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Im Berliner Regierungsviertel findet sich weiterhin die sogenannte Brandmauer gegen die “rechte” Konkurrenz der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag wollte im Sinne vieler B\u00fcrger vor zwei Tagen erreichen, \u00fcber den Entwurf eines “Gesetzes zur Abschaffung des \u00a7 188 des Strafgesetzbuchs” die “St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit” im Land wieder etwas zu untermauern. Eine Brandmauer-Querfront der Koalitionsparteien unter Mithilfe der Abgeordneten der Gr\u00fcnen und Linken sorgte nun f\u00fcr die Ablehnung des AfD-Antrags. Zu Jahresbeginn hatte sich\u00a0Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch daf\u00fcr ausgesprochen, Paragraf\u00a0188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.<\/p>\n
Die Mitteilung<\/a> auf der Webseite des Bundestags dokumentiert zum Abstimmungsergebnis vom 29.\u00a0Januar, dass im Berliner Reichstag\u00a0nach halbst\u00fcndiger Aussprache final 133 Abgeordnete der AfD dem eingereichten Gesetzesentwurf zustimmten, demgegen\u00fcber jedoch 440 Abgeordnete die Abschaffung\u00a0des\u00a0“Straftatbestands der Politikerbeleidigung” ablehnten.<\/p>\n Zuvor habe dabei der “Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz” demnach eine Ablehnung\u00a0empfohlen<\/a>. Von den Anwesenden der Parteien CDU, CSU,\u00a0SPD, Gr\u00fcne sowie Linke stimmte laut der “namentlichen Abstimmung<\/a>” nicht ein einziger\u00a0Abgeordneter f\u00fcr den AfD-Antrag.<\/p>\n Laut einem\u00a0Welt<\/em>–Artikel<\/a> echauffierte sich der AfD-Politiker\u00a0Stephan Brandner “am sp\u00e4ten Donnerstag im halb leeren Plenarsaal des Bundestages” mit der Feststellung:<\/p>\n “Das freiheits- und b\u00fcrgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten.”<\/em><\/p>\n Brandner bezeichnete demnach die kontrovers wahrgenommene Verordnung als\u00a0“Maulkorb- oder Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraf”. Weiter hei\u00dft es zu den juristischen Realit\u00e4ten in Deutschland:<\/p>\n “Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf\u00a0188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es demnach 2.598 F\u00e4lle, 2022 lag die Zahl noch bei 1.404. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht.”<\/em><\/p>\n Zu Jahresbeginn\u00a0hatte der Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn “den Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen will”. Der CDU-Politiker hatte die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass viele B\u00fcrger im Land den Eindruck h\u00e4tten, “die M\u00e4chtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen”. Dies sei jedoch\u00a0das Gegenteil von dem, “was man mit dem Gesetz habe erreichen wollen”. Dem wolle er nun entgegenwirken.<\/p>\n Die Unionsfraktion stimmte nun final am Donnerstag geschlossen f\u00fcr den Erhalt des “Paragrafen\u00a0188 des Strafgesetzbuchs\u00a0\u2013 St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>“Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten <\/a><\/p>\n\n