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Von Fjodor Lukjanow<\/em><\/p>\n Das gesteigerte Bewusstsein f\u00fcr eine Erosion des V\u00f6lkerrechts erkl\u00e4rt sich dadurch, dass\u00a0f\u00fchrende westliche Staaten zum Objekt von Unrechtsaktionen werden, die heute das Informationsfeld beherrschen. Solange Verletzungen der UNO-Satzung oder sonstiger juristischer Normen andere L\u00e4nder betrafen, galt dies m\u00f6glicherweise zwar\u00a0als bedauerlich, aber nicht kritisch und durchaus reparabel. Begr\u00fcndet wurde das mit moralischen oder politischen M\u00e4ngeln der jeweiligen Akteure, darunter auch der Opfer dieser Aktionen, aber nicht mit einer Systemkrise.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten verwarfen nicht nur diese Bedingungen, sondern wandten diese Herangehensweise gegen\u00fcber Verb\u00fcndeten an, mit denen sie scheinbar g\u00fctliche Abmachungen h\u00e4tten treffen sollen. Dies f\u00fchrt zu deren Starre bis hin zu Verratsvorw\u00fcrfen.<\/p>\n Washington demontiert eine Weltordnung, die als perspektivlos und sogar fehlerhaft anerkannt wurde. Denn die Grundlage der liberalen Weltordnung bildeten ausgerechnet die atlantischen Verbindungen, deren Revision durch die USA zu einer vorrangigen Aufgabe wurde.<\/p>\n Nach dem Kalten Krieg war klar, wer an der Macht ist. Zu deren Instrument wurde die globale Dominanz der USA und ihrer Verb\u00fcndeten durch die Aufrechterhaltung eines einheitlichen Regelkatalogs. \u00c4nderungen im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis an der Weltarena und Krisenerscheinungen im System des weltweiten Kapitalismus f\u00fchrten zu einer Verminderung der Gewinne, die Kosten stiegen dagegen an. Der letzte Versuch, das Problem durch eine “Reparatur” des bisherigen Modells zu l\u00f6sen, fand unter Bidens Administration statt. Diese versuchte, einen unzerst\u00f6rbaren politisch-ideologischen Westen wiederaufzubauen, der durch \u00dcberzeugung oder Gewalt den Rest der Welt beherrscht. Dies gelang nicht.<\/p>\n “Frieden durch Kraft” ist neben “Amerika \u00fcber alles” die Hauptlosung der gegenw\u00e4rtigen US-Administration. Diese ist bereits in zwei Grundsatzdokumenten festgeschrieben \u2013 der nationalen Sicherheitsstrategie und der j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie.<\/p>\n Milit\u00e4rische und sonstige Gewalt als Mittel zum Erreichen beliebiger Ziele steht im Mittelpunkt der Agenda. Beschr\u00e4nkungen liegen nur in den Grenzen der eigenen M\u00f6glichkeiten. Nach der Analogie zur bisherigen Herrschaftsversion, die “regelbasierte Weltordnung” genannt wurde, kann die neue als “pr\u00e4zedenzfallbasierte Weltordnung” bezeichnet werden.<\/p>\n Freilich gelten die geschaffenen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle als Begr\u00fcndungen f\u00fcr weitere Aktionen nicht f\u00fcr alle, sondern nur f\u00fcr die USA selbst. Das Recht, sich wie die USA zu benehmen, wird bei anderen Staaten nicht vorausgesetzt, aber auch nicht prinzipiell ausgeschlossen. Jene, die etwa ihre regionalen Probleme mit US-amerikanischen Methoden l\u00f6sen wollen, k\u00f6nnen diese anwenden, aber nat\u00fcrlich nur so lange, wie sie dazu in der Lage sind und sie \u00fcber entsprechende Kraft verf\u00fcgen.<\/p>\n Dies gilt auch f\u00fcr Verb\u00fcndete, doch ihre Lage ist schlimmer, als beim Rest. In der Vergangenheit erhielten sie zahlreiche Pr\u00e4ferenzen vom US-amerikanischen Patron. Am wichtigsten war die M\u00f6glichkeit, eigene strategische Ausgaben zu minimieren, indem entsprechende Rechte und Pflichten an die USA abgetreten wurden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung, sondern auch nach dem Willen der Vereinigten Staaten, die dies unter anderem f\u00fcr ein Funktionieren der internationalen Ordnung ben\u00f6tigten.<\/p>\n Von nun an betrachten die USA allerdings das, was als gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft galt, als einseitige und verlustbringende Subventionen. Diese Verluste sollen ausgeglichen oder zumindest in der Zukunft vermieden werden. Eine derart abrupte Wende versetzt Verb\u00fcndete der USA in eine Starre, obwohl sie aus rein materieller Hinsicht einer gewissen Logik nicht entbehrt. Und ein m\u00f6glicher Regierungswechsel in Washington wird die bereits etablierte Sichtweise der USA auf ihre B\u00fcndnisse nicht unbedingt \u00e4ndern.<\/p>\n Der in Davos feierlich gegr\u00fcndete Friedensrat l\u00e4sst sich am einfachsten als Donald Trumps Privatinitiative betrachten. Doch auf seine eigene Weise ist er funktional und bezeichnend.\u00a0Bei einem “Frieden durch Kraft” muss ein Mangel an Kraft durch Abgaben an den St\u00e4rkeren kompensiert werden \u2013 am besten durch direkte Geldabgaben, daher kommt der milliardenschwere Beitrag.<\/p>\n Und wenn das zu teuer ist, werden zumindest begeisterte Loyalit\u00e4tsbekundungen gefordert. Im Idealfall scheint eine Mitgliedschaft im Rat ein Schutzbrief gegen Anspr\u00fcche vonseiten seines Vorsitzenden zu sein.<\/p>\n Ein solcher Charakter dieses Forums macht eine Teilnahme von gro\u00dfen und selbstst\u00e4ndigen M\u00e4chten daran praktisch unm\u00f6glich. Eine Struktur, in der die Rechte der Teilnehmer von vornherein durch den Willen oder gar durch Kapriolen ihres Gr\u00fcnders eingeschr\u00e4nkt werden und in der es keine klaren Aktionsmechanismen gibt, ist mit der Idee der Souver\u00e4nit\u00e4t unvereinbar.<\/p>\n Und auch wenn diese Struktur nicht wie angek\u00fcndigt funktionieren wird, bleibt der symbolische Sinn eines Beitritts unzweifelhaft \u2013 die Anerkennung einer Vorherrschaft des Wei\u00dfen Hauses.\u00a0Trumps Administration erkennt die \u00c4nderungen in der Welt und versucht, US-amerikanische M\u00f6glichkeiten und Privilegien zu bewahren oder sogar zu vermehren. Die restlichen internationalen Akteure, die wir \u00fcblicherweise als multipolare Welt bezeichnen, sollten genau das Gleiche tun \u2013 allerdings f\u00fcr sich selbst und auf ihre eigene Weise.<\/p>\n Wenn schon Washington einen rationalen Egoismus mit Gewaltkomponente predigt, wieso sollte man dann nicht darauf h\u00f6ren?<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 27. Januar in der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”.<\/em><\/p>\n Fjodor Lukjanow<\/strong> ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, Vorsitzender des Pr\u00e4sidiums des Rates f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ist die “Abschaffung” des V\u00f6lkerrechts ein Grund zur Freude?<\/a><\/p>\n\n