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Um die L\u00f6cher in der Finanzierung der Krankenkassen zu stopfen, scheint die Bundesregierung auf ein beliebtes Mittel zur\u00fcckgreifen zu wollen: eine weitere Erh\u00f6hung der Tabaksteuer. Die dadurch erzielten zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen sollen die Steuerausf\u00e4lle ausgleichen, die durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente entst\u00fcnde, mit der die Krankenkassen um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro entlastet werden sollen.<\/p>\n
Bisher werden in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente mit 19 Prozent besteuert. Das sind Steuereinnahmen, die letztlich bei jenen \u00fcber 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die gesetzlich krankenversichert sind, aus den Krankenkassenbeitr\u00e4gen generiert werden. In den meisten anderen EU-L\u00e4ndern gilt f\u00fcr Medikamente der verringerte Mehrwertsteuersatz oder gar keine.<\/p>\n
Allerdings d\u00fcrfte die Erwartung, auf diese Weise zus\u00e4tzliche Einnahmen zu generieren, t\u00e4uschen. Zwar blieben die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer in den letzten zwei Jahrzehnten nominell weitgehend stabil, aber nur, weil in dieser Zeit die Tabaksteuer immer wieder erh\u00f6ht wurde. Ohne diese Erh\u00f6hungen w\u00e4re sie schon nominell deutlich gesunken, auch, weil sich der Tabakkonsum seit 1991 mehr als halbiert hat (von 146 Milliarden Zigaretten 1991 auf 66,4 Milliarden 2025). Auch wenn 2025 die Einnahmen im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr etwas gestiegen sind, bedeutet eine Ver\u00e4nderung von 14\u201315 Milliarden im Jahr 2005 auf 16\u201318 Milliarden im Jahr 2025 inflationsbereinigt ein Sinken der Steuereinnahmen.<\/p>\n
Derzeit liegt der Preis einer Schachtel Zigaretten in Deutschland mit 9 Euro bis 9 Euro 50 im europ\u00e4ischen Mittelfeld; nach der Erh\u00f6hung d\u00fcrfte er bei mindestens 11 Euro liegen. Das teuerste EU-Land ist Irland, wo eine Schachtel Zigaretten 19 Euro kostet, das billigste Bulgarien mit einer Schachtel f\u00fcr vier Euro. Der Steueranteil an den deutschen 9 Euro ist hoch \u2013 12,28 Cent je Zigarette, das sind etwa 4,60 Euro pro Schachtel; dazu kommt dann noch die Mehrwertsteuer zwischen 1,10 und 1,20 Euro. Insgesamt sind also fast zwei Drittel des Preises Zahlungen an den Staat. Zwischen zehn und zwanzig Prozent der verkauften Zigaretten werden geschmuggelt.<\/p>\n
Seit 2022 werden auch Produkte f\u00fcr E-Zigaretten mit Tabaksteuer belegt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcberhaupt Tabak oder Nikotin enthalten. Seit dem ersten Januar diesen Jahres betr\u00e4gt diese Steuer 32 Cent pro Milliliter Fl\u00fcssigkeit. Der Beitrag dieser Steuern zu den Gesamteinnahmen unter der \u00dcberschrift “Tabaksteuer” d\u00fcrfte bei etwa 500 Millionen Euro liegen.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wurden Tabaksteuern schon immer mit Gesundheitsschutz und einem angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Gesundheitssch\u00e4den in Folge des Rauchens entst\u00fcnde. Allerdings geht diese Rechnung vermutlich nur auf, wenn man auf die Krankenkassen alleine blickt. Betrachtet man die Sozialversicherung insgesamt, sind Raucher durch ein oft fr\u00fcheres Ableben sogar g\u00fcnstiger. Aber letzten Endes beruht die Tabaksteuer nur auf der Erpressbarkeit der Zigarettenkonsumenten.<\/p>\n
Die gesetzlichen Krankenkassen werden noch an ganz anderen Stellen als bei der Mehrwertsteuer auf Medikamente unn\u00f6tig belastet. Zu den sieben Milliarden Euro, die allein durch den hohen Mehrwertsteuersatz verloren gehen, kommen noch die etwa zehn Milliarden, die fehlen, weil die Beitr\u00e4ge f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher zu niedrig sind und die realen Kosten nicht abdecken. Hier haben die Krankenkassen inzwischen eine Klage eingereicht, um den Bund zur Begleichung dieser Kosten zu zwingen. Das sind aber mit Sicherheit nicht die einzigen Punkte, an denen Mittel aus den Beitr\u00e4gen der Versicherten auf Umwegen im Staatshaushalt landen.<\/p>\n
Die Liste der versicherungsfremden Ausgaben in der Rentenversicherung ist lang, aber zumindest ansatzweise bekannt. Ein Teil davon wird durch Bundeszusch\u00fcsse an die Rentenversicherung ausgeglichen; aber die verbleibende L\u00fccke wird j\u00e4hrlich auf bis zu 40 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, die Aufgaben abdecken, die eigentlich steuerfinanziert sein m\u00fcssten. Die versicherungsfremden Ausgaben der Krankenversicherung k\u00f6nnten erst jetzt allm\u00e4hlich zum Thema werden. Aber vorher d\u00fcrfte die Koalition eine weitere Erh\u00f6hung der Tabaksteuer durchwinken. Und das k\u00f6nnte nicht die letzte bleiben \u2013 die EU \u00fcberlegt gerade, die Mindeststeuer f\u00fcr Tabakprodukte weiter heraufzusetzen.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Weihnachtsgeschenk: Streichungen von Kassenleistungen immer wahrscheinlicher <\/a><\/p>\n\n