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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n <\/em>Die dritte Ausgabe des “Nordsee-Gipfels” fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier L\u00e4ndern \u2013 D\u00e4nemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien \u2013 ins Leben gerufen und sp\u00e4ter stie\u00dfen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte K\u00f6nigreich (zwei Staaten, die nicht Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind) dazu.<\/p>\n Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazit\u00e4t von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste “gr\u00fcne” Energiebecken zu schaffen.<\/p>\n Ein solch ehrgeiziges Ziel erkl\u00e4rt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz ebenso wie seine Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden, D\u00e4nemark, Luxemburg und Norwegen pers\u00f6nlich anwesend sein wollten. Die anderen L\u00e4nder waren auf Ministerebene vertreten. Auch ein Vertreter der NATO war auf dem Familienfoto zu sehen, was offiziell mit der Sensibilit\u00e4t der Verbundinfrastrukturen begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Bei\u00a0dem Treffen wurden ein Plan und ein Investitionsrahmen zur Beschleunigung der Offshore-Windenergie in der Nordsee verabschiedet. Zwischen 2031 und 2040 soll so j\u00e4hrlich eine zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t von 15 Gigawatt installiert werden. Derzeit verf\u00fcgen alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder zusammen nur \u00fcber 37 Gigawatt, was das Ausma\u00df der auf dem Gipfel verk\u00fcndeten Ambitionen verdeutlicht.<\/p>\n Zu den geplanten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt ein Instrument, das Investoren hinsichtlich der Rentabilit\u00e4t der Mittel, die sie f\u00fcr das Projekt aufwenden wollen, beruhigen soll. Dieses garantiert den betroffenen Unternehmen Mindesteinnahmen, auch wenn die Preise auf den Stromm\u00e4rkten k\u00fcnftig sinken sollten.<\/p>\n Die Initiatoren des Projekts preisen den Nutzen der regionalen Dimension,\u00a0die indes\u00a0Fragen des Anschlusses und der Vernetzung, aber auch der Sicherheit umfasst.<\/p>\n Der Hintergrund des Projekts ist nat\u00fcrlich der Zugang zu Energie, da die Versorgung mit russischen Kohlenwasserstoffen aufgrund der von der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngten Sanktionen drastisch zur\u00fcckgegangen ist. Diese Sanktionspolitik ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr den erheblichen Anstieg der Energiepreise verantwortlich, insbesondere f\u00fcr europ\u00e4ische Industrieunternehmen, die in diesem Anstieg einen weiteren Grund sehen, anderswo zu investieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland kam noch die Entscheidung hinzu, sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernenergie auszusteigen. Im letzteren Fall wies der Bundeskanzler auf einen “schwerwiegenden strategischen Fehler”\u00a0seiner Vorg\u00e4nger hin, h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr zu sp\u00e4t, diesen zu korrigieren.<\/p>\n Man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, in einem solchen Ausma\u00df auf Offshore-Windenergie zu setzen. Auch wenn diese Technologie als “stabiler” als Solarenergie gilt, bleibt sie dennoch eine intermittierende Energiequelle.<\/p>\n Ein Problem, das Berlin nat\u00fcrlich nicht ignoriert. So sehr, dass es die Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission zum Bau von 10 Gigawatt zus\u00e4tzlicher “steuerbarer”\u00a0<\/em>Kapazit\u00e4ten<\/em>(d. h. Kapazit\u00e4ten, deren Produktion ohne Abh\u00e4ngigkeit von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen gesteuert werden kann), haupts\u00e4chlich in Form neuer Gaskraftwerke, beantragt und Mitte Januar erhalten hat. Belgien und die Niederlande haben ihrerseits neue Kernkraftkapazit\u00e4ten geplant, eine Quelle, die sowohl steuerbar als auch “kohlenstoffarm” ist.<\/p>\n Aber vielleicht ist das nicht das Wesentliche. Bemerkenswert an diesem Nordsee-Gipfel ist, dass er EU- und Nicht-EU-L\u00e4nder zusammenbringt und dass die Europ\u00e4ische Kommission dabei keine Rolle spielt.<\/p>\n Zwar war der EU-Energiekommissar Dan J\u00f8rgensen in Hamburg anwesend, aber er spielte dort nur eine Nebenrolle. Niemand interessierte sich wirklich f\u00fcr das, was er auf der Pressekonferenz sagte, und auf seiner Webseite wird lediglich seine Teilnahme an Rundtischgespr\u00e4chen sowie sein Besuch auf einem Forschungsschiff erw\u00e4hnt.<\/p>\n Dieser Fall best\u00e4tigt also offenbar, dass die Strukturen und Institutionen der Europ\u00e4ischen Union v\u00f6llig nutzlos sind, wenn es darum geht, ein konkretes Projekt zu planen und zu starten.<\/p>\n Eine solche Ad-hoc-Zusammenarbeit kann nicht nur ohne Br\u00fcssel und unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten durchgef\u00fchrt werden, sondern vermeidet auch zahlreiche Vorschriften und Auflagen der EU (und die damit verbundene B\u00fcrokratie). Ein von der Kommission geleitetes Projekt dieser Art w\u00e4re unmittelbar einer Reihe von Auflagen im Zusammenhang mit der Verteidigung des freien und unverf\u00e4lschten Wettbewerbs unterworfen gewesen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen hielt es keiner der betroffenen Mitgliedstaaten f\u00fcr angebracht, einen Rahmen unter der \u00c4gide der EU zu schaffen, wie beispielsweise das, was Br\u00fcssel als “verst\u00e4rkte Zusammenarbeit” bezeichnet\u00a0\u2013 ein Instrument, das es theoretisch einer begrenzten Anzahl von L\u00e4ndern erm\u00f6glicht, Projekte zu konzipieren, an denen nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligt sind.<\/p>\n Durch einen Zufall des Kalenders wurde etwa zur gleichen Zeit bekannt, dass sich eine Gruppe der sechs reichsten Nationen der EU informell gebildet hatte. Dieser sehr exklusive Club hielt am 28. Januar eine erste Sitzung (per Telefonkonferenz) ab, an der die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Polens teilnahmen.<\/p>\n Die Tagesordnung war nicht besonders originell: Sie habe es erm\u00f6glicht, “die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU zu diskutieren”, wie der polnische Minister mitteilte, der wahrscheinlich sehr stolz darauf war, dass sein Land in dieses Eliteformat aufgenommen worden war.<\/p>\n Die Schaffung dieser Konstellation ist jedoch nicht unbedeutend. Sie zeugt von den immer deutlicher werdenden Grenzen des 27-Staaten-Formats. Nat\u00fcrlich denkt man dabei an die verschiedenen “schwarzen Schafe” (Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik), deren “Blockaden” Br\u00fcssel insbesondere in der Au\u00dfenpolitik zunehmend kritisiert. Aber nicht nur das. Vor kurzem war es das doch sehr disziplinierte Belgien, das das Vorhaben einer Quasi-Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zum Scheitern brachte.<\/p>\n Auf jeden Fall ist es wahrscheinlich, dass die Erfindung dieses “Clubs der Gro\u00dfen” von denen, die nicht die Ehre hatten, eingeladen zu werden, wenig gesch\u00e4tzt wird. Letztere werden sicherlich daran erinnern, dass innerhalb der EU jedes Land “eine Stimme” hat, zumindest theoretisch.<\/p>\n Eigentlich ist das “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” ein alter Streitpunkt zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die j\u00fcngsten Entwicklungen scheinen jedoch die zunehmende Schwierigkeit der EU zu best\u00e4tigen, “mit einer Stimme zu sprechen”, wie die Zunahme der Formate in der Au\u00dfenpolitik (Koalition der Willigen, Trio Paris-Berlin-London…) zeigt.<\/p>\n Wenn man nun noch die Einrichtung des j\u00fcngsten “Nordsee-Gipfels” hinzuf\u00fcgt, scheint das gesamte Regierungssystem der Europ\u00e4ischen Union nach und nach unwirksam zu werden. Tats\u00e4chlich beginnt damit die Daseinsberechtigung der EU ins Wanken zu geraten.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Russischer UN-Botschafter: EU ist zu einem Anh\u00e4ngsel der NATO geworden<\/a><\/p>\n\n