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Vor dem Landesarbeitsgericht in Hamburg geht ein Prozess in die zweite Instanz, in dem es um die K\u00fcndigung einer Mitarbeiterin des Bundesamts f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) geht. Die Frau hatte sich geweigert, ein internes Strahlenschutzdokument in Gendersprache zu erstellen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hatte sich die Angestellte, Strahlenschutzbeauftragte des BSH, bei der Verfassung des Dokuments an die geltenden formellen Vorgaben gehalten; die Vorgesetzten verlangten aber eine gegenderte Form, ohne selbst genaue Angaben zu machen, wie diese aussehen solle.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte dazu ausgef\u00fchrt: “Der Strahlenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Amt aus, das unabh\u00e4ngig ist vom biologischen Geschlecht. Allein seine Funktion steht im Vordergrund. Gendern ist hier unangebracht, weil es vom Aufgabengebiet ablenkt.” Au\u00dferdem sei rechtliche Klarheit bei diesem Text geboten.<\/p>\n
Sie erhielt zwei Abmahnungen, weil sie das Dokument nicht auf die gew\u00fcnschte Weise verfasste, und in der Folge\u00a0eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht Hamburg gab ihr im August vergangenen Jahres recht und erkl\u00e4rte nicht nur die K\u00fcndigung, sondern auch die Abmahnungen f\u00fcr unwirksam. Es sei “keine au\u00dferhalb des Strahlenschutzrechts bestehende arbeitsvertragliche Nebenpflicht” verletzt worden. Die Abmahnungen beruhten “auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Kl\u00e4gerin”.<\/p>\n
W\u00e4hrend es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, “geschlechtergerechte und inklusive Sprache” zu verwenden, gibt es sehr wohl in Beh\u00f6rden festgelegte Vorgaben, wie Texte verfasst werden m\u00fcssen. An diese hatte sich die Frau gehalten. Das Hamburger Urteil war unter anderem vom Verein Deutsche Sprache begr\u00fc\u00dft worden.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde ging allerdings in die n\u00e4chste Instanz; am 5. Februar wird die Berufungsverhandlung stattfinden. Das Arbeitsrecht ist im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen des deutschen Rechts weitgehend Richterrecht. Das bedeutet, Einzelentscheidungen kommt ein hohes Gewicht zu; eine Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, Nicht-Gendern als K\u00fcndigungsgrund zu akzeptieren, h\u00e4tte Auswirkungen auf ganz andere Verfahren in ganz anderen Konstellationen.<\/p>\n
Irritierend daran ist, dass es sich beim BSH um eine Bundesbeh\u00f6rde handelt, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht. Von CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ist zwar keine explizite \u00c4u\u00dferung zum Thema Gendersprache bekannt. Allerdings ist davon auszugehen, dass, wenn diese Schreibweisen zwar nicht verboten sind, wie im Kanzleramt oder im Staatsministerium f\u00fcr Kultur, zumindest jedoch keinerlei Zwang besteht, derartige Sprache zu verwenden.<\/p>\n
Wie kann es also sein, dass eine untergebene Beh\u00f6rde gegen die Position des verantwortlichen Ministeriums und gegen die allgemeine politische Linie der Bundesregierung in dieser Frage auf Steuerkosten einen Prozess vor dem Landesarbeitsgericht f\u00fchrt, in dem eine Weigerung, Gendersprache zu verwenden, als K\u00fcndigungsgrund etabliert werden soll?<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 \u00d6sterreichs Bundeskanzler will geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung abschaffen<\/a><\/p>\n\n