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Von Silvana Solano Rodr\u00edguez<\/em><\/p>\n Venezuelas gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Pr\u00e4sidentin Delcy Rodr\u00edguez traf sich am Montagnachmittag im Pr\u00e4sidentenpalast Miraflores mit US-Gesch\u00e4ftstr\u00e4gerin Laura Dogu.<\/p>\n Laut Kommunikationsminister Miguel P\u00e9rez Pirela fand das Treffen<\/a>\u00a0“im Rahmen der Arbeitsagenda” zwischen Caracas und Washington statt. Der Pr\u00e4sident der Nationalversammlung, Jorge Rodr\u00edguez, war ebenfalls anwesend.<\/p>\n Dogu best\u00e4tigte die hochrangige Audienz \u00fcber soziale Medien<\/a> und erkl\u00e4rte, sie habe den von Washington beabsichtigten “Dreiphasenplan” f\u00fcr die Karibiknation bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n “Heute habe ich mich mit Delcy Rodr\u00edguez und Jorge Rodr\u00edguez getroffen, um die drei Phasen zu bekr\u00e4ftigen, die Au\u00dfenminister Marco Rubio f\u00fcr Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Vers\u00f6hnung sowie \u00dcbergang.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die US-Diplomatin, die zuvor in Honduras stationiert war, traf am Samstag in Caracas ein. Sie\u00a0erkl\u00e4rte,<\/a> dass ihr Team “bereit zum Arbeiten” sei. Beamte des US-Au\u00dfenministeriums hatten zuvor die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Bedingungen f\u00fcr die Wiederer\u00f6ffnung der US-Botschaft zu evaluieren.<\/p>\n Der venezolanische Au\u00dfenminister Yv\u00e1n Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf. Er schrieb<\/a>, dass die Beh\u00f6rden seines Landes daran arbeiten wollten, “Fragen von bilateralem Interesse” mit ihren US-Gespr\u00e4chspartnern zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Am Montag gab Gil bekannt<\/a>, dass F\u00e9lix Plasencia Venezuelas diplomatischer Vertreter in den USA sein wird. Er\u00a0soll in den kommenden Tagen nach Washington reisen.<\/p>\n Diese diplomatische Ann\u00e4herung folgt auf die US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge vom 3. Januar<\/a>, bei denen Dutzende Menschen get\u00f6tet wurden, w\u00e4hrend Spezialeinheiten Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro\u00a0sowie First Lady und Stellvertreterin Cilia Flores entf\u00fchrten.<\/p>\n In den Wochen danach hat die venezolanische Regierung ihr Engagement f\u00fcr die Wiederherstellung der Beziehungen zur Trump-Regierung betont, wobei Delcy Rodr\u00edguez unterstrich,\u00a0dass sie sich nicht scheue, “Differenzen” mit Washington auf diplomatischem Wege zu besprechen.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte<\/a> seinerseits gegen\u00fcber Reportern, dass er positive Beziehungen zu venezolanischen F\u00fchrungskr\u00e4ften, einschlie\u00dflich der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidentin, unterhalte.<\/p>\n Seit den Angriffen vom 3. Januar beansprucht das Wei\u00dfe Haus die Kontrolle<\/a> \u00fcber den Verkauf von venezolanischem Roh\u00f6l, wobei die Erl\u00f6se Berichten zufolge auf von den USA verwaltete Konten in Katar eingezahlt werden, bevor ein Teil davon an das s\u00fcdamerikanische Land zur\u00fcckflie\u00dft.<\/p>\n Letzte Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung eine \u00d6lreform<\/a>, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gew\u00e4hrt und von US-Regierungsvertretern begr\u00fc\u00dft wurde.<\/p>\n Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte “Interimsregierung” unter Juan Guaid\u00f3 als legitime Autorit\u00e4t des Landes anerkannt hatte.<\/p>\n Eine formelle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen h\u00e4ngt davon ab,\u00a0ob das Wei\u00dfe Haus die venezolanische \u00dcbergangsregierung unter Delcy Rodr\u00edguez offiziell anerkennt.<\/p>\n Rodr\u00edguez k\u00fcndigt Amnestiegesetz an<\/strong><\/p>\n Unterdessen k\u00fcndigte Rodr\u00edguez am Freitag bei der Er\u00f6ffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs f\u00fcr das Jahr 2026 ein neues<\/a>\u00a0“Allgemeines Amnestiegesetz” an, das politische Gewalttaten abdecken soll, die von 1999 bis heute in Venezuela begangen wurden.<\/p>\n In ihrer Rede erkl\u00e4rte sie, dass das Gesetz darauf abziele, die durch politische Konfrontationen entstandenen “Wunden zu heilen”.<\/p>\n “Ich bitte das venezolanische Parlament um seine vollumf\u00e4ngliche Zusammenarbeit, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind”, sagte sie den Anwesenden. “M\u00f6ge es dazu dienen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen.”<\/p>\n Das Amnestiegesetz soll diejenigen ausschlie\u00dfen, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden oder angeklagt sind.<\/p>\n Neben dem Gesetzesvorschlag k\u00fcndigte Rodr\u00edguez die Schlie\u00dfung des Helicoide-<\/a>Gef\u00e4ngnisses in Caracas an, das in ein Freizeitzentrum umgewandelt werden soll. In der von dem Geheimdienst SEBIN betriebenen Einrichtung waren mehrere hochrangige Oppositionelle inhaftiert, denen Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurden.<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Gefangenen im Helicoide angeprangert. In den letzten Tagen wurden nach und nach Dutzende von Gefangenen freigelassen.<\/p>\n Javier Tarazona<\/a>, Leiter der NGO Fundaredes, geh\u00f6rte zu denen, die am Wochenende freigelassen wurden. Er war seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrat inhaftiert. Luis Ist\u00fariz, ein f\u00fchrender Vertreter der rechtsradikalen Partei Vente Venezuela, verlie\u00df am Sonntag nach 18 Monaten hinter Gittern ebenfalls das Helicoide. Er hatte eine 30-j\u00e4hrige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschw\u00f6rung angetreten.<\/p>\n Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bekr\u00e4ftigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz “das Zusammenleben und den Frieden” f\u00f6rdern soll und dass die Beh\u00f6rden die F\u00e4lle von Personen \u00fcberpr\u00fcfen werden, die “zweifellos Verbrechen begangen haben.”<\/p>\n “Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, werden die M\u00f6glichkeit erhalten, in die Politik zur\u00fcckzukehren”, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Initiative der Regierung sei, die nicht dem Einfluss von “NGOs und ausl\u00e4ndischen Regierungen” unterliege.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Venezuelas Interimspr\u00e4sidentin wirbt f\u00fcr “Energiekooperation” und Diplomatie mit USA<\/a><\/p>\n\n
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