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Alexander Dobrindt zeigt sich angesichts der H\u00fcrden, die\u00a0in Deutschland “zu Recht riesig gro\u00df” seien, skeptisch gegen\u00fcber einem Verbot der AfD. In einem Interview<\/a> mit der Augsburger Allgemeinen<\/em> sagte der Bundesinnenminister, dass\u00a0all diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, “selber nicht in der Lage” seien, “ausreichende Begr\u00fcndungen daf\u00fcr zu liefern”.<\/p>\n Zugleich teilt der CSU-Politiker die Einsch\u00e4tzung des\u00a0Verfassungsschutzes, laut der die AfD “gesichert rechtsextremistisch” ist.\u00a0“Pers\u00f6nlich bin ich der \u00dcberzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist \u2013 auf jeden Fall in ihren F\u00fchrungsstrukturen”, pr\u00e4zisierte Dobrindt.\u00a0<\/p>\n Gegen die Einstufung des Inlandsgeheimdienstes hat die AfD Klage eingereicht; das Verfahren l\u00e4uft noch. “Wir warten das Ergebnis der Gerichtsentscheidung ab, um uns mit weiteren Ma\u00dfnahmen zu besch\u00e4ftigen”, so der Innenminister. Dabei gehe es zum Beispiel “um Fragen des Dienstrechtes, inwiefern eine Position im Staatsdienst mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist”.<\/p>\n Statt ein Verbot der Partei anzustreben, r\u00e4t Dobrindt dazu, die AfD politisch zu bek\u00e4mpfen. “Wir m\u00fcssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsf\u00e4hig, entscheidungsbereit und b\u00fcrgernah ist.” In der Migrationspolitik habe man die Wende bereits eingeleitet, so der Minister. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeite man daran, “dass der notwendige Politikwechsel stattfindet, um Wohlstand und Wachstum f\u00fcr die Zukunft zu sichern”.<\/p>\n In dem Interview pl\u00e4dierte Dobrindt daf\u00fcr, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, damit “aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen F\u00e4higkeiten ausgestattet wird”. Zugleich sprach sich der Minister daf\u00fcr aus, die Kooperation mit den “befreundeten Diensten” in den USA und Israel auszubauen.\u00a0<\/p>\n Angesichts des angespannten Verh\u00e4ltnisses zu Washington und der in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA skizzierten Pl\u00e4ne,\u00a0Parteien wie die AfD in Europa zu st\u00e4rken, sagte Dobrindt, man m\u00fcsse gegen\u00fcber Washington “viel deutlicher machen, dass die AfD auch f\u00fcr die USA eine maximal unzuverl\u00e4ssige Partei ist. Sie ist nicht nur prorussisch, sondern hat au\u00dferdem eine gro\u00dfe N\u00e4he zu China \u2013 dem erkl\u00e4rten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss”. Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten “offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt”, so der Innenminister.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Gr\u00fcne und Linke stimmen mit AfD gegen Straferh\u00f6hung f\u00fcr “Wegwerf-Agenten”<\/a><\/p>\n\n