![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/01\/697ca267b480cc16771e335f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Bundeskanzler Christian Stocker hat beim politischen Neujahrsauftakt der \u00d6VP in Wien einen sicherheits- und asylpolitischen Kurswechsel angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Angesichts wachsender Zweifel an der Handlungsf\u00e4higkeit der Wiener Bundesregierung und der Unberechenbarkeit von Donald Trumps Politik brauche \u00d6sterreich ein einsatzf\u00e4higes Bundesheer und einen realistischeren Blick auf die eigene Sicherheitslage.<\/p>\n
\u00dcber eine Reform der Wehrpflicht und des Milizsystems soll die Bev\u00f6lkerung in einer Volksbefragung entscheiden. Das Ergebnis will Stocker f\u00fcr die Regierung als politisch bindend erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Neutralit\u00e4t allein garantiere keinen Schutz mehr, sagte der Kanzler in der Wiener Metastadt. Sicherheit k\u00f6nne nur durch eine moderne Landesverteidigung gew\u00e4hrleistet werden. Die Neutralit\u00e4t sei kein Ersatz f\u00fcr milit\u00e4rische St\u00e4rke, sondern verpflichte \u00d6sterreich geradezu, selbst f\u00fcr Verteidigungsf\u00e4higkeit zu sorgen.<\/p>\n
Gleichzeitig forderte Stocker eine st\u00e4rkere sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union. In Fragen von Milit\u00e4r, R\u00fcstung und Sicherheit m\u00fcssten Entscheidungen schneller getroffen und Abh\u00e4ngigkeiten von Drittstaaten reduziert werden.<\/p>\n
\nUnsere Neutralit\u00e4t verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu sch\u00fctzen. Das bedeutet eine Landesverteidigung, die modern, einsatzf\u00e4hig und auf dem Stand der Zeit ist. Ein Milizsystem ohne verpflichtende \u00dcbungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb braucht es eine Reform\u2026 pic.twitter.com\/zOkzyISVf2<\/a><\/p>\n
\u2014 Christian Stocker (@_CStocker) January 30, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Beim Bundesheer setzt der Kanzler klar auf die Wehrpflicht und ein funktionierendes Milizsystem. Ein Milizheer ohne verpflichtende \u00dcbungen werde den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. Die geplante Reform soll auch den Zivildienst als Wehrersatzdienst betreffen und ben\u00f6tigt eine Mehrheit im Parlament.<\/p>\n
Wegen der Tragweite der \u00c4nderungen sei es aus seiner Sicht notwendig, die Bev\u00f6lkerung einzubeziehen. Die Volksbefragung soll die Grundlage f\u00fcr die politische Entscheidung liefern.<\/p>\n
Stocker betonte, dass grundlegende sicherheitspolitische Weichenstellungen nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung hinweg erfolgen d\u00fcrften. Zwar bleibe die Gesetzgebung Aufgabe des Parlaments, die politische Richtung m\u00fcsse jedoch klar von den W\u00e4hlern vorgegeben werden.<\/p>\n
Neben der Sicherheitsfrage k\u00fcndigte der Kanzler auch eine Versch\u00e4rfung im Asylbereich an. K\u00fcnftig sollen Asylwerber nur noch Anspruch auf eine Basis-Gesundheitsversorgung haben. Der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu allen Leistungen des Systems sei nicht mehr vorgesehen.<\/p>\n
Es sei schwer erkl\u00e4rbar, dass Menschen mit jahrelangen Beitragszahlungen lange auf Arzttermine warten m\u00fcssten, w\u00e4hrend Personen ohne Einzahlungen sofort die volle Versorgung erhielten.<\/p>\n
Der Kanzler sprach von einem notwendigen Wendepunkt f\u00fcr \u00d6sterreich. Das Land erhole sich nur langsam von der l\u00e4ngsten Rezession der Nachkriegszeit. Der Vorsto\u00df ist auch innenpolitisch brisant.<\/p>\n
In aktuellen Umfragen liegt die \u00d6VP deutlich hinter der FP\u00d6, die unter Herbert Kickl klar f\u00fchrt, w\u00e4hrend die Volkspartei bei rund 20\u00a0Prozent stagniert.<\/p>\n
Europapolitisch bekannte sich Stocker klar zur Europ\u00e4ischen Union. Das \u00f6sterreichische Lebensmodell sei untrennbar mit einem freien und demokratischen Europa verbunden.<\/p>\n
Gleichzeitig sieht er Reformbedarf bei den EU-Strukturen. Der Europ\u00e4ische Rat solle ein eigenes Initiativrecht f\u00fcr Gesetzesvorschl\u00e4ge erhalten, um schneller handlungsf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n
Kritik \u00fcbte Stocker auch am Abfluss europ\u00e4ischer Innovationsgelder in die USA. Investitionen m\u00fcssten st\u00e4rker innerhalb der EU bleiben, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Langsame Entscheidungsprozesse d\u00fcrften kein Dauerzustand sein.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Ukraine bekannte sich der Kanzler klar zu deren Unterst\u00fctzung. Zugleich sprach er sich daf\u00fcr aus, Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Moskau offenzuhalten, um diplomatische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Frieden nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Mit der angek\u00fcndigten Volksbefragung greift Stocker auf ein Instrument zur\u00fcck, das auf Bundesebene selten eingesetzt wurde. Zuletzt war 2013 \u00fcber die Zukunft der Wehrpflicht abgestimmt worden.<\/p>\n
Ob der Vorsto\u00df dem Kanzler und der \u00d6VP politischen R\u00fcckenwind bringt, d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich vom Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den angek\u00fcndigten sicherheitspolitischen Kurs abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Syrische Demonstration in Wien ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n
\n