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Bereits am 1. Mai dieses Jahres soll in D\u00e4nemark eine neue Regelung in Kraft treten, die es erlaubt, ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter, die zu Haftstrafen von \u00fcber einem Jahr verurteilt wurden, k\u00fcnftig automatisch abzuschieben. Betreffen solle das Ausl\u00e4nder, die wegen schwerer Verbrechen wie K\u00f6rperverletzung und Vergewaltigung verurteilt wurden.<\/p>\n
Mit diesem Schritt stellt sich die d\u00e4nische Regierung gegen die bisher geltende Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Dieses Gericht, das f\u00fcr die Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zust\u00e4ndig ist, sieht in solchen Abschiebungen eine Verletzung der Artikel 3 (Verbot unmenschlicher Behandlung) und 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Eine Abschiebung d\u00fcrfe nur aufgrund einer individuellen Entscheidung erfolgen, nicht automatisch.<\/p>\n
Die d\u00e4nische Regierung hatte bereits im Dezember bekundet, dass sie diese Vorgaben f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df h\u00e4lt. “Es ist richtig und notwendig, dass sich die europ\u00e4ischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen k\u00f6nnen, dass wir lieber unsere L\u00e4nder sch\u00fctzen als Straft\u00e4ter”, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, als sie Anfang Dezember zusammen mit dem britischen Ministerpr\u00e4sidenten Keir Starmer eine Forderung nach einer Modernisierung der EMRK ins Spiel brachte. Eine Forderung, die nicht einfach zu erf\u00fcllen ist\u00a0\u2012 die EMRK ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der von insgesamt 46 Staaten unterzeichnet ist.<\/p>\n
Die tats\u00e4chliche Entwicklung sei anders verlaufen, als man es sich bei der Abfassung der EMRK h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen (das urspr\u00fcngliche Dokument stammt von 1950, das letzte Zusatzprotokoll von 2021). “Damals h\u00e4tten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu T\u00e4tern w\u00fcrden”, sagte sie mit Verweis insbesondere auf Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten. “Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind.”<\/p>\n
Nach Angaben des d\u00e4nischen Migrationsministeriums seien bisher nur 70 Prozent der entsprechend verurteilten Ausl\u00e4nder abgeschoben worden. Ziel sei es, diese Quote zu erh\u00f6hen. In Deutschland liegt sie weit darunter. So berichtete<\/a> das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium in Bezug auf das Jahr 2024 zwar von insgesamt 6.346 Abschiebungen, darunter jedoch nur 92 schwere Straft\u00e4ter. Das Problem waren verschiedenste Abschiebehindernisse, von mangelnder Kooperation der Herkunftsl\u00e4nder bis zu humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Eine Quote bezogen auf die Gesamtzahl in Deutschland zu entsprechenden Haftstrafen verurteilter Ausl\u00e4nder, die weder EU-B\u00fcrger noch Inhaber eines dauerhaften Aufenthaltsrechts sind, ist nicht bekannt, da schon die Gesamtzahl selbst nicht erfasst wird.<\/p>\n Die d\u00e4nische Regierung plant neben versch\u00e4rften Abschiebungen auch, Anreize f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr zu verst\u00e4rken. Sie will grunds\u00e4tzlich erreichen, dass sich “Fl\u00fcchtlinge nur vor\u00fcbergehend in D\u00e4nemark aufhalten d\u00fcrfen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Friedland: Der Ausreisepflichtige, das M\u00e4dchen und die NGOs<\/a><\/p>\n\n