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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n Am 6.\u00a0September 2026 sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Die\u00a0\u2013 neben der Evangelischen Landeskirche Anhalts \u2013 f\u00fcr das Bundesland zust\u00e4ndige evangelische Zweigkirche EKM (Evangelische Kirche Mitteldeutschlands) konstatiert anl\u00e4sslich dieser Wahlen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Sie will f\u00fcr den Wahlkampf eigens “Friedensreiter” genannte Friedensstifter ausbilden<\/a>, die “prek\u00e4re Dialoge” moderieren<\/a> sollen. Nun wei\u00df man ja schon aus internationalen Krisen, dass Friedensstifter unparteiisch sein m\u00fcssen, soll der Friede dauerhaft sein.<\/p>\n Da es sich bei den auszubildenden Personen ausdr\u00fccklich um Vertreter der sogenannten “Zivilgesellschaft” handelt, geht es wohl wohl eher darum, die Meinungsf\u00fchrerschaft im Wahlkampf zu behalten\u00a0\u2013 ein \u00e4hnliches Vorgehen<\/a> wie im bayerischen Kommunalwahlkampf. Ohnehin sind die Kirchen im Streit um die AfD schon l\u00e4ngst Konfliktpartei \u2013 und in keinem anderen Bundesland geht es dabei so hoch her wie in Sachsen-Anhalt (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Die Nervosit\u00e4t der EKM ist wohlbegr\u00fcndet: Was sich in den \u00c4u\u00dferungen des Religionspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion in Landtag von Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider schon l\u00e4nger angek\u00fcndigt hatte, n\u00e4mlich dass die AfD als k\u00fcnftige Regierungspartei auf die Streichung von Steuergeldzahlungen f\u00fcr die Kirchen abzielt, fand nun seine Best\u00e4tigung. In der vergangenen Woche gelangte ein “Regierungsprogramm<\/a>” der AfD Sachsen-Anhalt ans Licht der \u00d6ffentlichkeit. Vorerst handelt es sich lediglich um einen Entwurf, aber der hat es in sich\u00a0\u2013 zumindest f\u00fcr die Gro\u00dfkirchen. Und die Chancen einer Verwirklichung dieses Wahlprogramms sind hoch: Eine AfD-Regierung ist\u00a0\u2013 aktuellen Umfragen<\/a> zufolge\u00a0\u2013 in Sachsen-Anhalt durchaus im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\n Konkret geht es im durchgestochenen Entwurf zum “Regierungsprogramm” um vier Punkte. Am schmerzlichsten d\u00fcrfte f\u00fcr die evangelische sowie f\u00fcr die katholische Kirche Punkt\u00a017 auf S.\u00a053 sein: Dort k\u00fcndigt die AfD die sofortige Einstellung der Staatsleistungen an, sollte sie Regierungsverantwortung erlangen. Begr\u00fcndung: Man werfe damit den Gro\u00dfkirchen jedes Jahr \u00fcber 40\u00a0Millionen Euro “in den Rachen”, w\u00e4hrend diese Kirchen schon l\u00e4ngst “nicht mehr den christlichen Glauben pflegen”, “sondern die Regenbogenideologie”. \u00c4hnlich lautet die Erkl\u00e4rung f\u00fcr den geplanten Entzug der staatlichen F\u00f6rderung von j\u00e4hrlich 70.000\u00a0Euro f\u00fcr die Evangelische Akademie in Sachsen-Anhalt. Die meisten Inhalte, die dort gelehrt w\u00fcrden, seien “politische Agitation im Sinne der Altparteien”.<\/p>\n Die Staatsleistungen sind gewisserma\u00dfen das Fossil der deutschen Verfassungsgeschichte. Es handelt sich um Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die S\u00e4kularisation von Kircheng\u00fctern im Jahr 1803. Die F\u00fcrstent\u00fcmer, die damals Bist\u00fcmer und Kl\u00f6ster um ihre L\u00e4ndereien gebracht hatten, gibt es l\u00e4ngst nicht mehr, daf\u00fcr zahlen die deutschen Bundesl\u00e4nder als deren Nachfolger Jahr f\u00fcr Jahr hohe Entsch\u00e4digungssummen, die dem Unterhalt von Pfarrstellen und Kirchen zugutekommen. Bereits in der Reichsverfassung der Weimarer Republik (WRV) war festgeschrieben worden, dass diese Staatsleistungen durch eine jeweilige Landesgesetzgebung abgel\u00f6st werden sollten \u2013 was nicht geschah. Daf\u00fcr vererbte die WRV nach dem Krieg das Abl\u00f6segebot dem deutschen Grundgesetz. Dort ist es in Artikel\u00a0140<\/a> bis heute zu finden, ohne jemals verwirklicht worden zu sein.<\/p>\n Hatte sich die Ampelkoalition noch vorgenommen<\/a>, das Thema Staatsleistungen endlich anzupacken, ist es unter der derzeit regierenden schwarz-roten Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema mehr. Zumindest kam die Abl\u00f6sung im Koalitionsvertrag<\/a> gar nicht mehr vor. Das Problem: Die Kirchen wollen auf den Geldfluss nicht verzichten und fordern eine hohe Abl\u00f6sesumme als Ersatz f\u00fcr die bisherigen Staatsleistungen. Mit den Zinseinnahmen aus dem dadurch geschaffenen Kapitalstock wollen die Kirchen dann ihre Ausgaben bestreiten. Eine solche Abl\u00f6sesumme w\u00fcrde jedoch wiederum die Haushalte der L\u00e4nder stark belasten. Die AfD Sachsen-Anhalt will daher die Zahlung der Staatsleistungen einstellen, ohne den Kirchen eine Kompensation zukommen zu lassen. Offenbar vertritt die AfD die Meinung, in den \u00fcber 200\u00a0Jahren seit dem Reichsdeputationshauptschluss sei gen\u00fcgend Geld als Entsch\u00e4digung geflossen.<\/p>\n Auch unter “XVI Finanzen und Steuern” kommt es dick f\u00fcr die Gro\u00dfkirchen, und zwar nicht nur f\u00fcr die in Sachsen-Anhalt: Dort hei\u00dft es unter Punkt\u00a05 auf S.\u00a0145, eine k\u00fcnftige AfD-Regierung werde sich” auf Bundesebene daf\u00fcr einsetzen, den staatlichen Kirchensteuereinzug abzuschaffen”. Das Privileg, das dies bisher der Staat f\u00fcr die Kirchen \u00fcbernehme, sei nicht mehr gerechtfertigt und stelle eine Belastung f\u00fcr die Verwaltung dar. Die Kirchen sollten k\u00fcnftig “wie andere Vereine auch” ihre Mitgliedsbetr\u00e4ge selbst einziehen.<\/p>\n Vorschl\u00e4ge, die durchaus geeignet sein k\u00f6nnten, beim sachsen-anhaltinischen W\u00e4hler f\u00fcr Zustimmung zu sorgen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen auch Nichtchristen mit ihren Steuern die den Kirchen zukommenden Staatsleistungen finanzieren. Und immerhin sind\u00a0\u2013 dem letzten Zensus zufolge\u00a0\u2013 nur noch rund 14\u00a0Prozent<\/a> der Sachsen-Anhaltiner \u00fcberhaupt Mitglied<\/a> der katholischen oder einer der beiden dortigen evangelischen Kirchen\u00a0\u2013 was nat\u00fcrlich nur bedingt etwas \u00fcber die Religiosit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung Sachsen-Anhalts aussagt: Schlie\u00dflich kann man die Geburt Jesu Christi auch feiern, ohne Kirchensteuer gezahlt zu haben. Auch die AfD Sachsen-Anhalt versteht sich nicht als unchristliche Partei: W\u00e4hrend bei den Gro\u00dfkirchen gek\u00fcrzt werden soll, sollen Instrumente geschaffen werden, um kleinere christliche Gemeinden (Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxe Kirchen) zu unterst\u00fctzen, die nach Ansicht der AfD den christlichen Glauben authentisch leben.<\/p>\n Als vierten Punkt plant die AfD in Sachsen-Anhalt, die M\u00f6glichkeit des Kirchenasyls einzuschr\u00e4nken, indem sie die Kirchen f\u00fcr die Folgekosten des dadurch entstandenen Aufenthalts eigentlich abzuschiebender Asylbewerber haftbar machen will (S.\u00a028, Nr.\u00a04). Da laut AfD-Angaben im Jahr 2024 insgesamt 81 ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder in Sachsen-Anhalt Kirchenasyl genossen, d\u00fcrfte auch diese Ma\u00dfnahme die Kirchen erheblich belasten. Au\u00dferdem soll die Abschiebung im Kirchenasyl befindlicher Migranten durchgesetzt werden.<\/p>\n Der Aufschrei kirchlicher Kreise in der medialen Berichterstattung ist laut. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0titelte<\/a> von einem “neuen Frontalangriff” der AfD auf die Kirchen, die sich laut Tagesspiegel<\/em> sogar in ihrer Existenz bedroht sehen<\/a>. Zu bef\u00fcrchten sei der Bankrott der regionalen Kirchen, sollte die staatliche Finanzierung gestoppt werden. Unter anderem m\u00fcssten dann kirchliche Schulen, Kinderg\u00e4rten und Altenheime geschlossen werden, weil die Kirche sie sich nicht mehr leisten k\u00f6nne. So sehen es zumindest Karsten Wolkenhauer, der Kirchenpr\u00e4sident der evangelischen Landeskirche Anhalts, und der katholische Bischof Magdeburgs Gerhard Feige.<\/p>\n Wolkenhauers Vorwurf: “Das Regierungsprogramm n\u00e4hrt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die N\u00e4chstenliebe m\u00f6glichst rasch abschaffen.”Kirchenpr\u00e4sident Wolkenhauer bem\u00fcht sogar das J\u00fcngste Gericht, um die m\u00f6glichen Auswirkungen der geplanten AfD-Ma\u00dfnahmen zu verdeutlichen: “Es ist eine Apokalypse, eine Offenlegung. Nun haben wir es schwarz auf wei\u00df. Und wenn das schon der erste Aufschlag ist\u00a0\u2013 was kommt dann erst danach?”<\/p>\n Es sei zwar aus kirchlicher Sicht unrechtm\u00e4\u00dfig, den Kirchen die Gelder aus den Staatsleistungen vorzuenthalten, es sei aber der AfD zuzutrauen, diese Ma\u00dfnahme dennoch erst einmal umzusetzen. Und bis sich die Kirchen beim Bundesverfassungsgericht durchgeklagt h\u00e4tten, sei der Schaden schon angerichtet. Da Landeskirchen als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts insolvenzunf\u00e4hig seien, m\u00fcsste die n\u00e4chsth\u00f6here Ebene einspringen. Im Falle der evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalts w\u00e4re das die EKD.<\/p>\n Was im Tagesspiegel<\/em>-Artikel unerw\u00e4hnt bleibt: Die karikativen Einrichtungen der Kirchen beruhen ohnehin gr\u00f6\u00dftenteils auf staatlichen Zahlungen. Nur einen Bruchteil steuern die Kirchen aus ihren eigenen Eink\u00fcnften bei, die wiederum zu gro\u00dfen Teilen auf Staatsleistungen beruhen. Bis zu 90\u00a0Prozent der karitativen T\u00e4tigkeiten von evangelischer und katholischer Kirche finanziert<\/a> der Staat, also der Steuerzahler. Das gibt die evangelische Kirche selbst zu. Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und kirchliche Krankenh\u00e4user seien \u00fcberwiegend<\/a> staatlich finanziert, hei\u00dft es<\/a>.<\/p>\n Wer einen Verwandten in einem kirchlichen Pflegeheim untergebracht hat, wei\u00df ohnehin, dass die Pflegekosten \u00e4hnlich hoch wie in einer nichtkirchlichen Einrichtung sind. Die Sanierung kulturhistorisch wertvoller Kirchengeb\u00e4ude wird ebenfalls bereits jetzt vom Staat gef\u00f6rdert, so zum Beispiel im Jahr 2025 das evangelische Kirchengeb\u00e4ude im sachsen-anhaltinischen Silstedt<\/a>. Im Falle des angedrohten finanziellen Zusammenbruchs der Kirchen m\u00fcsste eine AfD-gef\u00fchrte Landesregierung Sachsen-Anhalts also lediglich bei den bisher von der Kirche gezahlten Anteilen einspringen\u00a0\u2013 f\u00fcr Einrichtungen, die die AfD f\u00fcr erhaltenswert erachtet. Asylberatung und Fl\u00fcchtlingshilfe d\u00fcrften eher nicht dazu z\u00e4hlen.<\/p>\n Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte nur der Anfang sein. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern plant die AfD ein Ende der Staatsleistungen. Das Friedensges\u00e4usel der EKM klingt angesichts der drohenden K\u00fcrzungen daher wie das Pfeifen im Walde. Angesichts der zu erwartenden juristischen Streitigkeiten um ausbleibende Geldzahlungen d\u00fcrfte auf die kirchlichen Friedensapostel eher das Wort des Propheten Jeremia anzuwenden sein: “Sie sagen ‘Friede, Friede’\u00a0\u2013 und ist doch kein Friede.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Krieg und Frieden in M\u00fccheln \u2013 Reportage von AfD-Stand<\/a><\/p>\n\n