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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Dem Grundgesetz zum Trotz ist Existenzvernichtung zum “demokratischen” Disziplinierungsinstrument geworden. Was der deutsche Staat 20 Jahre lang an Arbeitslosen und Fl\u00fcchtlingen erprobt hat, die EU seit einem Jahr auch gegen politische Dissidenten einsetzt, will die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz mit ihrer “Neuen Grundsicherung” nun endg\u00fcltig im deutschen Recht verankern: Wer kein Kapital besitzt, muss seine Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen \u2013 oder verliert sein Recht auf Existenz.<\/p>\n Der Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel mitten in der Wirtschaftskrise, die bereits zu Hunderttausenden Entlassungen gef\u00fchrt hat. Zusammen mit Pl\u00e4nen, Arbeitsrechte inklusive des Achtstundentages aufzuweichen, vermarktet als Rettungsaktion f\u00fcr den “Wirtschaftsstandort”, dient er explizit dem Umbau Deutschlands zu einem Billiglohnland. So lockt man Kapital zum Ausbeuten an. Die Verelendung wird dann erst richtig explodieren \u2013 und das ist durchaus eingeplant: als Drohkulisse.<\/p>\n “Wer mitmacht, hat nichts zu bef\u00fcrchten”<\/strong><\/p>\n Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits in vollem Gange<\/a>.\u00a0<\/strong>Das Interesse, damit einhergehende Schweinereien unter dem Radar zu halten, scheint dennoch gro\u00df zu sein. So flutet die Politik die Medien inzwischen mit immer neuen Pl\u00e4nen, die man umsetzen wolle, sobald die “Neue Grundsicherung” im Juli in Kraft trete. Effizienter will man sie machen<\/a>, mit Wohngeld und Kinderzuschlag verbinden und digitalisieren.<\/p>\n Dass dann auch jeder existenziell erpresst werden kann, dessen Lohn nicht ausreicht, um die Miete zu bezahlen oder die Kinder zu versorgen, verschweigt die Presse vorsorglich. “Wer mitmacht, hat nichts zu bef\u00fcrchten”, hatte Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) die H\u00e4rten ihrer von L\u00fcgen und Hetzkampagnen begleiteten “B\u00fcrgergeldreform” im Oktober beschwichtigt. Anders ausgedr\u00fcckt: Nur wer gehorcht<\/a> und alles tut, was die Beh\u00f6rde verlangt, darf \u00fcberleben.<\/p>\n Der AfD nicht hart genug<\/strong><\/p>\n Die neoliberale F\u00fchrungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Besch\u00e4ftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Br\u00fccke zu landen, h\u00e4lt eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition<\/a> ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.<\/p>\n So lobte beispielsweise die\u00a0AfD-Abgeordnete Gerrit Huy<\/a> die “versch\u00e4rften Sanktionen”. Endlich werde damit ein langj\u00e4hriger Vorschlag ihrer Partei umgesetzt \u2013 allerdings nicht hart genug: Wer Jobs ablehne oder Termine vers\u00e4ume, sei als “Arbeitssaboteur” sofort auf Null zu setzen, wetterte sie. \u00dcberdies m\u00fcssten Arbeitsagenturen und Jobcenter jeden zu (unbezahlter) Arbeit verpflichten, der l\u00e4nger als ein halbes Jahr ohne Arbeit sei. Ihr Parteikollege Jan Feser<\/a> bezichtigte kranke Arbeitslose pauschal als L\u00fcgner: “Man simuliere mal kurz den psychisch Kranken, ruckzuck ist die Sanktion vom Tisch.”<\/p>\n Gro\u00dfe Worte, wenig Widerstand von “links”<\/strong><\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Timon Dzienus<\/a> tat so, als habe seine (rechte) Kriegspartei ihre soziale Ader wiederentdeckt. Wortgewaltig gei\u00dfelte er die dem Verfahren vorausgegangene “sch\u00e4bige Kampagne.\u00a0Das war Kalk\u00fcl, Sie haben gelogen, monatelang.” Menschen, die auf jeden Euro angewiesen seien, “kann man keine Milliarden wegnehmen”.<\/p>\n Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek<\/a> nannte den Gesetzentwurf\u00a0 richtigerweise den “gr\u00f6\u00dften Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat”. Sie\u00a0z\u00e4hlte die L\u00fcgen der Regierung nacheinander auf, forderte einen “armutsfesten Mindestlohn, statt Ihren Reichenkumpels eine Milliarde nach der anderen zuzuschieben” und fluchte: “Sie treten nach unten, und zwar brutal!” Doch eine winzige Protestaktion von Sozialverb\u00e4nden vor dem Bundestag als “Widerstand” aufzublasen, war dann doch ein wenig \u00fcbertrieben. Die meisten hatten nicht einmal davon geh\u00f6rt \u2013 und daran ist Reichinneks Partei nicht unschuldig.<\/p>\n Hetzkampagnen und Desinformation<\/strong><\/p>\n Freilich haben beide trotzdem recht mit ihren Vorw\u00fcrfen. Schon vor dem Antritt dieser Bundesregierung \u00fcberfluteten Kapitalverb\u00e4nde und Unionspolitiker die Medien mit ausufernden Desinformations- und Hetzkampagnen gegen Betroffene. Der Sozialstaat explodiere, Migranten pl\u00fcnderten ihn aus, Arbeitslose seien faul und w\u00fcrden massenhaft “bandenm\u00e4\u00dfig betr\u00fcgen”. Tats\u00e4chlich gab es im Jahr 2024 genau 421 Verdachtsf\u00e4lle<\/a> des bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs. Und verglichen mit dem kaum verfolgten, nicht selten kartellm\u00e4\u00dfig betriebenen Steuerbetrug ging es um Kleckerbetr\u00e4ge.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ziehen solche L\u00fcgen immer, um die Masse im Namen der “Gerechtigkeit” gegeneinander aufzustacheln und Kahlschlagspolitik gegen deren Interessen durchzusetzen. Besonders, wenn man ihnen vorgaukelt, damit gigantische Summen einsparen zu k\u00f6nnen. Von f\u00fcnf Milliarden fantasierte Kanzler Merz, von “Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich” andere Unionspolitiker. \u00c4hnlich nebul\u00f6s blieb CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann: “Es sind sehr viele Milliarden.”<\/p>\n Um\u2019s Sparen geht es nicht<\/strong><\/p>\n Auch wenn das wahr w\u00e4re, bleibt eine Frage offen: Wie kommen Lohnabh\u00e4ngige auf die Idee, dass die Regierung eingesparte Milliardensummen (die es nicht gibt) ins Gemeinwohl flie\u00dfen oder ihnen irgendwie zugutekommen lassen w\u00fcrde? Man wei\u00df doch l\u00e4ngst, wo sie tats\u00e4chlich versickern: in den Taschen von R\u00fcstungskonzernen f\u00fcr deutsche Kriegsvorbereitungen, in Steuererleichterungen f\u00fcr Milliard\u00e4re und so weiter. Doch das Prinzip “Teile und herrsche” funktioniert auch heute noch ganz einfach und perfekt.<\/p>\n Der Gesetzentwurf offenbart<\/a> inzwischen allerdings: Das alles war gelogen.\u00a0 Die angeblich riesigen Einsparungen belaufen sich demnach auf h\u00f6chstens 69 bis 86 Millionen Euro bis Ende 2027 \u2013 einschlie\u00dflich extra geregelter \u00e4hnlicher Grausamkeiten<\/a> gegen “nicht gen\u00fcgend mitwirkende” Asylbewerber.<\/strong> Das sind weniger als 0,02 Prozent eines Bundeshaushalts. Selbst diese Peanuts wird der millionenschwere Umbau zum Repressionsapparat wieder verschlingen. F\u00fcr Schikanen braucht es Personal. Das verdeutlicht: Um Einsparungen geht es dabei nicht.<\/p>\n Neoliberale Medizin ohne Evidenz<\/strong><\/p>\n Dass kein omin\u00f6ses Faulheitsvirus, sondern die systemisch und politisch bedingte Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit<\/a> verursacht, wissen die Hetzer freilich selbst. W\u00e4hrend das Sozial- und Gesundheitswesen \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel klagt \u2013 was ebenso vor allem an eklatanter staatlicher Unterfinanzierung liegt \u2013 schlie\u00dfen reihenweise Unternehmen ganze Sparten. Mehr als 50.000 Menschen verloren letztes Jahr allein in der Autoindustrie ihre Jobs. Die Meldungen \u00fcber Massenentlassungen in vielen anderen Produktionsbranchen \u00fcberschlagen sich seit Wochen.<\/p>\n Als Antwort gibt es nun noch mehr von dieser bitteren neoliberalen Medizin, mit der die deutschen Regierungen seit 30 Jahren den Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge an Privatiers vorantreiben und die Massen immer \u00e4rmer machen: knallharte Spar- und Repressionspolitik gegen Lohnabh\u00e4ngige und Steuerprivilegien f\u00fcr\u00a0 Gro\u00dfkonzerne und ihre Anteilseigner. Doch daf\u00fcr, dass dies angeblich Investoren befl\u00fcgelt und die Wirtschaft ankurbelt, gibt es bis heute keine Evidenz \u2013 im Gegenteil. Waren m\u00fcssen schlie\u00dflich auch verkauft werden, um Profit zu realisieren.<\/p>\n Krankmachender Konkurrenzkampf<\/strong><\/p>\n Der H\u00f6hepunkt der Krise ist indes noch lange nicht erreicht. Neulich erkl\u00e4rte die Chefin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Andrea Nahles (SPD)<\/a>, in einem Interview, die Chancen f\u00fcr die wachsende Zahl von Gek\u00fcndigten, einen neuen Job zu finden, h\u00e4tten rapide abgenommen. Sie seien sogar “so niedrig wie nie zuvor”, so Nahles.<\/p>\n So steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und der Druck auf Lohnabh\u00e4ngige. Vor kurzem berichtete die Denkfabrik der Arbeitsagentur, das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB),\u00a0\u00fcber eine neue Studie<\/a>, die zeigt, was dieser Stress mit Arbeitslosen macht: Nie waren psychische Erkrankungen unter ihnen so verbreitet wie aktuell. Von 4,2 Millionen untersuchten erwerbslosen Personen wiesen mehr als die H\u00e4lfte \u2013 gut 52 Prozent \u2013 eine psychische Erkrankung auf, vorneweg Depressionen, Angst- und Suchterkrankungen.<\/p>\n F\u00fcr die Studie wurden Betroffene immerhin von Fachleuten diagnostiziert. In Jobcentern entscheiden hingegen oft nur angelernte Sachbearbeiter nach ihrem Bauchgef\u00fchl, wen sie wie bestrafen. Dem Sanktionshammer k\u00f6nnen sie kaum entrinnen, da Widerspr\u00fcche und Klagen in diesem Rechtsbereich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Machtbefugnis weitet der Gesetzentwurf noch aus: Angestellte sollen k\u00fcnftig sogar selbst “begutachten”<\/a>, ob jemand wirklich psychisch krank ist.<\/p>\n Maximale Ausbeutung f\u00fcr maximalen Profit<\/strong><\/p>\n Kein Gesetz d\u00fcrfe Beh\u00f6rdenmitarbeiter ohne medizinische Fachkompetenz zu “Hobbypsychologen” machen, die Arbeitslosen nach Gutd\u00fcnken das Existenzminimum entziehen k\u00f6nnen, kritisierte der Sprecher<\/a> der Depressionsliga, J\u00fcrgen Leuther, j\u00fcngst in einem Interview mit der taz<\/em>.\u00a0Das mag wohl sein, doch setzen sie das eben trotzdem um. F\u00fcr einen lukrativen Kapitalstandort spielen Menschenleben eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n Um diesen Standort auch in der Krise maximal profitabel f\u00fcr Mehrwert absch\u00f6pfende Superreiche zu gestalten, will die Merz-Regierung nicht nur die Grundsicherung zu einem Repressionsapparat umbauen, der auf Kranke keine R\u00fccksicht nimmt. Das Einstampfen von Arbeitsrechten, wie dem Achtstundentag, geh\u00f6rt genauso dazu, wie die Eingliederung von Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten, die folglich alle den gleichen Grausamkeiten ausgesetzt sein werden, wie Arbeitslose. So kann man sie zwingen, noch mehr zu schuften und Nebenjobs anzunehmen, um ihre Familien versorgen und die explodierenden Mieten zahlen zu k\u00f6nnen. Immobilienhaie fordern schlie\u00dflich auch Profitanteile.<\/p>\n Die laufende\u00a0Teilzeit-Verbotsdebatte<\/a>\u00a0geh\u00f6rt ebenfalls zum Umbau Deutschlands zum Billiglohnland mit weitgehend rechtlosen Arbeitskraftverk\u00e4ufern. Damit lassen sich Geringverdiener perfekt erpressen, trotz fehlender Kindergartenpl\u00e4tze, etwaiger Erkrankungen oder Pflegebed\u00fcrftiger im Haushalt ihre Lohnarbeitszeit gern auch weit \u00fcber acht Stunden pro Tag hinaus auszudehnen.<\/p>\n Maximale Ausbeutung f\u00fcr maximalen Profit f\u00fcr Wenige fordert eben ihren Tribut. Den rechtlichen Rahmen daf\u00fcr f\u00fchren CDU, CSU und SPD gerade zusammen ein. Und dank gigantischer Hetzkampagnen jubelt ihnen dabei ein beachtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung sogar zu \u2013 w\u00e4hrend er unbewusst mitwirkt an der Zerschlagung seiner eigenen sozialen Sicherheit. Und die wird niemand schnell zur\u00fcck erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Stiftung schl\u00e4gt Alarm: In Deutschland explodiert die Jugendobdachlosigkeit <\/a><\/p>\n\n