{"id":98092,"date":"2026-01-30T19:27:09","date_gmt":"2026-01-30T17:27:09","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parlamentspraesident-eu-transferiert-geld-an-schein-ngos-in-georgien\/"},"modified":"2026-01-30T19:27:09","modified_gmt":"2026-01-30T17:27:09","slug":"parlamentspraesident-eu-transferiert-geld-an-schein-ngos-in-georgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parlamentspraesident-eu-transferiert-geld-an-schein-ngos-in-georgien\/","title":{"rendered":"Parlamentspr\u00e4sident: EU transferiert Geld an Schein-NGOs in Georgien"},"content":{"rendered":"

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\n Br\u00fcssel versucht auf unterschiedliche Wege, politischen Einfluss in Georgien auszu\u00fcben, erkl\u00e4rt Parlamentspr\u00e4sident Schalwa Papuaschwili. Zu diesem Zweck w\u00fcrden Schein-NGOs registriert, um ihnen anschlie\u00dfend unter Umgehung georgischer Gesetze Gelder zu \u00fcberwiesen.\n <\/div>\n

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Georgiens Parlamentspr\u00e4sident Schalwa Papuaschwili hat Br\u00fcssel vorgeworfen, politische Aktivit\u00e4ten in Georgien \u00fcber “Betrug” zu finanzieren. Es handelt sich laut dem Politiker um Versuche, georgische Gesetze zu umgehen und Einfluss auf die georgische Innen- und Au\u00dfenpolitik auszu\u00fcben. Dar\u00fcber berichtet<\/a> der Fernsehsender 1TV.GE<\/em>.<\/p>\n

Einige derartiger Machenschaften seien bereits aufgedeckt worden, andere w\u00fcrden durch neue Strategien entwickelt, erkl\u00e4rte der hochrangige Abgeordnete.<\/p>\n

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“Ich muss betonen, dass es sich hierbei um einen internationalen Betrug handelt. Dies ist eine Tatsache.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Konkret wies der georgische Parlamentspr\u00e4sident darauf hin, dass in Estland Schein-NGOs registriert worden seien, die keinerlei Verbindung zu gemeinn\u00fctzigen Aktivit\u00e4ten im Land h\u00e4tten. Zweck dieser Organisationen sei es, als Kan\u00e4le f\u00fcr den Geldtransfer nach Georgien zu dienen und somit georgische Gesetze zu umgehen.<\/p>\n

Es d\u00fcrfe nicht sein, dass mithilfe ausl\u00e4ndischer Mittel die georgische Politik beeinflusst werde, betonte Papuaschwili. “Genau das verst\u00f6\u00dft gegen das internationale Recht und sch\u00e4digt unter anderem das Ansehen der Europ\u00e4ischen Union.”<\/p>\n

Bei der Parlamentswahl 2024 h\u00e4tten die georgischen B\u00fcrger das Transparenzgesetz unterst\u00fctzt und damit deutlich signalisiert, dass “das ausl\u00e4ndische Geld in der georgischen Politik nichts zu suchen hat”, erkl\u00e4rte der Parlamentspr\u00e4sident weiter.<\/p>\n

Nach dem geltenden Gesetz d\u00fcrfen Organisationen in Georgien nur mit Zustimmung der Regierung F\u00f6rdermittel aus dem Ausland erhalten. Die regierende Partei Georgischer Traum soll beabsichtigen, durch Gesetzes\u00e4nderungen die Kontrolle \u00fcber ausl\u00e4ndische Finanzhilfen zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach Bericht \u00fcber Kampfstoff-Einsatz: Georgien will Klage gegen BBC einreichen<\/a><\/p>\n

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