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Von Laura Mercedes Gir\u00e1ldez<\/em><\/p>\n Am 29. Januar verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Donald Trump im Wei\u00dfen Haus den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba, das er als “ungew\u00f6hnliche und au\u00dferordentliche Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten” bezeichnete \u2013 dasselbe Land, das seit mehr als sechs Jahrzehnten blockiert wird.<\/p>\n Obwohl Washington dies als Sicherheitsma\u00dfnahme darstellen will, handelt es sich in Wirklichkeit um den Einsatz von Druck als geopolitisches Instrument und Mittel zur Destabilisierung. Zu den Zielen geh\u00f6rt es, das kubanische Volk kollektiv f\u00fcr seine feste Entscheidung zu bestrafen, den Weg der Souver\u00e4nit\u00e4t und des Rechts auf Selbstbestimmung zu w\u00e4hlen, den es nicht aufgeben wird.<\/p>\n So tritt heute die vom US-Pr\u00e4sidenten unterzeichnete Durchf\u00fchrungsverordnung (Executive Order) in Kraft, mit der er den nationalen Notstand in dem Land ausruft, da \u2013 so behauptet das mit Falschaussagen gespickte Dokument \u2013 Kuba “auf seinem Territorium \u00fcber hochentwickelte milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten direkt bedrohen”, und Beziehungen zu “feindlichen L\u00e4ndern, transnationalen terroristischen Gruppen und b\u00f6swilligen Gegnern” der n\u00f6rdlichen Nation unterh\u00e4lt.<\/p>\n Die US-Regierung l\u00fcgt wieder einmal, wie sie es systematisch tut. Sie wei\u00df sehr wohl, dass Kuba keine Terroristen beherbergt, terroristischen Organisationen keinen Unterschlupf gew\u00e4hrt, vermeintliche Oppositionelle nicht foltert und mit keinem Land illegal kooperiert. In den USA haben hingegen M\u00f6rder wie Luis Posada Carriles, der f\u00fcr das Flugzeugattentat von Barbados* verantwortlich ist, und andere M\u00f6rder, die noch immer frei auf den Stra\u00dfen von Miami herumlaufen, Zuflucht gefunden.<\/p>\n Mit der “imperativen Pflicht zum Schutz” der USA k\u00fcndigte der republikanische Pr\u00e4sident an, neue Z\u00f6lle “auf Importe von Waren aus einem ausl\u00e4ndischen Land, das direkt oder indirekt \u00d6l an Kuba verkauft oder liefert”, zu erheben. Damit wird ein \u00fcbergreifender Akteur der nationalen Wirtschaft getroffen.\u00a0Die Folgen werden nicht nur die Regierung treffen, sondern sich direkt auf das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung und alle Sektoren auswirken.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme ist ein Akt des wirtschaftlichen V\u00f6lkermords, getarnt als nationale Sicherheit. Die USA k\u00f6nnen ihren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen, und die Welt wird entscheiden m\u00fcssen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit liegt und ob sie diese Schandtat billigt oder ablehnt.<\/p>\n Trumps Exekutivverordnung spricht von Menschenrechtsverletzungen, Unterdr\u00fcckung und regionaler Destabilisierung auf der gr\u00f6\u00dften Antilleninsel. Was sie nicht sagt, ist, dass die extraterritoriale Ma\u00dfnahme, die der Pr\u00e4sident unterzeichnet hat, selbst die Kriterien f\u00fcr genau diese Vorw\u00fcrfe erf\u00fcllt, zus\u00e4tzlich zu dem menschlichen Leid, das sie verursacht, und den Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen.<\/p>\n Die US-Regierung beharrt darauf, dass die karibische Nation den Drogenhandel unterst\u00fctzt, obwohl unser Land aufgrund seiner Null-Toleranz-Politik weder Zielort noch Transitland noch Lager f\u00fcr Drogen ist.<\/p>\n Die Insel hat eine lange Tradition in der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Drogenhandel auf dem Kontinent und kann konkrete Ergebnisse vorweisen. Und sie arbeitet mit den USA selbst im Kampf gegen Drogen und Kriminalit\u00e4t zusammen. Die Exekutivverordnung ignoriert dies.<\/p>\n Es ist jedoch bekannt, dass Kuba aufgrund seiner geografischen Lage an einer der aktivsten internationalen Drogenhandelsrouten liegt, die die Produktionsgebiete in S\u00fcdamerika mit dem Hauptabsatzmarkt in den Vereinigten Staaten verbindet. Dies erkl\u00e4rte Oberst Yvey Daniel Carballo P\u00e9rez, Stabschef der Grenzschutzdirektion des Innenministeriums, k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n Ist Kuba \u2013 frei, unabh\u00e4ngig, souver\u00e4n, demokratisch, sozial gerecht und von menschlicher Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt \u2013 also eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA oder f\u00fcr die Entwicklung ihrer hegemonialen, expansionistischen Interessen und die Aufrechterhaltung der schweren Gesundheitskrise, die durch Fentanyl im eigenen Land verursacht wurde?<\/p>\n Das kubanische Volk, das aus der Tradition Mart\u00eds stammt, kennt das innerste Wesen des Monsters und wei\u00df dessen L\u00fcgen zu entlarven. Es l\u00e4sst sich nicht t\u00e4uschen. Es hat fast 70 Jahre einer genozidalen Blockade ertragen und allen Aggressionen des Imperiums stoisch widerstanden, ohne seine Prinzipien aufzugeben. Diesmal wird es nicht anders sein.<\/p>\n *Am 6. Oktober 1976 wurde ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Cubana de Aviaci\u00f3n beim Flug \u00fcber Barbados ver\u00fcbt. 73 Menschen wurden get\u00f6tet. Das Attentat wurde nachweislich von den Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, beide im Dienst der Central Intelligence Agency (CIA), organisiert. Die T\u00e4ter konnten bis zu ihrem Tod ungestraft, belohnt, ermutigt und besch\u00fctzt in Florida leben [Anmerkung der \u00dcbersetzerin].<\/em><\/p>\n Der Beitrag ist am 30. Januar in der Granma erschienen, dem offiziellen Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Spanischen<\/a> von Olga Esp\u00edn.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Ukraine und Kuba: Zwei entgegengesetzte Extreme<\/a><\/p>\n\n