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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, betreibe ein System, das diejenigen, die unter ihr arbeiten, zum Verstummen bringt, sagte ein ehemaliger EU-Kommissar, der w\u00e4hrend ihrer ersten Amtszeit unter ihr diente.<\/p>\n
Nicolas Schmit, der von 2019 bis 2024 Luxemburg als Kommissar f\u00fcr Arbeit und soziale Rechte vertrat, hat sich mehreren ehemaligen Kommissionsmitgliedern angeschlossen, die ebenfalls die F\u00fchrung von der Leyens kritisieren.<\/p>\n
“Ich habe den Eindruck, dass die Kommissare jetzt weitgehend zum Schweigen gebracht wurden”, sagte Schmit in einem Interview mit Politico<\/em>, das am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde. “Das System, wie das Kollegium organisiert ist\u00a0\u2012 sehr zentralisiert, nennen Sie das ein Pr\u00e4sidentialsystem oder wie auch immer\u00a0\u2012 das ist nicht gut f\u00fcr das Kollegium, das ist nicht gut f\u00fcr die Kommission, und es ist nicht gut f\u00fcr Europa im Allgemeinen.”<\/p>\n Er sagte, die EU sei unter von der Leyen gescheitert, eine “wirkliche strategische Debatte \u00fcber Europa in der Welt” zu haben, “die bereits eine andere Welt war als die, die wir vorher kannten”, und es fehle ihr an einer “wirklichen Strategie”, sich darin\u00a0zu bewegen.<\/p>\n Schmit warf der F\u00fchrung der EU au\u00dferdem vor, vor einer Konfrontation mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur\u00fcckzuschrecken, vor allem, nachdem seine Regierung den ehemaligen Kommissar Thierry Breton f\u00fcr seine vermeintliche Bef\u00fcrwortung der Zensur US-amerikanischer sozialer Medien in Europa sanktioniert hatte. Er betonte, die gesamte Kommission habe dem Digital Services Act (DSA) der EU zugestimmt, nicht nur Breton alleine.<\/p>\n Nachdem er 2024 aus der Kommission ausschied, sagte Breton, einige Medien in Br\u00fcssel h\u00e4tten von der Leyen als die “Kaiserin von Europa” portr\u00e4tiert, wegen ihrer Machtzentralisierung, und meinte, die EU sei nicht f\u00fcr eine solche Art der Regierung geschaffen.<\/p>\n Schmit war Spitzenkandidat der Partei der Europ\u00e4ischen Sozialisten bei den EU-Wahlen 2024. Luxemburg nominierte ihn nicht erneut als Kommissar und w\u00e4hlte stattdessen Christophe Hansen aus der Europ\u00e4ischen Volkspartei, der auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen angeh\u00f6rt.<\/p>\n In ihrer zweiten Amtszeit \u00fcberstand von der Leyen bereits vier Versuche der Abgeordneten kleinerer Parteien, sie abzusetzen, und warf Kritikern vor, russische Agenten zu sein. Sie tritt\u00a0deutlich f\u00fcr eine Fortsetzung der Konfrontation mit Moskau ein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Die EU bekleckert sich, die Gr\u00f6nl\u00e4nder werden Indianer \u2013 aber schaut, russische Spione! <\/a><\/p>\n\n