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Die EU legt die “regelbasierte Ordnung” nach Gutd\u00fcnken aus. Das V\u00f6lkerrecht interessiert\u00a0Br\u00fcssel nur dann, wenn es zur politischen Agenda passt. J\u00fcngstes Beispiel ist der Umgang mit Marokko und der von Marokko annektierten Westsahara.<\/p>\n
Die EU steht erneut vor einer au\u00dfenpolitischen Z\u00e4sur: Mit ihrer angek\u00fcndigten Unterst\u00fctzung des von Marokko vorgelegten Autonomieplans f\u00fcr die Westsahara untergr\u00e4bt die EU verbindliche UN-Resolutionen und legitimiert de facto die Annexion des seit Jahrzehnten umstrittenen Territoriums durch Marokko.<\/p>\n
Beim j\u00fcngsten Assoziierungsrat zwischen der EU und Marokko signalisierte die EU-Kommission Bereitschaft, k\u00fcnftige Verhandlungen auf Basis des marokkanischen Vorschlags aktiv zu begleiten, berichtet der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy<\/em>.<\/p>\n Kritiker sehen darin einen Bruch mit v\u00f6lkerrechtlichen Normen: Die Westsahara gilt nach UN-Definition noch immer als “Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung”, dem ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusteht. Der Internationale Gerichtshof und mehr als hundert UN-Resolutionen hatten diesen Status mehrfach best\u00e4tigt \u2013 doch der von der EU unterst\u00fctzte Autonomieplan w\u00fcrde faktisch eine marokkanische Kontrolle festschreiben.<\/p>\n Marokko hatte das Territorium nach dem R\u00fcckzug Spaniens 1976 milit\u00e4risch besetzt und kontrolliert heute rund drei Viertel des Landes. Teile der sahrauischen Bev\u00f6lkerung leben seit Jahrzehnten in Fl\u00fcchtlingslagern in Algerien, politische Verhandlungen \u00fcber einen unabh\u00e4ngigen Staat kamen kaum voran.<\/p>\n Die EU-Justiz hatte wiederholt klargestellt, dass Handelsabkommen mit Marokko, die die Westsahara betreffen, ohne Zustimmung der rechtm\u00e4\u00dfigen Vertreter der Westsahara v\u00f6lkerrechtswidrig sind. So entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2024, dass entsprechende Vereinbarungen keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die besetzten Gebiete bieten, weil Marokko dort keine souver\u00e4ne Macht sei. Dennoch setzte Br\u00fcssel neue Abkommen kurzerhand in Kraft und umging damit parlamentarische Mitspracherechte und das Urteil des EuGH.<\/p>\n Angetrieben wird die aktuelle Wende auch von internationalen Partnern: Die US-Regierung unter Trump hat den marokkanischen Plan im UN-Sicherheitsrat zu einer “m\u00f6glichen L\u00f6sung” erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Spanien ebenfalls Wohlwollen signalisierten. Eine umfassende Volksbefragung der Sahrauis, die bis heute als Voraussetzung f\u00fcr Selbstbestimmung gilt, ist nicht mehr vorgesehen.<\/p>\n EU-Diplomaten warnen, diese Politik k\u00f6nne langfristige Folgen haben \u2013 nicht nur f\u00fcr die Sahrauis, sondern auch f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit Br\u00fcssels in anderen Konflikten. Wer heute eine faktische Annexion der Westsahara anerkenne, habe k\u00fcnftig kaum Argumente dagegen, wenn andere Staaten territoriale Anspr\u00fcche durchsetzen, wie etwa Russland auf der Krim, so ein oft zitierter Vergleich. Unerw\u00e4hnt bleibt dabei, dass sich die Krim aufgrund eines Referendums abgespalten hat. Den Bewohnern der Westsahara will die EU dieses Recht auf Selbstbestimmung ebenso verwehren wie den Bewohnern der Krim. Die EU erkennt das Krim-Referendum nicht an.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russischer Geheimdienst: Paris sucht mithilfe von Terroristen nach “politischer Revanche” in Afrika<\/a><\/p>\n\n