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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung hat ihren “Jahreswirtschaftsbericht” f\u00fcr das Jahr 2026 vorgelegt<\/a>. Angesichts des Themas ist er mit 136 Seiten kein langes Dokument<\/a>, und wer spannende Ideen erwartet, wird entt\u00e4uscht sein.<\/p>\n Das liegt daran, dass es sich nat\u00fcrlich um ein durch und durch politisches Werk im schlimmsten Sinne des Wortes handelt:\u00a0Es wird von einer Vielzahl deutscher B\u00fcrokraten aus verschiedenen Beh\u00f6rden erstellt, die unter der F\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie zusammenarbeiten und Kompromisse eingehen. Im Gegensatz dazu klingt “von einem Ausschuss verfasst” noch relativ harmlos.<\/p>\n Und doch: Wenn man genau hinschaut, kann man \u2013 so stark politisiert er auch ist \u2013 aus dem Berliner Wirtschaftsbericht und der Art und Weise, wie er f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet wurde, viel \u00fcber das heutige Deutschland erfahren und dar\u00fcber, warum das ein eher trauriges Bild ist, das wenig Hoffnung auf eine schnelle Besserung macht.<\/p>\n Der Bericht zeigt einmal mehr, dass die derzeitige hyperzentristische Koalitionsregierung aus Mainstream-Pseudokonservativen (CDU\/CSU) und Mainstream-Pseudosozialdemokraten (SPD) keine Ahnung hat, wie sie die Lage wenden kann.<\/p>\n Man muss diesen Bericht und die offiziellen \u00c4u\u00dferungen dazu jedoch kritisch lesen und dabei nicht nur genau darauf achten, was gesagt wird, sondern auch darauf, was sorgf\u00e4ltig verschwiegen wird. In den schlechten alten Zeiten des Kalten Krieges liebten es westliche Beobachter, “Kremlologie” zu betreiben, das hei\u00dft, die Politik der ehemaligen Sowjetunion anhand kleiner Zeichen und gro\u00dfer Schweigsamkeiten zu interpretieren. Wenden wir also etwas “Berlinologie” auf den Jahresbericht an.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihrer offiziellen Pressekonferenz<\/a> ihr Bestes tat, um gute Miene zum b\u00f6sen Spiel zu machen: Sie begann ihre Ausf\u00fchrungen mit dem k\u00fchnen Versuch, das f\u00fcr 2026 erwartete Wachstum von einem (in Zahlen: 1,0) Prozent und eine noch fragilere Prognose von 1,3 Prozent f\u00fcr 2017 als wirtschaftliche “Erholung” zu verkaufen. Reiche hob auch einige (sehr) kurzfristige Verbesserungen hervor und hielt eine aufmunternde Rede \u00fcber Inflation und Reall\u00f6hne, basierend auf Prognosen, die sich durchaus als falsch erweisen k\u00f6nnten.<\/p>\n Offensichtlich ist die d\u00fcstere Wahrheit vielen in Deutschland klar, insbesondere der Wirtschaft. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat sich klar ge\u00e4u\u00dfert<\/a>: “Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt br\u00fcchig.” Das ist eine typische Stimme. Googeln Sie, und Sie finden weitere.<\/p>\n Wenn das, was Reiche zu bieten hat, das Argument der Regierung f\u00fcr Optimismus ist, muss sie verzweifelt sein, und sie t\u00e4uscht niemanden. Selbst Reiche musste zugeben, dass die “Wachstumsprognose” f\u00fcr 2026, wenn man es so nennen kann, bereits eine Abw\u00e4rtskorrektur der Versprechen Berlins vom letzten Herbst darstellt.<\/p>\n Wie der Titel schon sagt, ist der Hauptzweck des Berichts ein Blick in die Zukunft. Er bietet aber auch eine Zusammenfassung der j\u00fcngsten Entwicklungen, vor allem in der ersten H\u00e4lfte der 2020er Jahre. Dieser R\u00fcckblick ist kein beruhigender Spaziergang durch die Vergangenheit. Vielmehr handelt es sich um eine Aufarbeitung von Daten und Trends, die zwischen beunruhigend und alarmierend schwanken: So stagniert beispielsweise die inflationsbereinigte Realleistung der deutschen Wirtschaft auf dem Niveau von 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Reall\u00f6hne entwickeln sich noch schlechter: Sie liegen leicht unter dem Niveau von 2019. Unterdessen ist, gerade als der Jahresbericht der Regierung erscheint, die offizielle Arbeitslosigkeit auf \u00fcber drei Millionen gestiegen<\/a>, der schlechteste Wert f\u00fcr einen Januar seit 2014.<\/p>\n Der Jahresbericht r\u00e4umt ein, dass die Digitalisierung und die traditionelle Infrastruktur im Allgemeinen seit Langem unter einem Mangel an \u00f6ffentlichen Investitionen leiden. Tats\u00e4chlich wurden Investitionen in die Infrastruktur wie Stra\u00dfen, Eisenbahnen, Stromnetze und Br\u00fccken nicht nur vernachl\u00e4ssigt, sondern so stark zur\u00fcckgefahren, dass sie mittlerweile bauf\u00e4llig sind.<\/p>\n Wenn sich die Lage verschlechtert, geht es auch den Menschen nicht so gut, zumindest was die Zahlen angeht \u2013 die Demografie der Erwerbsbev\u00f6lkerung ist keine erfreuliche Geschichte. Wie der Bericht erkl\u00e4rt, tritt Deutschland auf der Stelle; der gesamte bescheidene Anstieg der Erwerbsbev\u00f6lkerung seit 2023 ist im Wesentlichen auf die Einwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Da die “einheimischen” Deutschen einen deutlichen R\u00fcckgang der Geburtenrate verzeichnen, sieht die Zukunft noch d\u00fcsterer aus. Der Jahresbericht prognostiziert, dass die Erwerbsbev\u00f6lkerung in den kommenden Jahrzehnten mit hoher Wahrscheinlichkeit (sprich: mit Sicherheit) weiter schrumpfen wird, selbst wenn sie durch mehr Einwanderer erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n Tats\u00e4chlich r\u00e4umt ein\u00a0k\u00fcrzlich erschienener<\/a>\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel ein, dass die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland, die derzeit bei etwa 46 Millionen liegt (einschlie\u00dflich Teilzeitbesch\u00e4ftigten), in den n\u00e4chsten Jahrzehnten zwangsl\u00e4ufig erheblich, vielleicht sogar dramatisch zur\u00fcckgehen wird. In einem Szenario ohne weitere Einwanderung und ohne Ver\u00e4nderung des Anteils der Deutschen, die am Erwerbsleben teilnehmen, wird sie bis 2060 auf nur noch 31 Millionen sinken. Wenn ein gr\u00f6\u00dferer Anteil (der verbleibenden Deutschen) in den Arbeitsmarkt eintritt (einschlie\u00dflich einer Umstellung auf Vollzeit) und j\u00e4hrlich 100.000 Einwanderer hinzukommen, wird sie nur auf 38 Millionen zur\u00fcckgehen.<\/p>\n Nur in dem politisch unwahrscheinlichen Fall einer Zunahme der Erwerbsbeteiligung und 400.000 neuen Einwanderern pro Jahr k\u00f6nnte sich die Erwerbsbev\u00f6lkerung im Wesentlichen knapp \u00fcber dem aktuellen Niveau stabilisieren. Anders ausgedr\u00fcckt: Die mit ziemlicher Sicherheit zu erwartende mittelfristige Zukunft ist eine demografisch geschrumpfte Erwerbsbev\u00f6lkerung, wobei die bereits stark belasteten Systeme der Sozialversicherung sowie der Gesundheits- und Altersversorgung noch st\u00e4rker unter Druck geraten werden.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur Gegenwart und zur nahen Zukunft: Wie der Jahresbericht zeigt, gibt es auch hier viel Grund zur Sorge. Der wohl beunruhigendste Punkt ist die Tatsache, dass von dem ohnehin schon geringen Wachstum von einem Prozent, das f\u00fcr 2026 prognostiziert wird, nicht weniger als zwei Drittel auf staatliche Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren sein werden. Anders ausgedr\u00fcckt: Deutschland wird fast kein Wachstum haben \u2013 und das, was es haben wird, ist auf massive, schuldenfinanzierte staatliche Eingriffe zur\u00fcckzuf\u00fchren, n\u00e4mlich den milit\u00e4rischen \u2013 oder vielleicht eher militaristischen \u2013 Keynesianismus, der Anfang letzten Jahres eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n Unterdessen stagnieren die privaten Investitionen nicht einmal, sie gehen zur\u00fcck: Seit 2019 sind sie laut Ministerin Reiche selbst um elf Prozent geschrumpft. All dies ist kein Rezept f\u00fcr echtes, nachhaltiges Wachstum, sondern f\u00fcr einen typischen, den Staatshaushalt ruinierenden, die Inflation ankurbelnden Strohfeuer-Effekt.<\/p>\n Hilfe wird auch nicht von au\u00dfen kommen. Im Gegenteil, wie auch der Jahresbericht anerkennt, sind die internationalen Bedingungen f\u00fcr die deutsche Produktions- und Exportwirtschaft deutlich schwieriger geworden, was zu einem erheblichen Teil auf die sogenannten “Verb\u00fcndeten” Berlins in den USA und deren “Zollpolitik” zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Das hei\u00dft, um es klar zu sagen, auf einen Wirtschaftskrieg gegen Washingtons EU-Vasallen, darunter auch Berlin.<\/p>\n Verstehen Sie mich nicht falsch. Grunds\u00e4tzlich kann eine gute Dosis keynesianischer Staatsausgaben der Wirtschaft helfen. Aber die Umst\u00e4nde m\u00fcssen stimmen. In Deutschland stimmen sie nicht, unter anderem aufgrund der demografischen Krise, des Fehlens einer rationalen Einwanderungspolitik, der anhaltenden B\u00fcrokratie und des Mangels an ernsthaften Strukturreformen, \u00fcber die viel gesprochen wird, die aber, wenn \u00fcberhaupt, nur im Schneckentempo vorankommen.<\/p>\n Nun warnt<\/a> der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, konservativer Grandseigneur und potenzieller Gegenspieler von Bundeskanzler Friedrich Merz, bereits davor, dass eine Reihe von Landtagswahlen in diesem Jahr jegliche Reformimpulse weiter l\u00e4hmen werden. S\u00f6der mag seine eigenen egoistischen Gr\u00fcnde haben, solchen Pessimismus \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, aber es ist dennoch ein allzu plausibles Szenario.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft aus ihrem Koma \u2013 ob mit oder ohne Keynesianismus \u2013 ist jedoch einfach: Energie ist in Deutschland viel zu teuer, was sowohl Unternehmen als auch Produzenten sowie private Haushalte als Verbraucher l\u00e4hmt. Der Jahresbericht r\u00e4umt dies ein und best\u00e4tigt “im internationalen Vergleich hohe Energiekosten”. Dies ist der entscheidende Engpass, und bezeichnenderweise enth\u00e4lt der Bericht keine realistischen Vorschl\u00e4ge zu seiner \u00dcberwindung. Denn das w\u00fcrde bedeuten, sich zwei gro\u00dfen, selbstzerst\u00f6rerischen Fehlern zu stellen, die Berlin zuerst eingestehen und dann korrigieren muss: dem Verzicht auf Kernenergie im eigenen Land und der unn\u00f6tigen Abschottung von preiswertem Gas aus Russland<\/a>.<\/p>\n Der \u00d6konom Daniel Stelter\u00a0sagte<\/a> dazu\u00a0im ZDF<\/em>: “Wir alle haben uns in einer Traumwelt bewegt.” Nun bef\u00fcrchtet er, dass der Bedarf an grundlegenden Reformen das politisch Akzeptable \u00fcbersteigt. Doch Reformen sind im im Niedergang begriffenen Deutschland ein billiges Thema. Jeder besch\u00e4ftigt sich damit, sei es mit falschen Versprechungen oder mit Klagen. Die “Traumwelt”, die wirklich einer harten Realit\u00e4tspr\u00fcfung bedarf, auch wenn es wehtut, ist geopolitischer Natur: n\u00e4mlich die t\u00f6richte Illusion, dass Deutschland ohne eine vern\u00fcnftige, produktive Beziehung zu Russland gedeihen kann.<\/p>\n Es gibt einige schwache Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die Dinge in dieser Hinsicht langsam bewegen: Unter Alice Weidel und Tino Chrupalla macht die AfD \u2013 der derzeitige Albtraum der Bundesregierung \u2013 seit Langem\u00a0deutlich<\/a>, dass Nord Stream wieder in Betrieb genommen und die Beziehungen zu Moskau insgesamt wiederhergestellt werden m\u00fcssen. Selbst der \u00fcberaus russophobe Bundeskanzler Friedrich Merz hat angedeutet, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland keine schlechte Sache w\u00e4re. H\u00f6rt, h\u00f6rt! Auch der Jahresbericht r\u00e4umt \u2013 nebenbei bemerkt \u2013 ein, dass ein Ende des Ukraine-Krieges gut f\u00fcr die deutsche Wirtschaft w\u00e4re.<\/p>\n Aber d\u00e4mpfen Sie Ihre Erwartungen. Die etablierten Parteien zeigen keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sie bereit sind, tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr ihre sehr zur\u00fcckhaltenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine bessere Zukunft mit Russland zu tun. Die AfD ist unterdessen noch weit davon entfernt, den Durchbruch in die Bundesregierung in Berlin zu schaffen. Selbst wenn dies gelingen sollte, gibt es keine Garantie daf\u00fcr, dass ihre F\u00fchrer mutig genug sein werden, um wirklich wieder Br\u00fccken zu Russland zu bauen. Sie w\u00e4ren massivem Druck ausgesetzt \u2013 mit fairen und unfairen Mitteln \u2013, zur\u00fcckzurudern und zu zuverl\u00e4ssigen, aufopferungsvollen NATO-EU-Teamplayern zu werden, das hei\u00dft, eine Au\u00dfenpolitik aufzugeben, die unabh\u00e4ngig genug ist, um die deutschen nationalen Interessen durch eine neue Ostpolitik zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Leider leidet die deutsche Wirtschaft unter mehr als einer Krankheit. Aber ohne die L\u00f6sung des Problems der politisch \u00fcberteuerten Energie gibt es keine Rettung. Solange extreme Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland und masochistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in Berlin Axiome bleiben, wird dieses entscheidende Problem unl\u00f6sbar bleiben.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong><\/em>\u00a0ist Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Weidel: “Deutsche kapieren nicht, dass es ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ist”<\/a><\/p>\n\n