbilligten Industriestrompreis, der f\u00fcr “mehr Produktivit\u00e4t, mehr Wachstum” sorgen solle \u2013 ein Riesen-Subventionspaket f\u00fcr Konzerne aus eben jenem Steuertopf, der f\u00fcr Soziales angeblich nicht reicht.<\/p>\n Kurz gesagt: Einerseits planen die deutschen Staatslenker massiven Sozialkahlschlag, welcher das Leben eines Gro\u00dfteils der lohnabh\u00e4ngigen Masse rapide verschlechtern wird. Andererseits \u00fcbersch\u00fctten sie jene, die von der Arbeit ihrer Besch\u00e4ftigten leben, mit Steuergeschenken, die sie zuvor von den Drangsalierten abgesch\u00f6pft haben. Wie maximieren Ausbeuter ihren Profit? Durch noch mehr Ausbeutung.<\/p>\n Nur hat das ausgewiesene Ziel, auf diese Weise Kapital nach Deutschland zu locken, das dann bitte Jobs schaffen m\u00f6ge, um so der (bewusst politisch gepl\u00e4tteten) deutschen Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen, ein paar Haken: Einerseits kommen Unternehmen im Hightech- und KI-Zeitalter mit immer weniger Besch\u00e4ftigten aus. Andererseits m\u00fcssen Firmen ihre Waren auch verkaufen k\u00f6nnen, was in einer zunehmend verarmenden Gesellschaft schwieriger wird.<\/p>\n Letzteres trifft vor allem kleine Unternehmen, was die Behauptung ad absurdum f\u00fchrt, die Politik sorge sich besonders um den Mittelstand. Ein kleiner Betrieb ist selbstredend viel st\u00e4rker auf Kaufkraft in seinem Umfeld angewiesen, als irgendwelche Techmilliard\u00e4re und B\u00f6rsenspekulanten. Und welcher Kleinh\u00e4ndler, Restaurantbetreiber oder Elektrobetrieb will schon in einer Gegend sein Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnen, wo sich Obdachlose um Schlafpl\u00e4tze streiten, Armensiedlungen wachsen und Diebst\u00e4hle an der Tagesordnung sind? Mit jener “Wirtschaft”, die es zu st\u00e4rken gelte, sind andere gemeint: milliardenschwere Oligarchen.<\/p>\n Manchesterkapitalismus f\u00fcr die Mehrheit<\/strong><\/p>\n Dass es weder um Flei\u00df noch um den Schutz des Mittelstandes gehen kann, verdeutlicht eine andere Zahl: Im angeblich so schlimmen Krisenjahr 2024 haben allein die 40 gro\u00dfen deutschen DAX-Konzerne 54 Milliarden Euro an ihre Anleger ausgesch\u00fcttet \u2013 Rekorddividenden<\/a> trotz Krise.<\/p>\n Und das ist nur ein kleiner Teil der leistungslosen Einkommen dieser Art. Insgesamt gibt es in Deutschland fast 12.000 Aktiengesellschaften.<\/p>\n Das laut Bankensprech “passive Einkommen” aus Aktiengewinnen ist das, was das Wort “passiv” ausdr\u00fcckt: leistungslos, da abgesch\u00f6pft aus harter Arbeit vieler Angestellter. Allein die 54 Milliarden Euro, die besagte 40 DAX-Konzerne ausgesch\u00fcttet haben, \u00fcbersteigen dabei den gesamten Bundeshaushalt f\u00fcr das B\u00fcrgergeld, auf das fast sechs Millionen Menschen in Deutschland teilweise oder komplett angewiesen sind.<\/p>\n Beim Auspl\u00fcndern der Masse ist die von Lobbyisten wie Merz und Reiche durchsetzte Bundesregierung bekanntlich spitze. Die Oligarchen wollen bedient werden. Dahinter m\u00fcssen die W\u00fcnsche der Masse nach bezahlbaren Grundbed\u00fcrfnissen im Zweifel zur\u00fcckstecken. Oder um es salopp zu formulieren: Wohlfahrt f\u00fcr Milliard\u00e4re, Karies-Kapitalismus im Manchester-Style f\u00fcr den Rest. Wo bleibt der Widerstand?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Statistisches Bundesamt: Immer mehr Arme in Deutschland<\/a><\/p>\n\n