![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/6981e4e3b480cc7ad9125d19.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Eigentlich wollten sich in Berlin Union und SPD bis Ende Januar auf “Eckpunkte” zur Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes, wie das “Heizungsgesetz” offiziell hei\u00dft, verst\u00e4ndigt haben. Zwar hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gegen\u00fcber der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> angemahnt, die Koalition m\u00fcsse rasch f\u00fcr Klarheit sorgen. Doch die Regierungsparteien hinken dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Zeitplan hinterher. Tats\u00e4chlich besteht dringender Einigungsbedarf.<\/p>\n Dem Zeitplan hinterher<\/strong><\/p>\n Wie der\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0meldete, hat der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie bereits erkl\u00e4rt, dass Stellenabbau und Kurzarbeit drohen, falls nicht bald dauerhafte gesetzliche Vorgaben und klare F\u00f6rderbedingungen geschaffen werden. So ging im letzten Jahr die Zahl der verkauften konventionellen Heizungsanlagen erneut zur\u00fcck, w\u00e4hrend erstmals mehr W\u00e4rmepumpen installiert wurden als im Vorjahr \u2013 nicht zuletzt wegen der staatlichen F\u00f6rderung.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es eindeutig: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen”; dieses Versprechen geht auf CDU und CSU zur\u00fcck, die im Wahlkampf gegen das Steckenpferd des damaligen Wirtschafts- und “Klimaschutz”-Ministers Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne) zu Felde gezogen waren. Allerdings str\u00e4ubt sich nun die SPD, den Zwang zum Einbau von W\u00e4rmepumpen \u2013 denn dies ist der Kern des “Heizgesetzes” \u2013 aufzuweichen, wie Umweltminister Schneider bereits warnte.<\/p>\n Wie die D\u00fcsseldorfer\u00a0Rheinische Post<\/em>\u00a0(RP<\/em>) berichtet, ist nun ein “Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz” in Arbeit, das die Regeln des Heizungsgesetzes entsch\u00e4rfen soll, zumindest wenn es nach dem CDU-gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministerium geht. Die f\u00e4lligen Eckpunkte der Reform sollen nun in der n\u00e4chsten Sitzungswoche des Bundestages vorgelegt werden. Das Parlament kommt jedoch erst Ende Februar wieder zusammen \u2013 nach dem Karneval.<\/p>\n Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die\u00a0RP<\/em>, sollen die Beratungen ohne \u00f6ffentlichen Streit hinter den Kulissen vonstattengehen. Beteiligt sind neben dem Wirtschaftsressort unter Katherina Reiche (CDU) auch das bereits erw\u00e4hnte SPD-gef\u00fchrte Umweltministerium und das Bauministerium unter Verena Hubertz, ebenfalls SPD. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind mit von der Partie und wollen f\u00fcr eine ger\u00e4uschlose Einigung sorgen, so die Presseberichte.<\/p>\n Streitpunkt 65-Prozent-Regelung<\/strong><\/p>\n Zwar d\u00fcrfen auch nach geltender Rechtslage funktionierende Heizungen weiterbetrieben werden. Doch das Habecksche Heizgesetz enth\u00e4lt eine Vorschrift, der zufolge jede neu verbaute Heizung technisch in der Lage sein soll, zu 65 Prozent auch mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Die komplizierten Vorgaben laufen letztlich auf die\u00a0Bevorzugung von W\u00e4rmepumpen<\/a>\u00a0hinaus, erlauben jedoch auch unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise den Betrieb von Gasheizungen, sofern diese auch f\u00fcr den Betrieb mit “gr\u00fcnen Gasen” (Biomethan, “gr\u00fcner”https:\/\/de.rt.com\/”blauer” Wasserstoff) geeignet sind. Diese Regel gilt f\u00fcr neu errichtete H\u00e4user in Neubaugebieten.<\/p>\n Weil f\u00fcr den Altbestand \u00dcbergangsfristen gelten, kommt der Austausch der alten Heizungsanlagen gegen neue W\u00e4rmepumpen nicht so voran, wie sich das die Branche w\u00fcnscht. Denn inzwischen sind die neueren W\u00e4rmepumpen zwar auch f\u00fcr Altbauten geeignet, die nun nicht mehr komplett umger\u00fcstet und energetisch saniert werden m\u00fcssen, wie dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.<\/p>\n Die Kehrseite ist jedoch: Die w\u00e4rmetechnische Isolierung von Altbauten kommt, so die entsprechende Lobby, nicht wie erhofft voran. Der Bundesverband energieeffiziente Geb\u00e4udeh\u00fclle (Buveg) habe am gestrigen Montag erkl\u00e4rt, im vergangenen Jahr sei die Sanierungsquote “sogar erneut leicht zur\u00fcckgegangen”. Das Isoliergewerbe sieht einen Grund f\u00fcr die z\u00f6gerliche Haltung vieler Hausbesitzer in der stockenden Reform des Heizungsgesetzes.<\/p>\n W\u00e4hrend die SPD an der 65-Prozent-Regel festhalten will, m\u00f6chte die Union diese Vorgabe kippen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte von einem “Zwang zur W\u00e4rmepumpe” gesprochen. M\u00f6glicherweise wird die CDU-Ministerin den Finanzhebel einsetzen, sollte es nicht zu einer politischen Entsch\u00e4rfung des Heizgesetzes kommen. Denn bisher gehen Milliardenbetr\u00e4ge in die F\u00f6rderung “klimafreundlicher” Heizungsanlagen.<\/p>\n Wie die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0schreibt, sei gleichwohl eine Einigung nicht in Sicht. Sepp M\u00fcller, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, habe erkl\u00e4rt: “Wir nehmen uns die Zeit, die wir ben\u00f6tigen, damit wir den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geben k\u00f6nnen, wie sie zuk\u00fcnftig heizen.”<\/p>\n Die SPD sorgt sich einerseits um die finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen angesichts des verordneten Heizungsumstiegs. Andererseits k\u00f6nnen sich die Sozialdemokraten auf die j\u00fcngst erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihrer Klage Recht bekommen, der zufolge die bisherigen “Klimaschutzma\u00dfnahmen” nicht ausreichen w\u00fcrden, um die staatlich gesetzten “Klimaziele” zu erreichen. Demnach m\u00fcsse die Bundesregierung ihre Klimapolitik noch versch\u00e4rfen. Und ebendarum sei es “kaum m\u00f6glich”, das Habecksche Heizgesetz “einfach ersatzlos” abzuschaffen, so das Fazit der\u00a0ARD<\/em>-Nachrichtensendung.<\/p>\n F\u00fcr Mittwoch, den 25. Februar, hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag unter dem Titel “Wahlversprechen einhalten \u2013 Heizungsgesetz abschaffen<\/a>” auf die Tagesordnung setzen lassen. Derzeit sei noch unklar, ob der Antrag im Anschluss an die halbst\u00fcndige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Aussch\u00fcsse verwiesen werde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0“Klimaschutz”: Bis dass die Pleite euch scheidet<\/a><\/p>\n\n