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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist wieder einmal die ber\u00fcchtigte Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zugeschlagen und den Deutschen ein neues, verh\u00e4ngnisvolles Urteil eingebrockt hat, das das Bundesverwaltungsgericht gestern f\u00e4llte<\/a>. Nur wenige Wochen, nachdem man mit einer weiteren Erh\u00f6hung der CO\u2082-Abgabe begl\u00fcckt worden war, als w\u00e4ren die Energiekosten nicht ohnehin schon hoch genug.<\/p>\n Wobei das Gericht nat\u00fcrlich gebunden ist, und da ist das Bundesklimaschutzgesetz und dessen Vorgaben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um “mindestens 65\u00a0Prozent” zu mindern, zehn Jahre sp\u00e4ter sogar um 88\u00a0Prozent. Und es gibt dieses Verfassungsgerichtsurteil vom M\u00e4rz\u00a02021 (1\u00a0BvR 2656\/18), das pauschal erkl\u00e4rte, Artikel\u00a020a Grundgesetz verpflichte zum Klimaschutz und sogar zur “Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t”. Ja, das sind schon fast die ber\u00fcchtigten Betonschuhe, die einst die New Yorker Mafia zu verpassen pflegte. Wirklich viel Spielraum, anders zu entscheiden, hatten die Richter in diesem Rahmen nicht.<\/p>\n Aber dennoch\u00a0\u2013 inzwischen haben sich viele Vorstellungen, die noch zum Zeitpunkt dieses Verfassungsgerichtsurteils unangefochten geglaubt wurden, als problematisch erwiesen. Es ist eben nicht einfach so m\u00f6glich, eine Industriegesellschaft nur mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben. Gerade l\u00e4sst sich auf der Ebene der EU beobachten, wie der Wunsch nach eigenen KI-Rechenzentren mit der Stromversorgung kollidiert.<\/p>\n Ja, selbst die USA haben damit Probleme oder werden sie mit Sicherheit in absehbarer Zeit bekommen (es soll ein Patent auf Chips geben, die nur einen Bruchteil der Energie brauchen, aber das haben die Chinesen), und die geradezu explodierenden Kupferpreise erschweren es auch noch, das Stromnetz zu ert\u00fcchtigen. In der EU aber sind die Energiepreise schon jetzt f\u00fcr die Industrie zu hoch, weshalb sich eine Meldung \u00fcber Abwanderungen an die andere reiht. Man k\u00f6nnte sich fast fragen, ob die j\u00fcngste EU-Entscheidung, endg\u00fcltig auf das b\u00f6se russische Gas zu verzichten, ein deutscher Versuch ist, die Abwanderung der Mercedes A-Klasse nach Ungarn zu sabotieren\u00a0…<\/p>\n Mittlerweile ist auch ziemlich klar, dass Windr\u00e4der nicht nur stetige Subventionen brauchen, sondern au\u00dferdem auch weit sch\u00e4dlicher sind als urspr\u00fcnglich gedacht. Es gibt nicht gerade gesunden Abrieb von den Fl\u00fcgeln, und Anlagen vor der K\u00fcste sind bei Weitem nicht so haltbar, wie urspr\u00fcnglich angenommen wurde, weil sie deutlich schneller rosten. Urspr\u00fcnglich waren einmal Gaskraftwerke als leicht hochzuregelnde L\u00f6sung f\u00fcr die ber\u00fcchtigte Dunkelflaute gedacht, aber Gas wird seit den Russland-Sanktionen immer teurer.<\/p>\n Der einzige Grund, warum die Stromversorgung noch einigerma\u00dfen stabil ist, ist, dass bereits einige energieintensive Branchen zu gro\u00dfen Teilen aufgegeben haben. Glasproduktion, Teile der Metallverarbeitung, D\u00fcngerproduktion\u00a0… F\u00e4lle, an denen man unmittelbar sehen kann, dass die dadurch ebenfalls ausgel\u00f6ste Verringerung der CO\u2082-Erzeugung nur um den Preis eines \u00f6konomischen Niedergangs zu haben ist.<\/p>\n Das Urteil von 2021 hatte eine Versch\u00e4rfung der “Klimaziele” erzwungen\u00a0\u2013 die seitdem im erw\u00e4hnten Klimaschutzgesetz stehen. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde dann das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen; und gegen ebendieses Klimaschutzprogramm hat der Abmahnverein DUH geklagt. Das Klimaschutzprogramm m\u00fcsse, so das Urteil der vorletzten Instanz, “s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen enthalten, die zur Erreichung des Klimaschutzziels f\u00fcr 2030 erforderlich seien”. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte nun die Feststellung, die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden zur Erreichung ebendieses Zieles nicht ausreichen. Und es best\u00e4tigte ebenfalls das Recht auf eine “Umweltverbandsklage” (die Anf\u00fchrungszeichen sind hier der Tatsache geschuldet, dass die DUH eigentlich kein Umweltverband ist, sondern eine Art Klagefabrik).<\/p>\n R\u00fcckblickend muss man sagen, dass das Verbandsklagerecht, das einmal eine so gro\u00dfe Errungenschaft schien, sich als eher undemokratische Entscheidung entpuppt hat. Gewerkschaften beispielsweise, dachte man damals, h\u00e4tten doch viel bessere M\u00f6glichkeiten, auch rechtliche Auseinandersetzungen zu f\u00fchren, als einzelne Besch\u00e4ftigte. Damals konnte sich noch niemand das NGO-Unwesen oder Abmahnvereine wie die DUH vorstellen, und niemand ahnte, dass sich die Gewerkschaften ihres ganzen juristischen Apparats entledigen w\u00fcrden (die einstmaligen DGB-Rechtsstellen waren viel mehr als Dienstleister f\u00fcr die Mitglieder, sie waren die Informationsquellen f\u00fcr rechtliche Entwicklungen und Gefahren). W\u00e4hrend also die Akteure, die man in den 1970ern, 1980ern, als die Forderung nach einem Verbandsklagerecht gestellt wurde, als Hauptnutznie\u00dfer sah, weitgehend abgetreten sind, sind andere an ihre Stelle getreten, die v\u00f6llig anderen Zielen folgen. Das Wohl der aktuell in Deutschland lebenden Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr Vereine wie die DUH kein Kriterium.<\/p>\n Inzwischen haben sich in der deutschen Gesellschaft\u00a0\u2013 wie in den meisten europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern\u00a0\u2013 Zweifel wenn nicht gleich an der ganzen Klimaerz\u00e4hlung, so doch an vielen Teilen und den damit verbundenen Ma\u00dfnahmen breitgemacht. Da gab es die gro\u00dfen Bauernproteste in den Niederlanden, weil die Regierung den Einsatz von D\u00fcngern so sehr begrenzte, dass der dort \u00fcbliche intensive Anbau nicht mehr m\u00f6glich war. Zuletzt gab es die absurde Geschichte mit kranken K\u00fchen in D\u00e4nemark, denen Methaninhibitoren ins Futter gemischt werden mussten, f\u00fcr den Klimaschutz\u00a0… Als w\u00e4re die europ\u00e4ische Steppenlandschaft nicht vor der Dominanz des modernen Menschen Weidegrund f\u00fcr unz\u00e4hlige methanproduzierende Gro\u00dftierherden gewesen.<\/p>\n Es gibt unz\u00e4hlige Geschichten dieser Art. Klar ist, bei der Vorstellung, Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, hat man irgendwie nicht an die n\u00f6tige Infrastruktur gedacht und beim Geb\u00e4udeenergiegesetz nicht daran, dass die Mietbelastung jener H\u00e4lfte der Deutschen, die zur Miete wohnen, auch ohne derartige Eingriffe l\u00e4ngst \u00fcber der Schmerzgrenze liegt. Dass hohe Energiepreise, die ja die Anh\u00e4nger des Klimaglaubens zu Freudenausbr\u00fcchen motivieren, bei einer auf Export orientierten Volkswirtschaft katastrophale Folgen haben und eine Bev\u00f6lkerung, die durch “Klimaschutz”, CO\u2082-Abgaben und dergleichen ausgepl\u00fcndert wird, als Konsummarkt nur begrenzt taugt, kann man auch feststellen, ohne Volkswirtschaft studiert zu haben\u00a0\u2013 zumindest, solange man nicht Robert Habeck hei\u00dft. Oder jetzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die mit ihrem Lebensgef\u00e4hrten Karl-Theodor zu Guttenberg auf so vielen Millionen sitzt, dass ihr die allt\u00e4glichen Sorgen deutscher Lohnabh\u00e4ngiger v\u00f6llig fremd sind.<\/p>\n Es war ein Teil der Hoffnung vieler W\u00e4hler bei den Wahlen im Februar vergangenen Jahres, dass ein Regierungswechsel zumindest die wildesten Ausw\u00fcchse des Klimawahns, insbesondere das Habecksche Heizgesetz, r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrde. Stattdessen wurde selbst das ber\u00fcchtigte Gesetz, das herausragende Chancen in einem Wettbewerb um die schrecklichste juristische Prosa der deutschen Geschichte h\u00e4tte, nicht einmal angetastet. Auch die Erh\u00f6hung der CO\u2082-Abgabe, die notwendigerweise alle Preise in die H\u00f6he treibt, wurde nicht ausgesetzt. Die Hoffnung auf den Gesetzgeber hat sich damit vorerst erledigt.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung, warum man das Heizgesetz nicht angehen k\u00f6nne, lautete \u00fcbrigens, da gebe es schlie\u00dflich EU-Vorgaben. So bei\u00dft sich die Schlange best\u00e4ndig in den eigenen Schwanz. Und bei der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie, die sich in Tr\u00e4umen von der eigenen Metastaatlichkeit ergeht, scheint nicht anzukommen, dass mit einem Ausfall des deutschen Hauptzahlers auch ihre Fantasien zerplatzen k\u00f6nnen wie Seifenblasen. Irgendjemand muss den Br\u00fcsseler Zirkus schlie\u00dflich bezahlen, von den Milliarden f\u00fcr die Ukraine ganz zu schweigen.<\/p>\n Nun hat also das Bundesverwaltungsgericht, unger\u00fchrt von all den Widerspr\u00fcchen und Absurdit\u00e4ten, der Merz-Regierung den Auftrag erteilt, noch eine Packung “Klimaschutz” obendrauf zu packen. Die nichts anderes bedeuten wird als einen weiteren Angriff auf den Lebensstandard der gew\u00f6hnlichen B\u00fcrger. Andernorts nennt man das, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat, eine “cost of living crisis”, eine Krise der Lebenshaltungskosten. In Deutschland tut man weitgehend immer noch so, als w\u00e4re da nichts, obwohl mindestens ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung arm ist, wenn man die Mietkosten einbezieht.<\/p>\n Manche Bestandteile der Klimapolitik haben sich ganz marktwirtschaftlich verabschiedet. Das Lieferkettengesetz beispielsweise, das urspr\u00fcnglich geschaffen wurde, um eine besonderen CO\u2082-Zoll auf Importe zu erheben. Bei der Entstehung dieser Gesetze ging man in der EU davon aus, Lieferanten m\u00fcssten auch unter diesen Bedingungen weiter nach Europa liefern, was es dann erm\u00f6glichen w\u00fcrde, durch diese Sonderz\u00f6lle die Wettbewerbsnachteile der europ\u00e4ischen Produktion auszugleichen, die all den anderen Klimaregeln unterliegt. Nur stellte sich heraus, dass es f\u00fcr viele Waren auch andere Abnehmer gibt, die keinen derartigen Budenzauber veranstalten, und die Lieferanten das dann durch ein Umleiten der Warenstr\u00f6me regeln und nicht durch eifriges Ausf\u00fcllen Dutzender EU-Formulare.<\/p>\n Nun, Verwaltungen haben verschiedene Wege, mit Regelungen umzugehen, die sich als unsinnig erweisen. Die beliebteste von ihnen hei\u00dft Verschleppung. Wenn die obere politische Ebene mal wieder v\u00f6lligen Unfug beschlie\u00dft, zieht man die Umsetzung einfach so lange hinaus, bis wieder Vernunft eingekehrt ist. Es gibt Indizien daf\u00fcr, dass manche Kommune in Deutschland genau auf diese Weise mit den im Heizgesetz verordneten W\u00e4rmepl\u00e4nen umgeht. Schlie\u00dflich ist f\u00fcr einen gro\u00dfz\u00fcgigen Ausbau von Fernw\u00e4rme gar kein Geld da.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch diesen heimlichen Schutz zerst\u00f6rt, indem der DUH gewisserma\u00dfen die Autorit\u00e4t zugestanden wurde, die\u00a0\u2013\u00a0v\u00f6llig utopischen\u00a0\u2013 gesetzlichen Vorgaben jederzeit einzufordern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 hat in diesem Zusammenhang auch noch eine Tretmine vergraben, indem im Leitsatz festgelegt wird, dass “das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abw\u00e4gung bei fortschreitendem Klimawandel” weiter zun\u00e4hme. Das hei\u00dft:\u00a0Je lauter die Klimaj\u00fcnger schreien, dass jetzt aber die Klimakatastrophe vor der T\u00fcr stehe, desto gravierendere Eingriffe in andere Grundrechte haben den Segen des h\u00f6chsten deutschen Gerichts. Die DUH hat sicher die Klageentw\u00fcrfe f\u00fcr totale Fahrverbote oder das Verbot der Rinderhaltung schon in der Schublade liegen.<\/p>\n Die Wirklichkeit sieht v\u00f6llig anders aus. So steht etwa im Klimaschutzplan 2023, dass “ab 2024 mind. 500.000 W\u00e4rmepumpen pro Jahr neu installiert werden”. Die wirkliche Zahl? Weniger als 200.000. 2025 waren es voraussichtlich knappe 300.000. Und inzwischen hat sich auch gezeigt, dass diese Ger\u00e4te alles andere als unempfindlich sind\u00a0\u2013 der Blackout in Berlin Anfang des Jahres hat eine ganze Reihe dieser Ger\u00e4te komplett zerst\u00f6rt, und auch Schneetreiben vertragen sie schlecht, weil dann der Ventilator einfriert. Ganz zu schweigen davon, dass kalte Winter Stromrechnung und -bedarf betr\u00e4chtlich in die H\u00f6he treiben, was wiederum bei ohnehin schwieriger Versorgungssicherheit\u00a0… Ja, es sind immer wieder dieselben Grenzen, an die diese Pl\u00e4ne sto\u00dfen.<\/p>\n Das ist ein einziges Beispiel aus diesem Klimaschutzplan, der eigentlich kaum zu retten sein d\u00fcrfte. Egal. Reiche jedenfalls d\u00fcrfte es wie der Kinderbuchautor gewohnt sein, mit fiktiven Gr\u00f6\u00dfen zu denken; nachdem sie 2015 aus dem Bundestag ausgeschieden war, war sie zwar einige Jahre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin beim Verband kommunaler Unternehmen, aber seit Juni\u00a02020 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates, also einer Lobbyeinrichtung, die sich um den in Deutschland nicht vorhandenen (und auch nicht finanzierbar erzeugbaren) Wasserstoff dreht, der angeblich das Erdgas “klimaschonend” abl\u00f6sen sollte. Daf\u00fcr braucht man dann schon biegsames Denken.<\/p>\n Die H\u00fcrden, um wieder eine halbwegs tragf\u00e4hige volkswirtschaftliche Grundlage zu erreichen, werden jedenfalls immer h\u00f6her. Da reicht es l\u00e4ngst nicht mehr, wieder zum russischen Gas zur\u00fcckzukehren (sofern Russland dazu \u00fcberhaupt noch bereit ist), da m\u00fcsste man auch den ganzen Wust an Klimaschutzvorgaben entsorgen, was wiederum eigentlich voraussetzt, aus der EU auszubrechen\u00a0… Das Bundesverwaltungsgericht hat Deutschland mit diesem Urteil jedenfalls einen B\u00e4rendienst erwiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wird Habecks Heizungsgesetz entsch\u00e4rft? <\/a><\/p>\n\n