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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die befremdlichen Eingriffe gehen weiter. Nun wurde ein Major der Bundeswehr fristlos entlassen, weil er Stadtrat f\u00fcr die AfD ist. Der Gipfel der Absurdit\u00e4t: Der Mann ist seit 2021 nicht einmal mehr Mitglied der Partei und bei der letzten Kommunalwahl 2024 als Parteiloser auf der AfD-Liste angetreten. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) ist aber \u00fcberzeugt, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.<\/p>\n Nun, der MAD hat sich erst vor wenigen Wochen eine gewaltige Klatsche vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht eingefangen. Das war zwar erst eine Entscheidung im Vorverfahren, daf\u00fcr war aber die Packung deutlich. Es ging dabei um einen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Berufssoldaten, dem der MAD schon seit 2021 auf den Fersen war, um ihm eine verfassungsfeindliche Gesinnung nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht kam aber nach Sichtung des vorgelegten Materials zu dem Schluss, der Rechtsakt der gegen ihn ausgesprochenen K\u00fcndigung erweise sich bei der “summarischen Pr\u00fcfung als rechtswidrig”. Das ist ungef\u00e4hr juristisch f\u00fcr “Setzen, 6.”<\/p>\n Christoph Heurich, der Stadtrat in Meiningen, ist seit \u00fcber zwanzig Jahren bei der Bundeswehr und schon seit sieben Jahren Stadtrat f\u00fcr die AfD. Er war, darauf weisen Fotos hin, in Afghanistan im Einsatz. Im November wurde er dann fristlos entlassen, was bedeutet, wenn die K\u00fcndigung wirksam bleibt, verliert er auch seine Pensionsanspr\u00fcche. Hauptargument: neben \u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien, in denen er schon seit 2020 kaum mehr t\u00e4tig ist, seine “generelle Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Th\u00fcringer AfD”.<\/p>\n Meiningen ist eine Kleinstadt mit 25.000 Einwohnern unmittelbar an der bayerisch-th\u00fcringischen Grenze, in der Rh\u00f6n am Fluss Werra gelegen. Die Stadt, die schon als K\u00f6nigsgut des fr\u00e4nkischen Kaisers Otto II. Erw\u00e4hnung findet und ein halbes Jahrtausend lang zum Stift W\u00fcrzburg geh\u00f6rte, ist sehr von ihrer Vergangenheit als Residenzstadt des Herzogtums Sachsen-Meiningen gepr\u00e4gt, durch das sie unter anderem ein Hoftheater und einen englischen Garten und bis heute ein reges kulturelles Leben aufweist, einschlie\u00dflich eines Konservatoriums; f\u00fcr eine Stadt dieser Gr\u00f6\u00dfe ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n Heurich erwies sich vor allem als Lokalpatriot. In Afghanistan hatte er sogar ein Ortsschild aus Meiningen dabei, das er nach seiner R\u00fcckkehr dem B\u00fcrgermeister \u00fcbergab; ein Sozialdemokrat, der offenkundig keine Bedenken hatte, das Schild anzunehmen. Aber 2013 war Heurich auch noch nicht in der AfD, auch nicht, als er als Kompaniechef die Rekruten der Werratalkaserne in Bad Salzungen auf dem Meiricher Marktplatz das Gel\u00f6bnis ablegen lie\u00df. Man mag von \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnissen halten, was man will \u2013 aber dass dieser Mann auf seine Heimatstadt h\u00e4lt, ist unbestreitbar.<\/p>\n Vor der K\u00fcndigung war ihm schon im Dezember 2024 die Dienstaus\u00fcbung untersagt worden. Man mag sich fragen, warum nicht bereits gegen diese Ma\u00dfnahme rechtliche Schritte erfolgten. Schon im Jahr 2020 habe er ein Gespr\u00e4ch mit zwei Vertretern des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes gehabt, erz\u00e4hlte er der Lokalzeitung in S\u00fcdth\u00fcringen.<\/p>\n “Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterst\u00fctze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht l\u00e4nger f\u00fcr die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes.”<\/em><\/p>\n Die betreffende Formulierung in diesem Paragrafen lautet:<\/p>\n “Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, [\u2026] die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.”<\/em><\/p>\n In schwerwiegender Weise \u2026 kann dazu tats\u00e4chlich die Aus\u00fcbung eines Stadtratsmandats in einer th\u00fcringischen Kleinstadt z\u00e4hlen?<\/p>\n Am 17.09.2025 hat die AfD-Fraktion mit Verweis auf die Finanzlage gegen zwei neue Spielpl\u00e4tze gestimmt, und Heurich nahm dazu Stellung. Am 1. Februar hat die AfD-Fraktion sich gegen die kommunale W\u00e4rmeplanung gestellt, weil die Umsetzbarkeit nicht finanzierbar sei \u2013 eine Position, die jeder Kommunalpolitiker nachvollziehen kann. Die Facebook-Seite<\/a> der Fraktion, die das Hauptkommunikationsmittel zu sein scheint, ist nicht aufregend und besteht vor allem aus \u00fcbernommenen Beitr\u00e4gen. Eigene Antr\u00e4ge hat die AfD-Fraktion eher selten gestellt; das ist aber in der Kommunalpolitik nicht ungew\u00f6hnlich, weil der Anteil der Fassadenpolitik in der Regel weit geringer ist als auf Landes- und Bundesebene.<\/p>\n Ein Skandal um Heurich l\u00e4sst sich nicht finden. Die Lokalzeitung bescheinigt ihm ein “politisch unauff\u00e4lliges und korrektes Auftreten”, und das Tragen von Anzug und Krawatte ist in einem Stadtrat nicht verboten. Es gibt keine markigen Spr\u00fcche, die von ihm \u00fcberliefert sind. Er sei wegen der Euro-Kritik in die AfD eingetreten, sagt er. Und er ist schlie\u00dflich sogar brav aus der Partei ausgetreten, als sie vom Th\u00fcringer Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde.<\/p>\n Nun wei\u00df jeder, der sich in den vergangenen Jahren die vom Verfassungsschutz gelieferten Papiere angetan hat, sei es auf Landes-, sei es auf Bundesebene, wie schludrig und billig diese Gutachten in der Regel sind. Zusammengestoppelte Sammlungen von Zitaten, bestenfalls, oder herauskopierte Beitr\u00e4ge aus sozialen Medien, denen im Grunde jede eigentlich erforderliche Bewertung abgeht, die man von einem Nachrichtendienst so erwarten m\u00fcsste. Nicht einfach nur: A hat etwas gesagt, sondern eben auch, in welchem Zusammenhang, mit welcher Reichweite, welcher Absicht, welche Reaktionen gab es darauf \u2026<\/p>\n Das ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man Literaturkritik Erstkl\u00e4sslern \u00fcberlassen, die am Ende der Lekt\u00fcre feststellen, das Buch sei voller Buchstaben gewesen. Wenn in diesen Papieren \u00fcberhaupt Zusammenh\u00e4nge vorkommen, sind sie in der Regel konstruiert, in der Form von A hat B gesehen. Unmengen teuer mit Steuergeldern bezahlter Nullinformationen. Zuletzt hatte schlie\u00dflich sogar Innenminister Dobrindt erkl\u00e4rt, f\u00fcr ein Verbotsverfahren reiche das wohl eher nicht (allerdings will er diesen Truppen operative Befugnisse geben, was bei dieser Arbeitsqualit\u00e4t gemeingef\u00e4hrlich w\u00e4re).<\/p>\n Gut, in diesem Fall geht es um den MAD, nicht um den Verfassungsschutz. Aber das, was sich in dem M\u00fcnchner Prozess im Januar zeigte, hat dasselbe Niveau. Mehr ist offenkundig von deutschen Diensten nicht zu erwarten; sie sind es offenkundig auch gewohnt, in der Regel mit derartigen Fehlleistungen auch noch Erfolge zu erzielen. Schlie\u00dflich hat es beispielsweise mit dem Wahlausschluss in Ludwigshafen geklappt, auch wenn das dortige vom Verfassungsschutz vorgelegte Papier ebenso wenig wert war wie alle anderen. Das wird durch eine \u00d6ffentlichkeit beg\u00fcnstigt, die zumindest in ihrer leitmedialen Erscheinung nur noch Pawlowsche Reflexe kennt und schon auf das Stichwort “Rechts” Speichel absondert.<\/p>\n Der brave Major Heurich \u2013 verglichen mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine wahre Hackfresse ist, von einem wie Flintenuschis Liebling, General Freuding, ganz zu schweigen \u2013 hat nichts getan, was auch nur ansatzweise mit den Vorf\u00e4llen j\u00fcngst in Zweibr\u00fccken zu vergleichen w\u00e4re. Da gibt es in der Bundeswehr ganz andere Vorf\u00e4lle und ganz andere Umgebungen, wenn man denn unbedingt Soldaten mit zweifelhafter Haltung zur Verfassung aufst\u00f6bern will.<\/p>\n Aber vielleicht hat das einen ganz anderen Hintergrund. Bis zu seinem Dienstverbot war er n\u00e4mlich im Stab der 10. Panzerdivision t\u00e4tig, zu der unter anderem die Panzerbrigade in Litauen geh\u00f6rt. Im September 2024 wechselte das Kommando der 10. Panzerdivision. Der zuvor dort zust\u00e4ndige General Ruprecht von Butler, ein Franke aus Coburg, wurde durch den Hessen J\u00f6rg See abgel\u00f6st. Der hat, im Gegensatz zu seinem Vorg\u00e4nger, einen sehr gro\u00dfen Teil seiner Karriere auf NATO-Positionen verbracht.<\/p>\n Das k\u00f6nnte die eigentlich etwas verbl\u00fcffende Tatsache erkl\u00e4ren, dass der Vorgesetzte von Heurich, der eben jener J\u00f6rg See ist, das Vorgehen gegen Heurich unterst\u00fctzt hat. Sowohl seine Laufbahn als auch sein urspr\u00fcngliches Studium (er ist Politikwissenschaftler, w\u00e4hrend von Butler Wirtschaftsingenieurwesen studiert hatte) deuten an, dass er eine wesentlich ideologischere Position einnimmt als sein Vorg\u00e4nger.<\/p>\n Und See muss sicher besser auf seine Haltung achten als von Butler, dessen Familie kaum etwas anderes als Soldaten oder Diplomaten hervorbringt und der einen Generalmajor zum Vater und einen Generalleutnant zum Onkel hat. Also k\u00f6nnte er versucht sein, sich durch das Verfahren gegen Heurich ein paar Zusatzpunkte zu holen. Das gegenw\u00e4rtige absurde Theater, die Bundeswehr einerseits f\u00fcr einen Ostlandritt aufzur\u00fcsten und sich andererseits irgendwie “gegen Rechts” abgrenzen zu wollen, als g\u00e4be es irgendwas, was rechter w\u00e4re als der angestrebte Ostlandritt, muss er daf\u00fcr nat\u00fcrlich bedienen. Ignorieren wir einmal, dass die ihm unterstehende Litauenbrigade dieses gruselige Video hervorgebracht hat.<\/p>\n Immerhin: Nach Heurichs Aussage halte auch die Rechtsabteilung des Bundeswehrverbands die K\u00fcndigung f\u00fcr nicht gerechtfertigt. Er hat sich inzwischen einen Anwalt genommen und Beschwerde eingereicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mitarbeiter des MAD sich auch in diesem Fall wieder eine Klatsche abholen. Vielleicht k\u00f6nnen sie sich dann mal um die echten Nazis k\u00fcmmern. Die Ukrainer beispielsweise, die in Deutschland ausgebildet werden. See kann ja seinen Stellvertreter, den Niederl\u00e4nder Martin Bonn, dazu befragen, der kennt sie genauer<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Vorw\u00fcrfe <\/a>gegen Fallschirmj\u00e4ger: Frauenhass, Drogen und Hitler <\/a><\/p>\n\n